Klinikum soll geteilt werden

Der Magistrat hat einen Grundsatzbeschluss gefasst. Darin legt er unter anderem fest, dass die Stadt alle notwendigen Schritte unternimmt, um das Klinikum im kommunaler Trägerschaft zu halten. Jetzt müssen die Entscheidungen darüber fallen, wie das von Klinikum-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz vorgelegte Sanierungskonzept umgesetzt werden kann. Es sieht für den Betrieb eine schwarze Null bis zum Jahr 2015 vor.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Klinikum aufgespalten wird. Seit einigen Tagen werde diese Möglichkeit geprüft, sagt Krankenhausdezernent und Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD). Es schäle sich heraus, dass der Besitz, also Grundstück und Immobilien, in einen städtischen Eigenbetrieb übergehen werden. Es sei sinnvoller, den Besitz auszugliedern als den Betrieb. Die Kosten würden nie gedeckt, egal wie hoch die Pacht eines möglichen Betreibers sei.

Das Klinikum sitzt auf Verbindlichkeiten in Höhe von 220 Millionen Euro. Darin enthalten sind die alten Schulden, die 2004 bei der Gründung der Klinikum-Gesellschaft auf die neue GmbH übergingen, die Kosten für den Neubau und die aufgelaufenen Verluste der vergangenen Jahre.

„Jetzt müssen wir sehen, wie wir das am billigsten hinkriegen“, sagt Beseler und nennt den Vorteil eines Eigenbetriebs: Für den Schuldenabbau würden Konditionen für Kommunen gelten. Bei dieser Lösung würde nach Beselers Schätzung der städtische Haushalt im Jahr für Zinsen und Abschreibungen mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Ob dieser Weg möglich ist, hängt nicht allein von Offenbach ab. Ohne die Zustimmung von Land und Kommunalaufsicht geht gar nichts. Einbezogen sind in diesem Fall das Innenministerium als kommunale Aufsichts-, das Sozialministerium als Fachbehörde und das Finanzministerium als „oberster Herr des Geldes“ (Beseler). Damit sei es nicht getan. Das Thema Offenbacher Klinikum sei so wichtig, dass sogar der Ministerpräsident damit befasst sei.

Der Dezernent vermutet, dass die Signale, die von der Landesregierung kommen, positiv sind. „Sollten die Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden privatisiert werden, würde die Trägervielfalt zuungunsten der Kommunalen ausfallen.“ Ein Pluspunkt für Offenbach.

Vorsichtiger Optimismus

Der Vertrag über die vorübergehende Geschäftsführung mit dem Berliner öffentlich-rechtlichen Krankenhauskonzern Vivantes läuft Anfang Februar aus. Geschäftsführerin Mecke-Bilz soll bleiben. Auch der Betriebsrat lobt die Qualität des Interims-Managements ausdrücklich. „Wir sehen vorsichtig optimistisch in die Zukunft“, so Betriebsratsvorsitzender Holger Renke.

Als „Murks“ bezeichnet Beseler die jüngste Kritik der FDP, die von „Übernahmegelüsten“ der Berliner sprach. Vivantes habe das zu keinem Zeitpunkt angestrebt. Eine Übernahme sei kommunalrechtlich undenkbar. „Vivantes hat keine Möglichkeiten, dafür Geld aus Berlin herauszutransferieren“, so Beseler. Es sei denn, es gäbe eine Gebietsreform, die Offenbach Berlin zuschlage, fügt er ironisch hinzu.