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14. Dezember 2012

Klinikum Offenbach: Klinikum-Unterstützer machen weiter

Zankapfel Klinikum. Foto: dapd

Die einen haben schon aufgegeben, die anderen - Bürger, Linke, Piraten und Jusos - glauben weiterhin daran, dass das Klinikum der Stadt noch zu retten ist. Sie alle sehen sich als Teil eines landesweiten Kampfs zum Erhalt kommunaler Krankenhäuser.

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Auch nach dem gerichtlich abgewiesenen Eilantrag zum Klinikum-Verkauf gehe das Bürgerbegehren weiter, betont Horst Schultheiß, Fraktionsvorsitzender der Linken, die das Begehren zusammen mit den Piraten, Jusos und einzelnen Bürgern unterstützen. Schultheiß: „Wir wollen, dass die Offenbacher Bürger über das Klinikum entscheiden.“

Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte die Begründung des Begehrens als spekulativ kritisiert und dabei insbesondere die von den Initiatoren in Aussicht gestellte Sanierung in Frage gestellt.

Die schwarze Null im Jahr 2015 entspreche nicht dem Wunschdenken der Initiatoren, sondern der offiziellen Prognose der Geschäftsführung, hält Schultheiß dagegen. Bei einer Entscheidung in der Hauptsache gehe er davon aus, dass die Begründung noch einmal überprüft wird. Aus Sicht der Linken sei es wirtschaftlich die vernünftigere Entscheidung, den Sanierungsprozess fortzusetzen. Bei einem Verkauf an einen privaten Investor bleibe die Stadt auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Es sei daher völlig unverständlich, so Schultheiß, dass die Stadt mitten im Sanierungsprozess angewiesen worden sei, das Krankenhaus zu verkaufen.

#Eine weitere Gliederung der Offenbacher SPD, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Zwangsverkauf des Klinikums. Die Stadtverordneten seien faktisch gezwungen worden, einem Verkaufsverfahren zuzustimmen, sagt AfA-Vorsitzender Stefan Metz. Es sei bemerkenswert, wie sich ein Regierungspräsident und die Landesregierung in die Belange der Kommune einschalteten. Das Land müsse Schritte unternehmen, damit die kommunalen Krankenhäuser nicht privatisiert werden. In der Region müsse eine Zusammenarbeit kommunaler Häuser ermöglicht werden. Die Landesregierung müsse sich fragen lassen, welche Folgen die derzeitige Debatte für die Notfallversorgung in Offenbach habe. (mu.)

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