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20. Mai 2014

Spielhallen: Offenbach will Wildwuchs eindämmem

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Neue Spielhallen in der Innenstadt werden nicht mehr im Erdgeschoss genehmigt.  Foto: Renate Hoyer

Neue Spielhallen sollen sich in Offenbach nur noch in Gewerbegebieten ansiedeln können.

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Wer künftig in Offenbach „der Zerstreuung und Entspannung“, dem geselligen Beisammensein, der „Spielleidenschaft oder erotisch/sexuellen Interessen“ nachgehen möchte, soll nach Willen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung dies in den Gewerbegebieten Sprendlinger Landstraße oder in Bieber Waldhof tun. Dort will die Stadt künftig bevorzugt Vergnügungsstätten zum Zweck oben zitierter Angebote zulassen.

Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss für ein so genanntes Vergnügungsstättenkonzept hat das Offenbacher Stadtparlament einhellig bei einer Enthaltung beschlossen. Gleichzeitig wurde einstimmig ein Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan für die Innenstadt verabschiedet, auf dessen Basis das Planungsrecht umgesetzt werden kann.

38 Spielhallen mit Konzessionen gibt es an 20 Standorten im Stadtgebiet, davon sind 26 Konzessionen für die Innenstadt vergeben worden. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Lokalen, in denen Spielgeräte aufgestellt sind und „gerade die Wettbüros nehmen eine galoppierende Entwicklung“, sagt Stadtrat und Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD). Bereits im Januar hatten Polizei und Ordnungsamt bei einer Razzia rund 40 Objekte durchsucht und zahlreiche illegale Spielgeräte sichergestellt.

Laut Gesetzgeber sind Spielstätten in der City zulässig. Doch mithilfe von Gewerberecht und Bodenrecht sollen in Offenbach nun Vorgaben geschaffen werden, mit deren Hilfe neue Spielhallen nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Nebenlagen mit Wohngebieten abgewendet werden können. Aufgrund des Bodenrechtes dürfe die Stadt demnach in der City Spielhallen im Erdgeschoss eines Gebäudes verbieten, sie dürfen nur noch in einem Unter- oder Obergeschoss oder in Hinterhöfen neu eröffnen.

In Nebenlagen verboten

In den Nebenlagen wie der Bieberer Straße oder der Geleitstraße sollen sie völlig verboten werden. Da die Stadt aber keine Verhinderungsplanung betreiben darf, hat sie zugleich Teile der beiden Gewerbegebiete benannt, in denen neue Vergnügungsstätten erlaubt sind.

Denn die Nachfrage nach Genehmigungen für neue Spielhallen steigt: Markus Eichberger, Leiter des Stadtplanungsamtes und Sonja Stuckmann, Leiterin der Bauaufsicht, haben nach eigenen Angaben ständig neue Anfragen für weitere Eröffnungen auf den Schreibtischen. Jetzt will die Stadt Wildwuchs verhindern und die Ausbreitung in geordnete Bahnen lenken.

Handhabe für die Neuregelung bietet auch eine seit Juni 2012 geltende Veränderung im Gewerberecht. Danach muss zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern eingehalten werden, außerdem darf innerhalb eines Gebäudes nur noch eine Spielhalle untergebracht sein. Eine Übergangsfrist für bestehende Vergnügungsstätten besteht bis Mitte 2017, danach müssen die Konzessionen neu beantragt werden. Spannend werde es im Kaiserlei, wo es drei Hallen innerhalb von 300 Metern gebe - und eine aufgrund des Bestandsschutz für bereits genehmigte Einrichtungen bleiben dürfe, sagt Schwenke. Für neue Spielhallen sei der Kaiserlei künftig tabu.

Auch die Verlängerung der Übergangsfrist auf maximal 15 Jahre aufgrund „nachweislich wichtiger Gründe“ ist nach dem Hessischen Spielhallengesetz möglich. „Wir haben ein Konzept erarbeitet, das in die Zukunft wirkt“, sagt Markus Eichberger, Leiter des Stadtplanungsamtes und Schwenke ergänzt, dass niemand erwarte, dass 2017 alle Spielhallen aus der Innenstadt verschwunden seien.

Denn der Magistrat ist sich bewusst, dass er hier kein einfaches Thema anpackt. Deshalb hat sich die Stadt beim Verfassen des Vergnügungsstättenkonzepts von Experten beraten lassen, damit es juristisch wasserdicht sei. Im Spielgewerbe wird viel Geld umgesetzt, eine finanzkräftige Lobby steht dahinter. Sie können auch Mieten in bester Innenstadtlage zahlen, die Gefahr besteht, dass sie Handel- und Dienstleistungen verdrängen.

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