OB-Kandidatin Wissler: "Rhein ist wenig glaubwürdig"
Die OB-Kandidaten der Linken, Janine Wissler, spricht im FR-Interview über soziale Gerechtigkeit, die Forderung nach Stilllegung der Landebahn und die Glaubwürdigkeit der anderen Parteien.
Die Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition haben Janine Wissler zu den Linken gebracht.
Foto: A. kraus
Die Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition haben Janine Wissler zu den Linken gebracht.
Foto: A. kraus
Bundesweit sind die Linken meistens mit Personalquerelen in den Schlagzeilen, weniger mit Themen. Was wollen Sie denn erreichen durch eine Kandidatur bei der OB-Wahl in Frankfurt?
Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum, für die Schließung der neuen Landebahn und eine Reduzierung des Fluglärms. Ich gebe zu: Vielleicht waren wir zum Teil zu viel mit uns selbst beschäftigt. Im Wahlkampf wollen wir zeigen, dass wir Lösungen haben, um unser zentrales Ziel, soziale Gerechtigkeit, zu erreichen. Es gibt Alternativen zu Sozial- und Bildungsabbau.
Hat denn der Fluglärm auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Natürlich auch. Wer ausreichend Geld hat, wer es sich leisten kann, kann aus den stark belasteten Gebieten wegziehen, die anderen müssen bleiben. Die Linke ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen den Ausbau eingesetzt hat, und zwar in Stadt und Land. Die Grünen haben die Stilllegung der Landebahn gerade erst auf ihrem Parteitag abgelehnt. Wir vertreten aber ganz klar die Forderung, dass die Landebahn stillgelegt werden muss.
Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Seit 2009 führt sie die sechsköpfige Fraktion gemeinsam mit Willi van Ooyen.
Die 30 Jahre alte Politologin steht seit vergangenem Jahr gemeinsam mit Klaus Willkomm-Wiemer an der Spitze der Frankfurter Linken.
Haben Sie politische Vorbilder? Nein, kein konkretes Vorbild. Aber ich finde Rosa Luxemburg sehr beeindruckend und inspirierend.
Was hat Sie zu den Linken gebracht, was war der Anlass? Im Jahr 2004 begann mein Engagement bei der damaligen WASG. Der Anlass dafür waren die Kriegseinsätze der Bundeswehr, beschlossen von der rot-grünen Bundesregierung, und die Agenda 2010.
Ihre persönlichen Verhältnisse? Ich lebe im Stadtteil Bockenheim, bin nicht verheiratet, ich gehe gerne Bergwandern, auch im Winter.
Wenn man sich ihre Wahlkampf-Themen anschaut, beispielsweise bezahlbarer Wohnraum, dann klingt es sehr ähnlich wie bei der SPD. Auch die CDU wirbt mit Wohnraum. Was ist das unverwechselbar „Linke“?
Die anderen Parteien reden von sozialer Gerechtigkeit und betreiben gleichzeitig eine Sozialpolitik mit der Abrissbirne – Stichwort Agenda 2010 und Umverteilung zugunsten der Banken. Wir kämpfen gegen die Zügellosigkeit der Finanzmärkte. Und wir stellen im Unterschied zu allen anderen die Verteilungsfrage, wir fordern eine Millionärssteuer und Vermögensabgaben. Wenn der SPD-Kandidat Peter Feldmann davon spricht, Kinderarmut zu halbieren, dann hat er das Problem nicht begriffen. Kinderarmut ist Elternarmut. Die liegt an zu niedrigen Löhnen, zu niedrigen Sozialleistungen. Da muss angesetzt werden. Ein weiteres Thema ist für uns der Kampf gegen rechts, gegen die Nazis.
So viel ist klar: Petra Roth bleibt nicht. Seit 1995 ist sie OB von Frankfurt.
Foto: dapd
Die CDU schickt ihren Sonnyboy "echten Frankfurter Bub", wie er sich selbst unermüdlich nennt, ins Rennen: Innenminister Boris Rhein. Der Wunsch-Nachfolger von Petra Roth wurde von der Partei offiziell für die OB-Wahl nominiert.
Foto: dapd
Interesse am Amt bekundet der 40-Jährige schon lange, bliebe aber chronisch vage.
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Rhein hat bewiesen, dass er ein Ministeramt bekleiden kann, die Grünen schätzen ihn als fairen Partner. Die FDP kann ihn richtig gut leiden. Der Mann vom rechten CDU-Flügel ist kein Ideologe, sondern ein politischer Realist, der ab- und zugeben kann. Rhein ist offen, hat gerne mit Menschen zu tun, auch mit solchen, die anders denken.
