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OB-Kandidatin Wissler: "Rhein ist wenig glaubwürdig"

Die OB-Kandidaten der Linken, Janine Wissler, spricht im FR-Interview über soziale Gerechtigkeit, die Forderung nach Stilllegung der Landebahn und die Glaubwürdigkeit der anderen Parteien.

        

Die Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition haben Janine Wissler zu den Linken gebracht.
Die Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition haben Janine Wissler zu den Linken gebracht.
Foto: A. kraus

Bundesweit sind die Linken meistens mit Personalquerelen in den Schlagzeilen, weniger mit Themen. Was wollen Sie denn erreichen durch eine Kandidatur bei der OB-Wahl in Frankfurt?

Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum, für die Schließung der neuen Landebahn und eine Reduzierung des Fluglärms. Ich gebe zu: Vielleicht waren wir zum Teil zu viel mit uns selbst beschäftigt. Im Wahlkampf wollen wir zeigen, dass wir Lösungen haben, um unser zentrales Ziel, soziale Gerechtigkeit, zu erreichen. Es gibt Alternativen zu Sozial- und Bildungsabbau.

Hat denn der Fluglärm auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?

Natürlich auch. Wer ausreichend Geld hat, wer es sich leisten kann, kann aus den stark belasteten Gebieten wegziehen, die anderen müssen bleiben. Die Linke ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen den Ausbau eingesetzt hat, und zwar in Stadt und Land. Die Grünen haben die Stilllegung der Landebahn gerade erst auf ihrem Parteitag abgelehnt. Wir vertreten aber ganz klar die Forderung, dass die Landebahn stillgelegt werden muss.

Wissler kurz & knapp

Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Seit 2009 führt sie die sechsköpfige Fraktion gemeinsam mit Willi van Ooyen.

Die 30 Jahre alte Politologin steht seit vergangenem Jahr gemeinsam mit Klaus Willkomm-Wiemer an der Spitze der Frankfurter Linken.

Wenn man sich ihre Wahlkampf-Themen anschaut, beispielsweise bezahlbarer Wohnraum, dann klingt es sehr ähnlich wie bei der SPD. Auch die CDU wirbt mit Wohnraum. Was ist das unverwechselbar „Linke“?

Die anderen Parteien reden von sozialer Gerechtigkeit und betreiben gleichzeitig eine Sozialpolitik mit der Abrissbirne – Stichwort Agenda 2010 und Umverteilung zugunsten der Banken. Wir kämpfen gegen die Zügellosigkeit der Finanzmärkte. Und wir stellen im Unterschied zu allen anderen die Verteilungsfrage, wir fordern eine Millionärssteuer und Vermögensabgaben. Wenn der SPD-Kandidat Peter Feldmann davon spricht, Kinderarmut zu halbieren, dann hat er das Problem nicht begriffen. Kinderarmut ist Elternarmut. Die liegt an zu niedrigen Löhnen, zu niedrigen Sozialleistungen. Da muss angesetzt werden. Ein weiteres Thema ist für uns der Kampf gegen rechts, gegen die Nazis.

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Die Frankfurter Linken haben insbesondere dem CDU-Kandidaten Boris Rhein einen harten, schonungslosen Wahlkampf angekündigt. Was heißt das?

Wir kennen Boris Rhein aus dem Landtag und wissen, wie wenig glaubwürdig er ist. Er gehört der Landesregierung an, die ein Aufweichen des Nachtflugverbots durchgesetzt hat. In Wiesbaden stimmt er für die neue Landebahn, in Frankfurt will er Fluglärm reduzieren. Das ist politische Schizophrenie und nicht glaubwürdig.

Zu Ihrer Unterstützung reist die Topprominenz der Linken an, Sahra Wagenknecht zum Auftakt, Oskar Lafontaine zum Finale. Wie viele Prozente bringt das denn?

Ich hab mich sehr gefreut, dass sofort Zusagen kamen. Natürlich ist Oskar Lafontaine ein Zugpferd. Es ist geplant, dass er draußen spricht, an der Hauptwache. Wir wollen zu den Menschen gehen. Das heißt auch, dass wir im Wahlkampf stark in den Stadtteilen vertreten sein werden. Auch dort, wo sich die anderen nicht häufig blicken lassen.

Das Interview führte Jutta Ochs

Datum:  24 | 1 | 2012
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