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14. Dezember 2012

Finanzkrise: Schutzschirm verschoben

 Von Madeleine Reckmann
Dunkle Stunden in Offenbach...  Foto: Monika Müller

Offenbachs OB Horst Schneider (SPD) ist gescheitert mit dem versuch, seine Stadt schnellstmöglich unter den Kommunalen Schutzschirm zu retten. Das Stadtparlament hat die Entscheidung dazu vertagt. Aber in der Not rettet die CDU.

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Die Entscheidung für das endgültige Ja zum kommunalen Schutzschirm hat das Parlament am Donnerstagabend verschoben. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) scheiterte mit seinem Antrag, eine rasche Vertragsschließung mit dem Land durchzusetzen.

Seine eigene Fraktion stellte sich entschieden gegen ihren OB. Sie beschloss mit den Koalitionspartnern Grüne und Freie Wähler und – das ist das Besondere – mit der oppositionellen CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag, der genauere Details für den Schutzschirm-Vertrag fordert. Nur FDP und Neues Forum stimmten gegen den überfraktionellen Antrag. Die Stadt möchte unter den Schutzschirm, damit das Land 211 Millionen Euro ihrer Schulden übernimmt. Im Gegenzug wäre die Stadt aber verpflichtet, streng zu sparen.

Entscheidung am 7. Februar

In einer Arbeitsgruppe, bestehend aus der Koalition und der CDU, soll ein Vorschlag für einen Schutzschirmvertrag ausgearbeitet werden. Er muss am 7. Februar vom Parlament beschlossen werden, damit das Land ihn in der letzten Antragsrunde aufnehmen kann. „Die Koalition hat das Gespräch gesucht“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Freier, „wir haben Verlässlichkeit festgestellt.“

Im Vorfeld hatte der OB seine Fraktion mit einem persönlich von ihm formulierten Antrag verärgert, der pauschale Kürzungen vorsah und eilig beschlossen werden sollte. SPD-Fraktionschef Andreas Schneider nahm mit seiner Kritik am OB kein Blatt vor den Mund. Der Vorstoß sei unseriös und gefährlich, weil die Stadt die Entscheidungshoheit über die Politik verlieren könnte.

„Das Bürgerbüro wäre 2016 nur sehr eingeschränkt betreibbar“, rechnete er vor. Würde beim Ordnungsamt gespart, gebe es auch weniger Einnahmen aus den Knöllchen. Zudem könnten viele Ämter nicht wie gefordert pauschal fünf Prozent sparen, weil sie sich an Gesetze und Verträge halten müssten. Die Fraktionen möchten die Entscheidung auch deshalb nicht übers Knie brechen, weil sie sich auf die Politik von Jahrzehnten auswirke. Zudem vermissen sie angesichts der strukturellen Geldprobleme mehr Unterstützung vom Land. „Der Sanierungszeitraum muss neu verhandelt werden. Aus heutiger Sicht gibt es keine Spielräume im städtischen Haushalt, ohne gesetzliche Pflichtaufgaben zu gefährden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt.
Der neue Vertrag soll dagegen angeben, welche Kredite zu welchem Zeitpunkt abgelöst werden. Auch die städtischen Gesellschaften werden einbezogen, ein Verkauf wird aber ausgeschlossen.

Schneider ist gefasst

Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude wird fortgeführt. Das Ziel, pro Einwohner und Jahr 100 Euro zu sparen, müsse nach unten korrigiert werden. Gesetzliche Pflichtaufgaben und soziale Aufgaben wie Kinderbetreuung sollen möglich sein.

Das bedeutet nicht, dass die Fraktionen den Schutzschirm ablehnen; im Gegenteil, sie stehen ausdrücklich zu dem Grundsatzbeschluss für den Schirm. Der Haushalt 2013 wurde nicht beschlossen, weil, so Andreas Schneider, die „Zahlen mit dem neuen Schutzschirmvertrag übereinstimmen sollen.“

Der OB nahm die Niederlage gefasst entgegen. Angesichts der schwierigen Lage erfreue ihn das große Bündnis, sagte er. Dass die CDU Verantwortung übernehme, sei respektabel, in 23 Arbeitstagen einen Schutzschirmvertrag zu schultern, „sportlich“.

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