Stadtparlament Haushalt: Neue politische Allianz

Im Streit zwischen OB und Koalition um Schutzschirm und Haushalt ist neue Bewegung gekommen. Horst Schneider legt einen weiteren Änderungsantrag vor. Unterdessen bieten SPD, Grüne und Freie Wähler der oppositionellen CDU die Mitgestaltung der künftigen Haushalte an.

Nach dreistündiger Debatte in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagabend, an der auf Einladung des Oberbürgermeisters auch der Geschäftsführer des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter, teilnahm, hat Horst Schneider seinen umstrittenen Schutzschirmantrag ein zweites Mal geändert.

Dabei ergänzte er seine Beschlussvorlage um jene Punkte, deren Fehlen die Kritiker in der Koalition beanstandet hatten: die stärkere Heranziehung der städtischen Gesellschaften zur Haushaltskonsolidierung und die höhere Belastung durch eine Übernahme der Schulden des Klinikums.

Kompromiss-Angebot an die Koalition

Schneiders Kompromiss-Angebot an die Koalition: Die von ihr gewünschte Arbeitsgruppe zur Entwicklung konkreter Sparvorschläge mit Beteiligung der Kämmerei, der städtischen Ämter und Gesellschaften wird gebildet – aber erst nach der Genehmigung des Haushalts 2013. Die AG, so Schneider, könne eine konkrete Umsetzung der für den Schutzschirmantrag nur pauschal angesetzten Kürzungen erarbeiten.

Das jedoch stößt bei der Koalition auf wenig Gegenliebe. Erst die AG, dann die Beschlüsse zu Schutzschirm und Etat, lautet ihre unveränderte Position. Für den eigenen Änderungsantrag, der morgen im Stadtparlament beraten werden soll, will sie die CDU gewinnen. Ziel, so SPD-Fraktionschef Andreas Schneider, sei ein gemeinsamer Antrag. Im Gegenzug soll die Union wie gewünscht an der Gestaltung der künftigen Haushalte beteiligt werden. Das mache Sinn, sagt Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). Schließlich sei auch für den Schutzschirmantrag eine möglichst breite Mehrheit erforderlich.