Öffentlich-private Partnerschaft: PPP-Konzept droht zu scheitern

Ein teueres Vorlaufverfahren, bei dem mittlerweile die Kosten aus dem Ruder laufen, dazu gestiegene Finanzierungs- und erhöhte Baukosten mehren die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei Infrastrukturprojekten wie dem Schulbau. Die Stadt Offenbach prüft diese Kooperationsmöglichkeit bei der Beethoven-Grundschule und dem Buchhügel-Berufsschulzentrum.

Der Kreis Offenbach hatte 2004 Sanierung und Betrieb seiner rund 100 Schulen an zwei Unternehmen abgegeben. Der Kreis wertet dieses bundesweit bislang größte Schulprojekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) als Erfolgsgeschichte.

In der Stadt Offenbach jedoch droht das komplizierte PPP-Verfahren zu scheitern. Die Kommune hatte vorsichtiger agiert und trotz ihres auf zehn Jahre angelegten 250 Millionen Euro schweren Schulbausanierungs-Programms lediglich drei Schulen als Pilotprojekte für PPP ausgewählt. Das schon für den Kreis tätige Unternehmen Berliner Beratungsdienste attestierte den Objekten 2007 eine "uneingeschränkte" PPP-Tauglichkeit.

Doch inzwischen haben sich die Zeiten geändert, schlagen Banken- und Konjunkturkrise durch. Im Gegensatz zur Kommune bekommen Privatinvestoren nur erheblich teurere Kredite. Und bedingt durch die Konjunkturspritzen für die Baubranche sind bei erhöhter Auftragslage die Baukosten gestiegen. Die nachzuweisende Wirtschaftlichkeit des PPP-Verfahrens steht damit stark in Zweifel.

Von den im Kreis erzielten rund 20 Prozent Kostenersparnis gegenüber einer Schulsanierung in Eigenregie ist Offenbach nach FR-Informationen weit entfernt. Ohnehin wäre die Stadt am PPP-Verfahren mit einer dreistelligen Millionensumme für Bau und Betrieb beteiligt. Mit den Bietern, die den Buchhügel erweitern, die Beethovenschule neu errichten und beide Objekte dann 20 Jahre lang betreiben sollen, gibt es immer neue Nachverhandlungen. Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) rechnet mit einer Entscheidung mittlerweile erst zum Jahresende.

Unterdessen sind die Vorlaufkosten des Verfahrens schon jetzt in den Millionenbereich geschnellt. Galt PPP noch im vergangenen Jahr vielen Fraktionen, voran der FDP, als probates Instrument, die Stadt von Schulbaukosten zu entlasten, rückt inzwischen selbst die CDU vorsichtig von dem Modell ab. Fraktionschef Peter Freier: "PPP ist für uns kein Dogma."

Misstrauen gegen Prüfer

Mit ihrem Parlamentsantrag, mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung lieber ein Prüfungsinstitut zu betrauen, das bislang noch nicht in das Verfahren eingebunden war, spricht die Union indirekt den Berliner Beratern ihr Misstrauen aus. Beseler lehnt ein weiteres Gutachten ab. Das alte sei teuer genug. Platze das Verfahren, müsse die Kommune eben selbst bauen.