FDP begrüßt Marktanalyse

Für das sogenannte „Markterkundungsverfahren“ zum Klinikum, das vom Magistrat beschlossen wurde, ist es nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „höchste Zeit“. Die Liberalen hätten bereits im August ein solches Verfahren als „Ideenwettbewerb“ im Stadtparlament beantragt. „Schon im Sommer hat Michael Beseler Vorschläge unterbreitet, die ziemlich genau das beinhalten, was jetzt gemacht wird“, so Stirböck.

Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern habe ihren Dezernenten damals „gestoppt“ und so keinen Mut für das Denken in Alternativen bewiesen.

Es sei bedauerlich, dass das Regierungspräsidium die Koalition nun zu einem „strukturierten Vorgehen“ bei der Zukunftssicherung des Klinikums zwingen müsse. „Es ist doch offenkundig, dass in einer solchen Krisensituation alle Optionen auf den Tisch müssen, damit die Politik eine verantwortliche Entscheidung treffen kann“, sagt Stirböck und warnt: „Nie darf sich eine Stadt in einer solch schwierigen Lage von einer Option und der Auffassung einer Klinikleitung abhängig machen.“

Durch „Verdrängung der Realität“ habe die Koalition wieder „ein halbes Jahr Zeit bei der Ausarbeitung möglicher Varianten verschenkt“. Niemand habe bisher darlegen können, wie 160 Millionen Euro zwischen 2010 und 2015 und danach weiterhin jährlich rund 17 Millionen Euro öffentlicher Mittel aufgebracht werden könnten. Angesichts des „fortgesetzt desaströsen Krisenmanagements“ habe die Stadtpolitik bislang nicht bewiesen, dass die Kommune der bessere Klinikbetreiber sei. (ech.)