OB-Wahl in Frankfurt: Auf dem Mietmarkt in Frankfurt brodelt es

Peter Feldmann (SPD): Grundsätzlich fehlen nach Ansicht der SPD bis 2030 rund 25.000 Wohnungen in der Stadt. Ursache ist, findet der OB-Kandidat Peter Feldmann, eine völlig verfehlte Wohnungspolitik von Schwarz-Grün. Wohnen ist eines seiner zentralen Wahlkampfthemen. „Wohnen in Frankfurt wird zu teuer“, warnt Feldmann in allen Veranstaltungen. Er versichert, „mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter in dem Stadtteil leben können, in dem sie leben wollen. Verkäuferin wie Banker, Polizistin wie Kreativer – in Frankfurt müssen alle leben können.“ Deshalb müsse es in jedem Stadtteil bezahlbare Wohnungen geben. Das ist auch eine Kritik an den Lagenzuschlägen des neuen Mietspiegels 2010 für Bockenheim und die citynahen Stadtteile. Feldmann fordert den Bau von preisgebundenen Wohnungen. Er möchte, dass die Stadt in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in Wohnungen investiert und bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. „Mit mir wird es keinen Verkauf der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte geben“, versichert Feldmann zudem.

Rosemarie Heilig (Grüne): Den „schwierigen Wohnungsmarkt“ müsse die Stadtpolitik „im Griff behalten“. Sonst könne die Stadt nicht „sozial zukunftsfähig“ sein, sagt Rosemarie Heilig. Frankfurt brauche eine Wohnungspolitik, die „aktiv in den Markt eingreift“ und soziale Entmischung verhindert. Hier müssten die Instrumente, die der Stadt zur Verfügung stehen, gezielt eingesetzt werden. Dazu gehörten: Milieuschutzsatzungen, die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Insbesondere durch die „städtisch beeinflussten Gesellschaften“ müssten aber auch bezahlbare Wohnungen gebaut und die vorhandenen Wohngebiete energetisch saniert werden. Zudem solle „sozial, barrierefrei und vielfältig“ gestaltet werden. Sie erwarte, sagt Heilig, dass wichtige wohnungsmarktpolitische Instrumente wie der Mietspiegel fehlerfrei erstellt und angewendet werden. Sollten Fehler gemacht worden sein, so müssten diese selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben korrigiert werden. Heilig ist „absolut gegen“ einen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte.

Janine Wissler (Linke): Wohnen gehört zu den Topthemen des OB-Wahlkampfes der Linken. Die Kernsätze der Kandidatin Janine Wissler heißen: Keine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte, Einführung von verbindlichen Mietobergrenzen, Förderung von sozialem Wohnungsbau, Verbot von Zweckentfremdung und „grundlosem Leerstand von Wohnraum“. Außerdem der Aus- und Neubau von Studentenwohnheimen. In Frankfurt stünden zwei Millionen Quadratmeter Büroraum leer. Gleichzeitig gebe es viel zu wenige preiswerte Wohnungen für Gering- und Normalverdiener, Familien und Studierende. In vielen Stadtteilen stünden auch wegen des Mietspiegels drastische Mieterhöhungen an. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum dürfe nicht allein dem Markt überlassen werden.

Herbert Förster (Piraten): Wohnen darf in Frankfurt nicht über den Markt gesteuert werden, sagt der Piraten-OB-Kandidat Herbert Förster. Die Stadt müsse da „entscheidend Einfluss“ nehmen. Besonders auf die Mietpreise. Dafür habe sie als Instrument die städtische ABG Frankfurt Holding. Diese sollte nach Meinung des Piraten „weit weniger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten als bisher“. Es sei nicht einzusehen, warum andere städtische Gesellschaften oder Betriebe bezuschusst, von der Wohnungsgesellschaft aber stetig Gewinne erwartet werden. Der künftige Neubau auf der knappen Fläche in Frankfurt sollte überwiegend „sozial gefördert“ sein, findet Herbert Förster. Die ABG Holding müsse energetisch sanierte Wohnungen auch zu bezahlbaren Preisen bieten.

Ursula Fechter (FAG): Das Wohnen in Frankfurt ist grundsätzlich durch Fluglärm enorm belastet, finden die Flughafenausbaugegner. Die zentrale Forderung der FAG, nämlich die Schließung der neuen Landebahn, ist insofern auch als Beitrag zur Wohnungspolitik zu verstehen. Ursula Fechter tritt auch für eine Förderung des seniorengerechten barrierefreien Wohnens, für die Förderung der gemeinschaftlichen Wohnprojekte für Senioren und Familien und entsprechende Wohnungsgenossenschaften ein. Beispielhaft ist aus Sicht Fechters das Projekt Goldsteinhöfe. Gefördert werden müssten grundsätzlich innovative Wohnideen. Weiterhin will die FAG, dass kommunale Wohnhäuser nur in enger Abstimmung mit den Bewohnern saniert werden. Fechter verweist auf die Konflikte im Mainfeld in Niederrad.