Foto: Andreas Arnold
Möglich, dass der jetzige hessische Innenminister sich zunächst nicht entscheiden konnte, was ihm lieber ist - das Ministeramt oder der OB-Sessel. Aber jetzt gibt's aber kein Zurück mehr, er kandidiert bei der Wahl.
Foto: dpa
Dabei hatte die CDU durchaus Alternativen: Uwe Becker war erste, der klar und deutlich seine Bereitschaft zur OB-Kandidatur formuliert hatte. Eine Gruppe innerhalb der CDU, der eher „linke“ Kolping-Kreis, hatte sich offen für den seriösen Kämmerer Becker als idealen künftigen OB stark gemacht.
Foto: Andreas Arnold
„Der Uwe“ wird als fleißig, zuverlässig, sozial und wirtschaftlich denkend gerühmt. Er hat bewiesen, dass er die Finanzen zusammenhalten kann und er habe „guten Stil“.
Foto: Alex Kraus
Der eine oder andere, insbesondere wenn er vom „rechten“ Wirtschaftsflügel der CDU kommt, sagt aber leicht bösartig, „der Uwe“ sei ein bisschen dröge. Soll heißen, er sei ein wenig trocken, ihm fehle Strahlkraft, Charisma. Aber egal, der Uwe darf ja nicht zur OB-Wahl antreten.
Foto: Christoph Boeckheler
Bei der SPD schien es lange, als käme man an Michael Paris nicht vorbei...
Foto: Alex Kraus
Der 56-jährige gilt als supergut vernetzt in Vereinen und Gastronomie. Das kommt noch aus der Zeit in den 90er Jahren, als er Vorsitzender des Stadtverbandes der Frankfurter Vereinsringe war. Er engagiert sich seit mehr als 30 Jahren für die Belange von Kindern. Das begann als Chef des Vereins Abenteuerspielplatz Riederwald und endete als Präsident der International Play Association 2005.
Foto: Alex Kraus
Aber: Der Sozialdemokrat gilt selbst in seiner eigenen Partei eher als politisches Leichtgewicht ohne klare Linie. Wenn die Stunde war, um politische Mehrheiten zu kämpfen, etwa um die OB-Kandidatur 2007 gegen den damaligen Sozialdezernenten Franz Frey, kniff Paris....
Foto: Diana Djeddi
Im politisch mehrheitlich linken SPD-Unterbezirk Frankfurt ist Michael Paris, der sich auch als Interessenvertreter der Wirtschaft sieht, eher ein Außenseiter.
Foto: Christoph Boeckheler
Und so hat sich die SPD letztendlich für einen anderen Kandidaten entschieden: Peter Feldmann...
Foto: Andreas Arnold
Der 52-jährige Diplom-Politologe ist schon lange ein engagierter Sozialpolitiker. Peter Feldmann leitete das Ausbildungszentrum im sozialen Brennpunkt Bonames/Bügel. Danach war er Chef eines Altenhilfezentrums. Er ist Vorstandsmitglied sozialer Organisationen, etwa der Werkstatt Frankfurt. Sein politisches Engagement als langjähriger Stadtverordneter und Vize-Chef der SPD-Fraktion im Römer ist untadelig. Allerdings: ...
Foto: Diana Djeddi
Sein persönliches Auftreten gilt des öfteren als Manko. Peter Feldmann wird nicht nur in der eigenen Partei vorgeworfen, dass er eitel sei und an Selbstüberschätzung leide. Als langjähriger Vorsitzender des wichtigen Haupt- und Finanzausschusses im Römer brachte er durch seine überhebliche Sitzungsleitung nicht nur Stadtverordnete, sondern auch Bürger gegen sich auf. Und bekam deshalb diese Position nicht wieder. (jg)
Foto: Diana Djeddi
Die Grünen hätten Olaf Cunitz aufbieten können: Der 43-jährige Historiker hat bei den Grünen eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. Erst 1999 in die Partei eingetreten, war er schon 2006 Fraktionsvorsitzender im Römer.
Foto: Christoph Boeckheler
Im Januar 2012 soll Cunitz zum Planungsdezernenten gewählt werden. Er ist ehrgeizig und lernfähig. Cunitz hat in der kurzen Zeit seiner Arbeit im Römer an politischer Statur gewonnen. Er hätte OB-Kandidat werden können - wollte aber gar nicht.
Foto: Rolf Oeser
Markus Frank (CDU) hatte maximal Außenseiterchancen.
Foto: Pressefotografie Storch, Bad Hg.
Der Sport- und Sicherheitsdezernent, 42 Jahre alt, ist ein ehrgeiziger Mensch und tut so einiges für die persönliche PR. Das heißt aber keineswegs, dass er keine Grundsätze hätte. Frank möchte keine „alte“ Politik machen, will Transparenz und keine Patriarchen-Klüngelei. Er hat im wahren Leben einen Beruf gelernt und es zum Kfz-Meister und Klein-Unternehmer gebracht. Gewiss ein Grund, warum Frank stets auf Details achtet. Gegen ihn sprach:...
