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Arbeitsgericht Offenbach: "Endlich mal gute Nachrichten"

Mitarbeiter und Offenbacher Politiker freuen sich über den Erhalt des Arbeitsgerichtes in der Mainstadt. Doch es gibt auch kritische Töne.

Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Anwaltschaft sowie die Stadt Offenbach wehren sich einmütig gegen die Pläne des Justizministeriums, das Offenbacher Arbeitsgericht aufzulösen und die Zuständigkeiten auf die Arbeitsgerichte in Frankfurt, Hanau und Darmstadt zu verteilen. Das Ministerium will Gerichte in ganz Hessen schließen und damit 25 Millionen Euro sparen.
Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Anwaltschaft sowie die Stadt Offenbach wehren sich einmütig gegen die Pläne des Justizministeriums, das Offenbacher Arbeitsgericht aufzulösen und die Zuständigkeiten auf die Arbeitsgerichte in Frankfurt, Hanau und Darmstadt zu verteilen. Das Ministerium will Gerichte in ganz Hessen schließen und damit 25 Millionen Euro sparen.
Foto: Michael Schick

"Endlich auch mal gute Nachrichten aus Wiesbaden", freut sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider über die Entscheidung des Justizministeriums, das Offenbacher Arbeitsgericht zu erhalten und durch die Angliederung des Hanauer Gerichtsbezirks sogar zu einer größeren zukunftsfähigen Einheit auszubauen. Sonst, so Schneider, wäre Offenbach die einzige deutsche Großstadt ohne Arbeitsgericht gewesen.

Positiv reagiert auch die FDP-Fraktion. "Ein guter Tag für Offenbach", freut sich Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen, dem Anwalt Georg Schneider, hatte er sich bei Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) für den Erhalt der Behörde eingesetzt.

Viele Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Anwaltschaft hatten sich für das Gericht engagiert. "Eine tolle Bestätigung unserer Arbeit", freut sich Direktor Hans-Jürgen Schäfer. Und Stirböck findet sogar: "Dieser gemeinsame Einsatz für den Standort Offenbach sollte beispielgebend für künftige Fälle sein."

Kritik hingegen übt der Vorsitzende der DGB-Region Südosthessen, Frank Herrmann. Die Entscheidung Hahns zahlten die Rechtsuchenden, Beschäftigten und auch ehrenamtlichen Richter im Main-Kinzig-Kreis durch Mehrbelastungen bei Fahrtkosten und Zeitaufwand. (mu)

Datum:  17 | 6 | 2010
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