Schulbausanierung: Grünes Licht für ÖPP

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend die Schulbausanierung in Öffentlich-Privater-Partnerschaft auf den Weg gebracht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP für das Vergabeverfahren.

Die Hochtief PPP Solutions GmbH soll bis 2013 die beiden beruflichen Schulen am Buchhügel sanieren und erweitern, die Beethoven-Grundschule neu errichten und alle drei Schulen für die Dauer von 23 Jahren betreiben. Das Risiko über diesen langen Zeitraum sei zwar nur schwer einzuschätzen, sagt ein Kommunalpolitiker. Finanziell gebe es dazu aber keine Alternative. ÖPP ist Bestandteil des 250 Millionen Euro schweren Schulbausanierungsprogramms der Stadt.

Die Linke hatte wie erwartet gegen ÖPP gestimmt. Die CDU, obwohl Befürworter der Schulsanierung, hatte sich überraschend enthalten. In Koalitionskreisen gibt es dazu wenig Verständnis. Die Union, so der Vorwurf, stehle sich aus der Verantwortung.

Auftragsvergabe an Hochtief fiel knapp aus

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau fiel die Auftragsvergabe an den Baudienstleister Hochtief knapp aus. Die Essener waren nicht der günstigste der drei Bieter gewesen. Bewertungskriterien waren neben dem Preis und dem Betrieb der Bildungsstätten aber auch die bauliche Qualität.

Und hier vermochte der auch schon im Landkreis bei der Schulsanierung erfahrene Hochtief-Konzern besonders zu punkten. Sowohl am Buchhügel als auch an der Beethovenschule war sein bauliches Konzept auf Begeisterung gestoßen, weil das Raumprogramm den pädagogischen Anforderungen gerechter wird. Die unterlegenen Bieter haben eine zweiwöchige Einspruchsfrist, um ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren zu fordern.

Nutzung des Schulhofs unklar

Ausgeklammert von dem Stadtverordnetenbeschluss wurde auf Antrag der Ampel-Koalition die Entscheidung über die Verwendung eines Teils des Schulhofs der Beethovenschule. Die Stadt wollte ihn ursprünglich zur Finanzierung ihres Schulbausanierungsprogramms verkaufen, um Auflagen der Kommunalaufsicht zu genügen.

Die Frage, ob das Gelände nun Schulhof bleibt, für eine Wohnbebauung oder aber als öffentlicher Spielplatz genutzt werden wird, ist somit noch offen.