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13. Juni 2012

Manroland: Niederlage vor Gericht

 Von Madeleine Reckmann
Viele ehemalige Manroland-Beschäftigte fühlen sich hinters Licht geführt.  Foto: dpa

Eine arglistige Täuschung bei der Unterzeichnung der Auflösungsverträge kann nicht bewiesen werden. Es sei immer klar gewesen, dass das Unternehmen mit reduzierter Mannschaft weiterarbeiten sollte, befindet die Richterin. Die restlichen Anfechtungsklagen werden in den kommenden Wochen verhandelt.

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Die Auflösungsverträge mit Manroland sind gültig und das Arbeitsverhältnis mit dem Druckmaschinenhersteller beendet. Die ersten 26 der insgesamt über 150 ehemaligen Manroland-Beschäftigten sind gestern mit ihrer Anfechtungsklage beim Offenbacher Arbeitsgericht gescheitert.

Richterin Ingrid Hopfner konnte nicht erkennen, dass die Menschen in den Tagen vor der Übernahme durch den britischen Investor Langley Holding arglistig getäuscht worden sein sollten. Die Ex-Manroländer hatten die Auflösungsverträge angefochten, weil sie sich von den Verantwortlichen von Manroland und von Insolvenzverwalter Werner Schneider hinters Licht geführt fühlten. Durch gezielt falsche Informationen seien sie dazugebracht worden, ihre Unterschrift unter die Auflösungsverträge zu setzen.

Nicht vom Himmel gefallen

Dabei geht es um den Zeitpunkt: Wusste der Insolvenzverwalter schon Ende Januar, dass der Investor am 1. Februar das Offenbacher Werk übernimmt? Und hat er das verheimlicht, um mehr Beschäftigte zur Auflösung zu bewegen? Alle Kläger haben zwischen dem 25. und 30. Januar der Auflösung zugestimmt. „Man kann nicht davon ausgehen, dass Langley vom Himmel gefallen ist und sofort die Übernahme unterschrieben hat“, sagte Rechtsanwalt Volkmar Spielmann, der die Kläger vertritt, „da wurden doch Vorverträge gezimmert.“ Er geht daher von vorsätzlicher Falschberatung in den individuellen Beratungsgesprächen aus; auch vonseiten der Betriebsräte.

Die letzten Januartage waren voller Zeitdruck, Durcheinander und Zukunftsangst für die Manroländer. Den Aufhebungsvertrag unterschreiben oder nicht – vor dieser Entscheidung standen viele der 1700 Angestellten; manche mussten sie über Nacht fällen. Am 25. November 2011 meldete Manroland Insolvenz an. Am 23. Januar 2012 wurde eine Reduzierung der Mitarbeiter beschlossen, um das Unternehmen für einen Investor attraktiv zu machen. Bis zum 31. Januar sollten knapp 1000 Beschäftigte den Betrieb verlassen.

Sollte das nicht gelingen, hätte der Februarlohn nicht gezahlt werden können. Es gab Betriebsversammlungen und Informationsveranstaltungen. „Es ist schwierig, arglistige Täuschung nachzuweisen, wenn es um Kommunikation geht. Jeder versteht etwas anderes im großen Kreis“, erläuterte die Richterin. Es sei jedoch immer klar gewesen, dass das Unternehmen mit reduzierter Mannschaft weiterarbeiten sollte.

Sie sieht den Druck zum Auflösungsvertrag nicht als unumgänglich an. Schließlich hätten 35 Beschäftigte nicht unterschrieben und wurden regulär gekündigt. Wie Rechtsanwalt Spielmann nach der Verhandlung sagte, hat die reguläre Kündigung oft Vorteile: Den Beschäftigten wurden im Februar für Ende Mai gekündigt. Dadurch erhielten sie vier volle Monatsgehälter und im Anschluss das Arbeitslosengeld I, während die Menschen in der Beschäftigungsgesellschaft sechs Monate 80 Prozent des Lohns erhalten. Seinen Mandanten gehe es auch um den Umgang mit ihnen. Sie kritisierten, dass die Auswahl der Kollegen, die das Unternehmen verlassen mussten, nicht transparent verlief. „Die lassen sich das nicht gefallen“, sagte Spielmann.

Die restlichen Anfechtungsklagen, die inhaltlich mit den gestern entschiedenen Fällen vergleichbar sind, werden in den kommenden Wochen vor den anderen acht Kammern verhandelt.

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