Klinikum : Private Konzerne klopfen schon an

Der Klinikdezernent selbst hatte im Juli vorsichtig einen möglichen politischen Kurswechsel angedeutet. Der von den Stadtverordneten beschlossene Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand sei nicht zu garantieren, hatte Michael Beseler (SPD) damals gesagt.

Private Bieter stehen längst in den Startlöchern. Die Krankenhauskonzerne rufen bei Fraktionsvorsitzenden an, um für privatwirtschaftliche Lösungsmodelle zu werben und die politische Stimmungslage abzuklopfen.

Die Politiker in der Koalition wie in der Opposition werden allmählich nervös. „Eine Insolvenz des Klinikums muss unbedingt abgewendet werden“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Schneider auch mit Blick auf die vielen Bürgschaften der Stadt, die sonst herangezogen und den Haushalt weiter belasten würden.

Offenbach, selbst blank, muss 2012 weitere 30 Millionen Euro zuschießen – über Kredite. Wohl wissend, dass das angesichts von jetzt schon 42 Millionen Euro Jahresdefizit nicht reichen wird. Doch für die kommunale Finanzaufsicht ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Regierungspräsident droht, das Schulbausanierungsprogramm zusammenzustreichen, wenn für das mit 225 Millionen Euro hochverschuldete Klinikum nicht schnell eine Lösung gefunden werde. Beseler: „Wir stehen unter immensem Zeitdruck.“

Unter diesen Bedingungen scheint das erklärte Ziel der kommunalen Trägerschaft aufzuweichen. Peter Schneider, Fraktionschef der Grünen, spricht vorsichtig von einem „Thema, bei dem wir mit Gelassenheit hinnehmen müssen, dass wir unser Ziel nicht werden erreichen können“.

Die FDP sieht sich bestätigt, sie hatte die Option einer Privatisierung schon früh ins Gespräch gebracht und halte von der jetzigen Zwischenlösung einer „Teilzeit-Geschäftsführung“ nicht viel, so Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Und auch die CDU fragt sich inzwischen, was für die Stadt günstiger sei: Erhalt oder Verkauf „mit Morgengabe“, so Fraktionschef Peter Freier.

Gespannt wird jetzt der kommende Montag erwartet. Dann will die noch bis Januar tätige Interimsgeschäftsführerin des kommunalen Krankenhaus-Netzwerkes Vivantes, Franziska Mecke-Bilz, dem Lenkungsausschuss ein Sanierungskonzept vorlegen. Im Januar soll dann entschieden werden, wie es weiter geht.

Massiver Personalabbau

Auch unter kommunaler Regie sind gravierende Strukturveränderungen zu erwarten: mit verschlankten Abläufen und massivem Personalabbau. Die Belegschaft sei zu weiteren Opfern bereit, ist die Linke Elke Kreiss überzeugt. Betriebsratschef Holger Renke macht einen neuen Sanierungstarifvertrag allerdings von der Zusage der sowohl von Marburger Bund als auch Verdi favorisierten kommunalen Trägerschaft abhängig. Gegen eine Privatisierung werde sich massiver Protest regen. Das Vivantes-Konzept gehe in die richtige Richtung.