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Leitartikel: Petra Roth: Rückzug zur rechten Zeit

Petra Roths Zeitpunkt für den Rücktritt als Oberbürgermeisterin ist genau richtig gewählt. Auch in Frankfurt, der reichsten deutschen Kommune, wandeln sich die finanziellen Rahmenbedingungen zum Schlechten.

Petra Roth erklärt ihren vorzeitigen Rücktritt (01.11.2011).
Petra Roth erklärt ihren vorzeitigen Rücktritt (01.11.2011).
Foto: Michael Schick

Bevor sie ihre Entscheidung zum Rückzug vom Amt öffentlich machte, hat Frankfurts Oberbürgermeisterin noch mit der Kanzlerin telefoniert. Petra Roth und Angela Merkel: Sie sind nicht eng befreundet, aber ihr Verhältnis gilt als gut. Denn zwischen ihren Lebenswegen und politischen Karrieren gibt es bemerkenswerte Parallelen. Beide Frauen haben sich erfolgreich gegen eine Männerwelt in der CDU durchgesetzt, die glaubte, sie dominieren und lenken zu können. Musste sich Merkel aus dem Schatten von Helmut Kohl lösen, ließ Roth etwa den früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann hinter sich.

In der CDU setzte das Frankfurter Stadtoberhaupt in seiner bisher sechzehnjährigen Amtszeit bundesweit politische Zeichen. Die heute 67-Jährige ist so etwas wie die Vorreiterin einer liberalen Großstadtpolitik in ihrer Partei. Es ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz, dass Roth im Jahre 2006 die erste schwarz-grüne Koalition in einer großen deutschen Kommune mit aushandelte. Das wurde möglich, weil sich auch die Frankfurter Grünen soweit wie nirgendwo sonst in Deutschland in die politische Mitte bewegten. Und weil die Sozialdemokraten so schwächelten, wie es ebenfalls in keiner anderen Großstadt geschah.

Wer wird Oberbürgermeister in Frankfurt?

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Die Karriere von Petra Roth

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Petra Roth erklärt ihren Rücktritt

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Roth hat früh Initiativen mit ihrem Namen verbunden, die in der Bundes-CDU riskant waren und auf teils wütende Abwehr stießen. Etwa die kontrollierte Vergabe von Heroin an Menschen, die schwer drogenkrank sind. Sie wurde in Frankfurt unter Roths Verantwortung verwirklicht. Oder eine Migranten-Politik, die mit einem eigenen Dezernat für Integration auf eine wirkliche politische Teilhabe der Bürger aus 140 Nationen in der Stadt setzt. Diese Konstruktion übernahm die CDU-Politikerin bei ihrem Amtsantritt 1995 von einer rot-grünen Stadtregierung.

Auf Bundesebene dürfte die Frankfurterin ihre Parteifreundin Angela Merkel aber auch noch aus anderen Gründen manchmal genervt haben. Als Präsidentin des Deutschen Städtetages – in dieser Funktion wechselte sie sich mit dem Münchener OB Christian Ude (SPD) ab – trat Roth als entschiedene Vorkämpferin für die von Finanznot gebeutelten deutschen Kommunen auf. „Aufstand der Städte“ heißt nicht umsonst ihr unlängst vorgelegtes Buch. Und es ist auch ihrem Engagement mit zu verdanken, dass die Bundesregierung die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen noch nicht abgeschafft hat.

Die Tochter aus einer alten Bremer Kaufmannsfamilie, die in ihrer Jugend als Arzthelferin gearbeitet hat, kann also eine durchaus bemerkenswerte politische Bilanz vorweisen. Dass sie jetzt ihren Amtsverzicht ankündigt, ist typisch für den politischen Werdegang Roths. Sie war nie eine Frau, die sich an Konzepten und Programmen orientierte – sie folgte stets, nach kurzer Prüfung der Lage, ihrem Instinkt. Das führt bis heute dazu, dass sie manchmal orientierungslos wirkt und sich bei ihren öffentlichen Auftritten böse Schnitzer leistet.

Reaktionen zu Roth-Rücktritt und Rhein-Kandidatur
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD:

„Eine Frau, die in Frankfurt Gräben zugeschüttet hat, gibt auf. Es wird Petra Roth nicht leicht gefallen sein, einen Hardliner wie Boris Rhein als Kandidaten vorzuschlagen Die CDU in Frankfurt steht vor einem Rechtsruck.“

Aber die Fakten und Vorzeichen, die sich jetzt zusammentragen lassen, sprechen dafür, dass der Zeitpunkt für den Ausstieg absolut richtig gewählt ist. Auch in Frankfurt, der reichsten deutschen Kommune, wandeln sich die finanziellen Rahmenbedingungen zum Schlechten. Vor der Kommunalwahl im März 2011 hatte Schwarz-Grün den Bürgern keinen reinen Wein eingeschenkt – das holt die Koalition jetzt ein. Sie muss sparen, kürzen, verschieben. Für ein Stadtoberhaupt denkbar ungünstige Rahmenbedingungen. Sein Handlungsspielraum wird in den nächsten Jahren eher schrumpfen.

Mit ihrer Entscheidung, die nicht lange reifte, deckt Roth die Schwächen der politischen Konkurrenz gnadenlos auf. Und zwingt sie zur Eile. Die SPD, die gerade erst einen parteiinternen Wahlkampf zwischen den zwei potenziellen OB-Kandidaten Michael Paris und Peter Feldmann begonnen hat, wird völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Aber auch die Grünen verfügen nach der Absage von Umweltdezernentin Manuela Rottmann im Moment über keine Person, die wirklich aussichtsreich bei der OB-Kür antreten kann. Tatsächlich suchen die Grünen seit wenigen Tagen auf Bundesebene nach personellen Alternativen.

Mit ihrem Entschluss lenkt Roth aber auch von der Lage der CDU ab. Auf Bundesebene ist die Situation der Partei eher desolat – sie taumelt von einer verzweifelten taktischen Volte zur nächsten. Aus Berlin gibt es also keinen Rücken- , sondern Gegenwind. In Frankfurt konnte auch die Popularität der OB nicht verhindern, dass die CDU bei der Kommunalwahl 2011 an Einfluss verlor. Boris Rhein, heute noch hessischer Innenminister, bald OB-Kandidat der Partei für die Wahl im Frühjahr 2012, hat keinen Spaziergang zur Macht vor sich.

Datum:  2 | 11 | 2011
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