Foto: Rolf Oeser
..die Debatte um die Sanierung des FSV-Stadions. Der Streit zwischen Frank und Ex-FSVler Bernd Reisig ist inzwischen Legende. Die Vorrechte von Parteichef Rhein, der wie Frank vom Mittelstandsflügel kommt, schwächten Franks interne Bewerbung. Hätte sich Rhein zurückgezogen, dann hätte vielleicht Frank nach vorne treten können. (ox)
Foto: Michael Schick
Eher Außenseiter-Chancen hatte Volker Stein (FDP): Der einstige Sicherheitsdezernent, der vor kurzem entmachtet wurde, gilt als bodenständig.
Foto: Monika Müller
Volker Steins kernige Art und seine wenig diplomatischen Sprüche kamen in den vergangenen Jahren zwar nicht bei jedem gut an, sorgten aber für ein hohes Maß an Publicity, das ein OB-Kandidat braucht. Außerdem: Stein weiß die Bild-Zeitung hinter sich. Das Boulevardblatt vermisst ihn jetzt schon. Auf der anderen Seite:...
Foto: Christoph Boeckheler
Stein galt als Stadt-Sheriff, dem es herzlich egal ist, dass ihn viele Leute für einen Macho-Militaristen-Angeber-Schwätzer… halten. Ein OB für alle Frankfurter hätte er also kaum werden können. Und gewonnen hätte er die Wahl ohnehin nicht. Also stellt die FDP nun gar keinen Kandidaten auf. Die Frage wäre sowieso nur gewesen: Wie viele Stimmen hätte Stein dem CDU-Kandidaten wegnehmen können? Stein wäre es egal gewesen, er hält die Römer-Koalition für äußerst undankbar. (geo)
Foto: Alex Kraus
Für die Grünen tritt Rosemarie Heilig an. Sie hat gelernt, sich durchzubeißen im Leben. Rosemarie Heilig ist eines von acht Kindern aus einer Arbeiterfamilie – große materielle Rückendeckung für eine Karriere gab es da nicht. Dass sie einmal als OB-Kandidatin für die Grünen in der fünftgrößten deutschen Stadt antreten würde, hat sich die Biologin bis vor einigen Wochen nicht träumen lassen...
Foto: Andreas Arnold
Es ist aber typisch für die Single-Frau, dass sie das Angebot ihrer Partei ohne lange Bedenkzeit annahm. Sie ist eine Macherin, die anpackt, wo es nötig ist – so war das schon, als sie beim World Wildlife Fund arbeitete und später bei der Ökobank. Es fällt der 55-Jährigen schwer zu taktieren – das war, zynisch gesprochen, schon in den 90er Jahren ein Handicap für sie in der Frankfurter Kommunalpolitik.
Foto: Andreas Arnold
Damals legte sie sich als Stadtverordnete der Grünen des Öfteren mit ihrem Parteifreund Tom Koenigs an, der ihr nicht radikal genug erschien.
Das Ziel der heutigen Projektmanagerin für den Neubau des Krankenhauses Höchst ist es in jedem Fall, bei der OB-Wahl den zweiten Wahlgang am 25. März zu erreichen. Ihr größtes Handicap: Seitdem die neue Landebahn des Rhein-Main-Flughafens eröffnet wurde, leiden mehr Menschen als je zuvor unter massivem Lärm und Umweltbelastung.
Foto: Alex Kraus
Den Grünen wird vorgeworfen, dass sie in der Römer-Koalition mit der CDU seit 2006 den Ausbau stillschweigend hingenommen hätten. (jg.)
Foto: Monika Müller
Die Linke schickt Janine Wissler (30) ins Rennen um das OB-Amt. Sie ist eine junge Durchstarterin. Die 30-Jährige ist im Bundes- und Landesvorstand, führt in einer Doppelspitze die Landtags-Fraktion an. In diesem Jahr wählten die Frankfurter Linken Wissler, die Mitglied im trotzkistischen Netzwerk „Marx 21“ ist, nach einigem internen Streit über Stil und Richtung zu ihrer Vorsitzenden. Der Kreistag nominierte Wissler mit 93,3 Prozent der Stimmen zur OB-Kandidatin.
Foto: dpa
Nach außen ist jetzt Ruh’. Das scheint nur so, sagt Wissler: „Wir sind schon voll in der Vorbereitung für den Wahlkampf.“ Die Themen, die lägen ja auf der Hand: „Bezahlbarer Wohnraum, Fluglärm, soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen die Nazis“. Als Landtagsabgeordnete, die täglich zwischen Bockenheim und Wiesbaden pendele, habe sie jede Menge anzuprangern. Zum Beispiel, wie schwer Schwarz-Gelb im Land Frankfurt schädige – mit dem Streichen der Stellplatzablöse, mit dem Einbehalten der Grunderwerbssteuer...
