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04. Dezember 2011

Piraten: Eine richtige Partei

 Von Felix Helbig und Volker Schmidt
Piratenparteitag in Offenbach.  Foto: AFP

Gekommen, um zu bleiben: Nach dem enormen Erfolg bei den Wahlen in Berlin finden die Piraten bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach ein neues Programm und ein neues Gesicht.

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Offenbach –  

Das Wochenende, an dem die Piraten endgültig zur Partei werden, beginnt für Marina Weisband mit langem Applaus und tosendem Jubel, zum ersten Mal vibriert die Halle in Offenbach. Weisband, 24, Psychologiestudentin aus Münster, ist die Bundesgeschäftsführerin der Piraten, sie spricht nur fünf Minuten und ruft dabei zu Disziplin auf und zu Sachlichkeit, denn diszipliniert und schlich ging es bislang selten zu in der  Geschichte dieser jungen Partei. „Streitet euch weiter, aber tut es produktiv“, sagt Weisband.

Es hat Treffen der Piraten gegeben, in Bingen zum Beispiel oder in Heidenheim, die drohten im Chaos zu versinken.  Die Mitglieder verloren sich in endlosen Satzungsfragen, in Streitereien und offenen Anfeindungen. Sie habe deshalb Angst gehabt vor diesem Bundesparteitag, gesteht Weisband später, doch die erweist sich als unbegründet. In der Offenbacher Stadthalle finden die Piraten nach dem  für sie berauschenenden Erfolg bei der Berliner Abgeordentenhauswahl, als sie auf Anhieb 8,9 Prozent der Stimme erreichten, in konzentrierter Arbeit ein Programm. Und ein Gesicht: Es ist das von Marina Weisband.

Die Piraten  hätten „gerockt“, ruft Weisband in den Saal. Jetzt allerdings sei es Zeit, zu arbeiten.   Mehr als 1300 Mitglieder, in der großen Mehrheit  nach wie vor Männer mit Computern, folgen ihr, jubelnd, klatschend – und arbeitend. Gleich am ersten Tag beschließt dieser neunte Bundesparteitag der Piraten eine Forderung, die so heftig umstritten ist wie keine andere in der Partei: das bedingungslose Grundeinkommen. Eine Enquete-Kommission des Bundestages  soll die Möglichkeiten ausloten, allen Menschen ein von ihrer Arbeit unabhängiges Einkommen zu bezahlen, das soziale Teilhabe ermöglicht. Die Debatte darum ist hart, sie reicht von der Drohung, die Partei bei positivem Votum für den Antrag zu verlassen, bis hin zu leidenschaftlichem Werben um Zustimmung. Am Ende, so steht es schließlich im Beschluss, sollen ohnehin die Bürger darüber entscheiden. Und bis dahin, auch das beschließt der Parteitag, müsse es einen Mindestlohn geben. Nein, ein Linksruck sei das keineswegs, sagt Parteichef Sebastian Nerz. Die Piraten hätten vielmehr ihr Programm um konsequent liberale Positionen erweitert.

Versammlung von Nerds

In der Tat: Sie beschließen eine moderne Sucht- und Drogenpolitik („Recht auf Rausch“), betonen die Vorteile von Einwanderung, fordern ein Kommunalwahlrecht für Ausländer und eine doppelte Staatsbürgerschaft, lehnen eine Zwangsmitgliedschaft von Geschäftsleuten in Handels- und anderen Kammern ab und wollen Leiharbeit begrenzen. Und auch sonst erweitern die Piraten ihr Programm und diskutieren über Innen- und Sozialpolitik, Bildung, Mobilität und Gesundheit.

Es ist ein Spagat. Die Partei  will einerseits zeigen, dass sie mehr kann als nur Internet, andererseits versucht  sie, ihre Kernkompetenz  nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Piraten  erscheinen auch in Offenbach weiter als eine Versammlung von Nerds, wie eine Lan-Party mit Tischen voller Laptops, Kabel, Routern und der für jeden Neuankömmling grundlegenden Frage, ob man im Saal auch  Netz hat (man hat). Doch auf den Bildschirmen leuchten an diesem Wochenende vor allem Anträge, die ebenso die Finanztransaktionssteuer behandeln wie die zukunftssichere Energiewirtschaft und den fahrscheinlosen Nahverkehr. Viele Piraten nehmen ihre Laptops mit ans Saalmikrofon, wenn sie sprechen wollen, das sieht oftmals wenig bequem aus. Aber es funktioniert.

Die Piraten seien nun in der Realpolitik angekommen, sagt Nerz. Jetzt müsse man sich programmatisch breiter aufstellen. Eine richtige Partei werden eben.

Konzentriert, diszipliniert, ernsthaft

Die Angst vor dem Chaos hatte sich dabei schon früh als unbegründet erweisen. Nach dem Berliner Erfolg war die Mitgliederzahl der Piraten explodiert und um ein Drittel auf mehr als 18000 gestiegen. Weil die Partei ihre Parteitage ohne ein Delegiertenprinzip abhält, sind prinizpiell alle eingeladen, was die Befürchtung hatte wachsen lassen, die Halle könnte zu klein sein. Tatsächlich stehen die Piraten am Samstagmorgen in einer langen Schlange am Eingang. Es passt dann aber doch. Und bleibt konzentriert, diszpliniert, ernsthaft.

Bei so viel mühsamer Programmarbeit tut es den Piraten dann gut, wenn Grußworte auch die avantgardistische Seele streicheln. Zum Beispiel das von Lola Voronina von den russischen Piraten: Sie seien mehr als nur eine Partei, ruft sie den Mitgliedern zu  – „ihr seid Freiheitskämpfer“. So viel Applaus bekommt nicht einmal Marina Weisband. Die will das aber auch gar nicht: Bei Twitter, nach wie vor zentraler Kommunikationskanal der Piraten, bittet sie darum, nach Inhalten gefragt und nicht zur Lichtgestalt erhoben zu werden. Die Piraten gebändigt hat sie trotzdem.

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