Offenbach -12.11.2012

Klinikum Offenbach

Widerstand gegen Klinikum-Verkauf

Protest gegen den Klinikum-Verkauf.
Foto: Monika Müller
Von Jörg Muthorst

Offenbachs Piraten planen ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlaments, das marode Klinikum zu verkaufen. Die Unterstützung des Betriebsrates wie des DGB haben sie schon. Sie brauchen aber auch 20.000 Offenbacher auf ihrer Seite.

"Ich fühle mich überfordert, ohnmächtig und missbraucht“, sagt CDU-Stadtverordneter Harald Ballo am Donnerstagabend im Parlament. Wie ihm geht es vielen Abgeordneten. In anderen Fraktionen ist die Rede von Wut und Trauer. Die Betroffenheit ist spürbar. Und doch stimmen die meisten Politiker auf Druck von Regierungspräsident (RP) Johannes Baron (FDP) dem Verkauf des hoch verschuldeten Klinikums zu.

In spätestens einem Jahr soll das Haus privatisiert sein, beschlossen Koalition und FDP. SPD (außer Erich Strüb), Grüne und Freie Wähler taten dies eher zähneknirschend. Harald Habermann (SPD): „Das entspricht dem politischen Tatbestand der Nötigung.“ Die FDP eher aus Überzeugung. Oliver Stirböck: „Irgendwann muss ein Schlussstrich gezogen werden.“

Linke und Piraten stimmten dagegen. Die Union sah sich trotz Sitzungsunterbrechung und Fraktionsberatung außer Stande, eine Position zu beziehen und enthielt sich. Ihr seien Zweifel an der kommunalen Lösung gekommen, so Fraktionschef Peter Freier.

Vier Stunden fassungslos

Während im Saal und Foyer viele Klinikum-Mitarbeiter fassungslos die vierstündige Debatte verfolgten, formierte sich bereits erster Widerstand. Die Piraten werden ein Bürgerbegehren gegen den Stadtverordnetenbeschluss organisieren, kündigte ihr Fraktionsvorsitzender Gregory Engels an. Der RP greife „willkürlich“ zur Notbremse. „Herr Baron regiert nicht von Gottes Gnaden“ sagt Engels. „Ich möchte hier nicht kampflos untergehen.“ Das trägt ihm die Sympathie auch anderer Abgeordneter ein, die die Initiative unterstützen wollen. „Wir lassen uns nicht erpressen. Auf die Linke ist Verlass“, sagt deren Sprecher Horst Schultheiß.

Auch zwei andere Bündnispartner sind den Piraten sicher: der DGB Südosthessen und der Betriebsrat des Klinikums. Die Haltung des RP stelle einen „unzumutbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ dar, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva. Betriebsratsvorsitzender Holger Renke appelliert, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Es würden weitere Aktionen vorbereitet und auch die Machbarkeit der Betriebsübernahme im Zuge eines Management-Buy-Out geprüft.

Nur acht Wochen Zeit

Engels weiß, dass die Hürde hoch ist. In nur acht Wochen müssen fast 2400 Unterschriften beisammen sein, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Gelingt es dann, rund 20000 Wahlberechtigte an die Urne zu bringen, könnte der Parlamentsbeschluss gekippt werden.

Die Folge wäre allerdings die Insolvenz. Für die Piraten aber ist ein geordnetes Insolvenzverfahren, in dessen Verlauf das Haus nicht verkauft werden dürfe, immer noch besser als eine „wilde Suche nach Käufern“. Für den Grünen Tarek Al-Wazir ist das allerdings eine „schreckliche Alternative“. In einem solchen Verfahren entschieden die Stadtverordneten überhaupt nichts mehr.
OB Horst Schneider (SPD) kündigte unter Berufung auf die Gemeindeordnung an, dass es mit ihm ein „Verschleudern öffentlichen Eigentums“ nicht geben werde, der Kaufpreis mindestens doppelt so hoch sein müsse, wie bislang von Privaten geboten wurde. Das wären über 80 Millionen Euro. Laut Klinikdezernent Peter Schneider (Grüne) laufen erste Gespräche mit Interessenten.

Begehren und Entscheid

Die Hürden für den Erfolg eines Bürgerentscheids sind hoch. Erst kommt eine Unterschriftensammlung, dann müssen genügend Wähler an die Urnen gehen.

Bürgerbegehren ist der Fachbegriff für die Unterschriftensammlung. In Großstädten müssen mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

2385 Unterschriften sind das in Offenbach bei 79 500 Wahlberechtigten. Erst wenn die Unterschriften vorliegen, kommt es zum Bürgerentscheid.

25 Prozent müssen an die Urnen gehen, denn es braucht nicht bloß eine Mehrheit in der Abstimmung.

Knapp 20.000 Offenbacher, also ein Viertel der Wahlberechtigten, müsste beim Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren stimmen.

Ein Wahlsieg kann sich deshalb noch in eine Niederlage verwandeln, wenn zu wenige Bürger zur Abstimmung gehen.

In der Praxis geht es bei Bürgerentscheiden oft darum– wie jetzt beim Klinikum – bereits vom Parlament gefällte Beschlüsse wieder aufzuheben.

In diesem Fall müssen innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses die Unterschriften eines Bürgerbegehrens vorgelegt werden.

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