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OB-Wahl: "Rhein arbeitet nicht"
Foto: Alex Kraus
Der politische Aschermittwoch hat eine lange Tradition als eher derbe Variante des Schlagabtauschs, es ist deshalb an diesem Aschermittwoch zu allerlei Fernscharmützeln gekommen zwischen den Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl. Und als dieser Aschermittwoch dann um war und Rhein auf Wissler, Wissler auf Feldmann, Feldmann auf Heilig und alle auf Rhein kräftig eingedroschen hatten, da setzte sich Nancy Faeser an einen großen Tisch im Frankfurter SPD-Haus und ging in die Verlängerung.
Man muss dazu sagen, dass Faeser als innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag so etwas wie die natürliche Widersacherin des Innenministers ist. Man kann ihr Anliegen also auch eine Bilanz nennen. Und die fällt alles andere als gut aus.
Angefangen bei der Affäre um die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamtes über das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels und die Auseinandersetzung mit der NPD bis hin zur Kriminalitätsstatistik tue Boris Rhein (CDU) „immer nur dann etwas, wenn es gar nicht anders geht“, so Faeser. In eineinhalb Jahren Amtszeit habe der Innenminister „so gut wie keine inhaltlichen Initiativen“ vorzuweisen.
In der Affäre um Sabine Thurau, die als LKA-Chefin gegen einen Beamten uneidlich falsch ausgesagt haben soll, zeige sich, „dass Rhein nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen“, so Faeser. Der Fall sei bis heute nicht aufgeklärt, es gebe kein ordentliches Verfahren, stattdessen werde vom Ministerium Druck ausgeübt und Angst verbreitet. An der Hierarchie in den Behörden habe sich nichts geändert, sagte Faeser. „Rhein ist nicht handlungsfähig, das zeigt die Art und Weise, wie er mit solchen Problemen umgeht.“ Im Verbotsverfahren gegen die Hells Angels offenbare sich zudem „die andere Seite von Boris Rhein: seine Effekthascherei“. Nur wenige Wochen nachdem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Geschichte über vermeintliche Kontakte des Ministers zu den Rockern gebracht hatte, habe Rhein deren Frankfurter Clubhäuser durchsuchen lassen und das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels eröffnet.
Während andere Minister in der Landesregierung, an denen sie inhaltlich durchaus Kritik übe, bei Problemen in von ihnen übernommenen Ministerien mit sichtbaren Aufklärungsversuchen reagierten, wie etwa Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), reagiere Rhein immer nur, „wenn wir laut intervenieren“, so Faeser.
Im Wahlkampf falle überdies auf, dass ausgerechnet der Kandidat, der auch Innenminister sei, „zur Sicherheit in der Stadt nichts zu sagen hat“, so Faeser. „Das liegt daran, dass er angesichts der Kriminalitätsstatistik nichts vorzuweisen hat.“ Rhein rede nur, „wenn er gut dastehen kann, wenn es öffentlichkeitswirksam ist. Aber er arbeitet nicht.“
Es hätte insofern wenigstens etwas Gutes für Nancy Faeser, wenn Boris Rhein zum Frankfurter OB gewählt werden sollte: Sie wäre ihn los, könnte „endlich wieder inhaltlich diskutieren“. Dafür wünsche sie sich einen Nachfolger, „der seriös arbeitet“.
Auf die Frage, ob sie Rhein denn im Umkehrschluss für unseriös halte, sagte sie schlicht: „Ja.“
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