Nebeneinkünfte von Politikern: CDU-Mann in der Diskussion

Peter Wichtel (CDU) steht auf Platz sechs. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Offenbach zählt zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Neben seiner Abgeordneten-Diät hat er seit 2009 rund 218.750 Euro verdient – als kaufmännischer Angestellter, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG. Im kommenden Jahr soll der Obertshäuser wieder für die CDU in den Bundestag einziehen.

Wichtel selbst will sich zu seinen Nebeneinkünften nicht äußern. „Er bittet um Verständnis“, teilt ein Mitarbeiter seines Berliner Büros mit und verweist auf ein Statement auf der Homepage. Dort steht, was auch seinem Lebenslauf zu entnehmen ist: Seit 1971 ist Wichtel bei Fraport beschäftigt, war seit 1975 im Betriebsrat und von 2002 bis 2010 Betriebsratsvorsitzender. Ende November geht Wichtel in den beruflichen Ruhestand, seine Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter führt Wichtel seit Beginn des Bundestagsmandat 2009 in Altersteilzeit aus – und erhält dafür rund 3500 Euro pro Monat. Seit Oktober sitzt der 63-Jährige nicht mehr im Aufsichtsrat.

Was Wichtel von der Debatte um Nebeneinkünfte hält und ob Nebentätigkeiten die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen können, geht aus dem Statement allerdings nicht hervor. Dafür drückt Wichtel sein Bedauern über ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit aus und verweist darauf, dass er zwei Drittel der Einnahmen als Aufsichtsrat an die Hans-Böckler-Stiftung und die Dienstleistungsgesellschaft Verdi abgeführt hat.

CDU-Kreisvorstand Frank Lortz sieht in Wichtels Arbeit bei der Fraport kein Problem. „Jeder kann das machen, solange es den Gesetzen entspricht.“ Alles andere sei „Geschmackssache“. Auf Wichtels Wiederwahl als Bundestagsabgeordneter werde die Diskussion „sicher keinen Einfluss haben“. Die Transparenz sei da, jeder könne sich Informationen über die Verdienste der Politiker besorgen.

„Das ist mühselig“, sagt Frederik Röse von abgeordnetenwatch.de, die in die Geschäftsberichte der Unternehmen geschaut haben, um die genauen Summen zu bekommen. Denn der Bundestag gibt bei den Nebeneinnahmen der Abgeordneten nur drei Stufen an: zwischen 1000 und 3500 Euro, bis 7000 und über 7000 Euro.

Die Diskussion um Nebeneinkünfte von Abgeordneten, angestoßen durch die zahlreichen Vorträge des zukünftigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sei „eine völlig überzogene Neiddebatte“, sagt Peter Freier, Vorsitzender der Offenbacher CDU-Stadtverordnetenfraktion. Man müsse seine Nebeneinkünfte offenlegen, doch wie das bisher geschehe, sei „vollkommen ausreichend“. SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf aus dem Wahlkreis Offenbach sieht das anders. Transparenz werde nur dann erreicht, wenn die Abgeordneten auch die genauen Summen angeben müssen.

Wichtel soll im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen; unter den Topverdienern wird er im beruflichen Ruhestand dann wohl nicht mehr sein.