Foto: Andreas Arnold
...Und Boris Rhein (CDU) sei als Mitglied der Landesregierung „verantwortlich“ für den Schaden. Das würden die Linken den Frankfurtern ganz deutlich mitteilen. (ox.)
Foto: Renate Hoyer
Gegenwärtig hat der Pirat Hochkonjunktur. Herbert Förster, 45 Jahre alt, ist Tee-Sommelier, hat mit seiner Frau in der Fressgass ein Tee-Geschäft, das ihn in der Vorweihnachtszeit von „8 bis 8 Uhr“ fordert. Aktuell ist der OB-Kandidat der Piraten also damit beschäftigt, Kunden die angemessene Zubereitung oder die Herkunft verschiedener Teesorten nahezubringen....
Foto: Piratenpartei Frankfurt
...Im Januar dann will sich Förster „mit aller Kraft und guten Ideen“ in den Wahlkampf werfen. Das Budget ist mit 2000 Euro nicht gerade üppig, die allgemeine Begeisterung dämpfe dies aber keineswegs. „Wir freuen uns sehr auf den Wahlkampf“, sagt Förster. Das liegt auch am Rückenwind seit der für die Piraten so erfolgreichen Berlin-Wahl...
Foto: Andreas Arnold
Transparenz der Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Schutz der Bürgerrechte nennt Förster als Wahlkampfthemen. Gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum stemmten sich die Piraten kompromisslos. Das ganz große Piraten-Thema ist bekanntlich die große Freiheit im Internet. Im OB-Wahlkampf wird das Netz als Kommunikationsmittel aber nur an zweiter Stelle stehen. Förster sagt, dass die Piraten massenhaft „auf die Straße gehen werden“ , um dort von Mensch zu Mensch die Frankfurter zu treffen. (ox.)
Für die Flughafenausbaugegner tritt Ursula Fechter an, um Petra Roth zu beerben...
Foto: Michael Schick
... Carl Maria Schulte, Harald Frenzel und Jean-Jules Tatchouop kämpfen parteilos um den Einzug ins Oberbürgermeister-Zimmer.
Foto: dpa
Und last but not least: Ex TITANIC-Chefredakteur Oliver Maria Schmitt, der für die Satirepartei "Die PARTEI" kandidiert. In seinen 9,5 Thesen verlegt Schmitt das Bankenviertel unter die Erde ("freie Sicht bis zum Hauptbahnhof!"), den Flughafen auf den Feldberg (""Flieger müssen nicht mehr so tief runter") und das Holzhausenviertel ins Gallus (Stichwort Zwangsintegration). In Reykjavikhat es der Komiker Jón Gnarrvon der Spaßpartei auf den Rathaus-Chefsessel geschafft - wir sagen: Warum nicht auch hier?
Wer bestimmt März an die Geschicke von Frankfurt als Oberbürgermeister? Die FR offenbart schonungslos Schwächen und Stärken der Kandidaten - die Verlierer vergessen wir allerdings auch nicht.
Die Frankfurter Linken haben insbesondere dem CDU-Kandidaten Boris Rhein einen harten, schonungslosen Wahlkampf angekündigt. Was heißt das?
Wir kennen Boris Rhein aus dem Landtag und wissen, wie wenig glaubwürdig er ist. Er gehört der Landesregierung an, die ein Aufweichen des Nachtflugverbots durchgesetzt hat. In Wiesbaden stimmt er für die neue Landebahn, in Frankfurt will er Fluglärm reduzieren. Das ist politische Schizophrenie und nicht glaubwürdig.
Zu Ihrer Unterstützung reist die Topprominenz der Linken an, Sahra Wagenknecht zum Auftakt, Oskar Lafontaine zum Finale. Wie viele Prozente bringt das denn?
Ich hab mich sehr gefreut, dass sofort Zusagen kamen. Natürlich ist Oskar Lafontaine ein Zugpferd. Es ist geplant, dass er draußen spricht, an der Hauptwache. Wir wollen zu den Menschen gehen. Das heißt auch, dass wir im Wahlkampf stark in den Stadtteilen vertreten sein werden. Auch dort, wo sich die anderen nicht häufig blicken lassen.
Wo räumt Peter Feldmann ab? Wo ist Boris Rhein chancenlos? Die erfolgreichsten und problematischsten Stadtteile der beiden OB-Kandidaten in der Stichwahl.
In Frankfurt macht der eine auf Papa, die andere würde gerne die neue Landebahn bepflanzen. Und wer ist nochmal dieser Herbert? Checken Sie Ihr Wissen über die OB-Kandidaten.