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12. Dezember 2012

Entschuldungsfonds: Haushalt steht auf der Kippe

 Von Jörg Muthorst

Der Streit über den Schutzschirm droht den Etat-Beschluss im Offenbacher Stadtparlament zu verzögern.

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Kassel, Gießen und Hanau wollen unter den Schutzschirm. Und auch Offenbachs Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes ist im Grundsatz beschlossen. Doch mit dem konkreten Vertragsabschluss tun sich Offenbachs Politiker schwer.

Am Donnerstag um 17 Uhr haben die Stadtverordneten in einer Sondersitzung über den Haushalt 2013 und anschließend über den damit eng verknüpften Konsolidierungsvertrag mit dem Land zu beschließen. Die Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern wird aber wohl die Reihenfolge der Tagesordnung ändern und die Beratung über den Schutzschirm vorziehen.

Kommt es zu keiner abschließenden Entscheidung über den Schutzschirm, wofür vieles spricht, macht auch eine Verabschiedung des auf ihn aufbauenden Jahresetats kaum noch Sinn.

Zum Schutzschirm gibt es gleich zwei Anträge. Die Konfliktlinie verläuft zwischen OB und Koalition. Gut möglich, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Schneider, dass eine von beiden Seiten Blessuren erleiden werde.

Einen Antrag mit pauschalen, für Offenbach aber kaum umsetzbaren Kürzungen hat OB Schneider im Alleingang gestellt. Er drängt zur Eile, um vom Land den neuen Etat und hier vor allem Investitionsmittel für den Schulbau genehmigt zu bekommen. Bei einer weiteren Verzögerung des Grundschulbaus im Hafen drohen Investoren abzuspringen.

Den anderen Antrag stellt die Koalition. Sie fordert vom OB realistische Sparziele mit konkreten, über den bis 2020 reichenden Konsolidierungszeitraum belastbaren Zahlen und vom Land verbindliche Förderzusagen. Gemeinsam mit der CDU will sie über den Vertragsabschluss erst in einer Arbeitsgruppe beraten.

In einem Änderungsantrag versucht der OB jetzt, die Bedenken gerade auch seines Parteivorsitzenden Felix Schwenke zu beherzigen. Der Sozialdezernent warnt in einem Schreiben an den OB und an Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) vor den Folgen eines nicht mit konkreten Zahlen hinterlegten Antrages. Schon 2014 seien die weitere Schulbausanierung und sogar die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben gefährdet.

Um die vom Land gewünschte parallele Beschlussfassung von Schirm und Etat noch zeitlich zu retten, hat der OB alle inhaltlichen Kritikpunkte in seinen Änderungsantrag aufgenommen und um schriftliche Zusagen aus dem Finanzministerium ergänzt. Die Stadtverordneten sollen das Papier als Anlage zum Vertrag beschließen. Schneider: „Damit sind wir auf der sicheren Seite.“

Für FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck ist das plausibel. Die eigentliche Spararbeit beginne ohnehin erst nach dem Beschluss. Ob die Koalition sich damit zufrieden gibt, ist aber fraglich. Auch die CDU hat Bedenken, ob das Land nicht später auf strikte Vertragseinhaltung pochen könnte. Parteichef Stefan Grüttner und Fraktionsvorsitzender Peter Freier sehen im Streit zwischen OB und Koalition einen hessenweit einmaligen Vorgang, der mit verantwortungsvollem Handeln für die Stadt nichts zu tun habe.

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