Ohne politischen Plan

Als „wirr“ bezeichnet FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck die neue Dezernatsverteilung, auf die sich die Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern geeinigt hat. Eine Problemanalyse, welche Aufgaben in der aktuellen Situation welche Gewichtung erfahren müssten, habe offenbar nicht stattgefunden. Die jetzt angestrebte Zusammensetzung folge keinem politischen Plan, sondern sei nur die „Summe individueller Profilierungsansprüche“.

CDU-Fraktionschef Peter Freier sieht in der Aufteilung der jetzt nur noch drei Dezernate nur einen „kleinsten gemeinsame Nenner“, der die Stadt nicht voranbringe und lediglich ein „Signal des Weiterwurschtelns“ sei.

Einig sind sich die Oppositionsparteien in der Einschätzung, dass das Wirtschafts- zusammen mit dem nun bei Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) angesiedelten Finanzdezernat „einen ganzen Mann“ mit „vollem Einsatz und hohem finanzpolitischen Sachverstand“ erfordere, so Stirböck. Schneider, auf diesem Gebiet „nur bedingt eingearbeitet“ und leidenschaftslos, wolle diese Aufgaben nun zusätzlich zu seiner Zeit beanspruchenden Aufgabe als Bau- und Planungsdezernent erfüllen.

Freier formuliert es schärfer: Die Kämmerei werde zum Appendix des Oberbürgermeisters degradiert. Dies sei ein verheerendes Signal an Kommunalaufsicht und Landesregierung. Überdies, so FDP und CDU, gehöre die Zuständigkeit für das Klinikum beim OB und Beteiligungsdezernenten und nicht beim grünen Gesundheitsdezernenten Peter Schneider angesiedelt.

Freier kritisiert, dass Umwelt und Verkehr von Bauen und Planung getrennt blieben und der verwaltungspolitisch unerfahrende SPD-Chef Felix Schwenke ein „Mammutdezernat“ übernehme. Stirböck beanstandet, dass Schule und Kindergärten nicht bildungspolitisch verknüpft seien. (mu.)

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