Berufsschulzentrum Buchhügel Offenbach: Mehr Personal für Bauplanung

Eine befristet eingestellte Ingenieurin kümmert sich seit Herbst 2012 im Bauamt um die Projektsteuerung beim Berufsschulzentrum Buchhügel. Das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) beinhaltet die Gesamtsanierung der Theodor-Heuss-Schule sowie den Neubau einer Turnhalle und eines Erweiterungsbaus, die gemeinsam mit der benachbarten Käthe-Kollwitz-Schule genutzt werden. Beide Schulen sind Teil der beruflichen Bildung.

Die Stelle existiert bereits länger, konnte zunächst aber nicht besetzt werden. Deshalb hat die Stadt die benötigten Leistungen bei einer externen Firma eingekauft und dafür laut dem CDU-Stadtverordneten Michael Weiland rund 200.000 Euro außerplanmäßig ausgegeben. Aus einer Anfrage Weilands geht hervor, dass zwischen Juli 2010 und Juli 2011 im Schnitt 1,6 Vollzeitstellen im Bauamt für das ÖPP-Projekt aufgewendet wurden, von Juli 2011 bis August 2012 waren es dann zwei ganze Stellen.

CDU will mehr Aufträge

Die CDU hatte auch diese Ausgaben für externe Berater bei der jüngsten Vorstellung ihrer Sparvorschläge kritisiert und vorgeschlagen, die Leistungen bei der Tochter EEG der Stadtholding SOH einzukaufen. „Ressourcen sind dort vorhanden“, so Weiland, „zur Zeit leidet die EEG darunter, dass Projekte verschoben werden oder nicht kommen.“

Wenn die Stelle nun besetzt sei, habe sich dieser Vorschlag natürlich erledigt, so Weiland. Er und seine Fraktion kritisieren aber, dass „Planungsleistungen im Bauamt mit einem sehr hohen Anteil an externe Planungsfirmen vergeben“ wurden und werden. Die CDU wolle, dass Planungsleistungen grundsätzlich im Bauamt erledigt werden und, „wenn dies nicht möglich ist, zuerst die EEG angefragt wird, bevor extern vergeben wird.“

Auslastung gesunken

Dazu sagt Reinhard Hantl, EEG-Geschäftsführer: „Tatsächlich ist unsere Auslastung derzeit etwas gesunken, weil der Haushalt noch nicht verabschiedet ist und deshalb das Schulbauprogramm stockt. Das bedeutet aber nicht, dass meine Mitarbeiter nichts zu tun haben. Die freuen sich sehr, dass sie derzeit in ihrer Regelarbeitszeit die anfallenden Aufgaben erledigen können und keine Überstunden machen müssen.“ Grundsätzlich schätzt Hantl die Betreuen von ÖPP-Projekten als „kein einfaches Geschäft“ ein, für das seine Mitarbeiter aber die nötigen Kompetenzen hätten.

Ob für die Kontrolle und Steuerung des ÖPP-Projekts Buchhügel eine halbe, eine ganze oder gar zwei Stellen nötig seien, könne er aber ohne Kenntnis der Verträge von außen unmöglich beurteilen. Grundsätzlich hänge das auch vom Partner, in diesem Fall ist das Hochtief, ab.

Stadt erwartet Konflikte

Susanne Schöllkopf, die Leiterin des Bauamts, stimmt dem zu. In der Betriebsphase seien die ersten drei bis vier Jahre sehr spannend, weil man da sehe, wie konfliktreich oder gütlich sich die Zusammenarbeit gestalte. Das ÖPP-Projekt hat eine Laufzeit von 20 Jahren; auch die letzten Jahre vor der Übergabe der Gebäude an die Stadt würden sicher spannend im Hinblick auf Gebäudeunterhaltung und Zustand bei Übergabe.

Ob während der gesamten Laufzeit und dann zum Ende hin eine so enge Projektkontrolle nötig sei wie in der Startphase, sei jetzt noch nicht abzuschätzen, werde sich wohl erst in den nächsten Jahren zeigen und hänge vom Partner ab. Aus der Antwort auf die Weiland-Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung geht jedenfalls hervor, dass die Stadt den Steuerungsaufwand beim ÖPP-Projekt für „höher als bei Objekten in Eigenregie“ hält. Es seien „sehr konfliktreiche Verhandlungsgespräche zu führen“, und es sei davon auszugehen, dass es auch in der Betriebsphase „immer wieder Konflikte im Hinblick auf Vertragsauslegung und Leistungserfüllung geben wird.“

Pessimisten könnten solche Aussagen auch als Indiz dafür nehmen, dass über die Befristung der neuen Stelle hinaus Steuerungsbedarf bleiben wird.