Panorama
Aktuelle Nachrichten aus der Gesellschaft

28. Februar 2009

"Verfassungsfeindliche Plattform": Bitte bespitzelt uns!

 Von HANS-HERMANN KOTTE

Was die "Verfassungsfeindliche Plattform" will.

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Der Satiriker Martin Sonneborn meint es ernst mit seiner PARTEI. Er lässt Parteitage abhalten, zückt den Spendengeld-Koffer und tritt zu Wahlen an. Da konnte es nicht ausbleiben, dass er nun auch eine radikale Untergruppierung am Hals hat. Die nennt sich "Verfassungsfeindliche Plattform" (VFP) in der PARTEI. Der Ex-Titanic-Chefredakteur ist entsprechend "interessiert an diesen Umtrieben" und fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die Plattform hat drei wichtige Ziele: Abschaffung des Föderalismus, Einmarsch in Liechtenstein - "als Angriffskrieg ausgestaltet" - sowie die Einschränkung von Artikel 1 Grundgesetz ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"). Nach dem Willen der Plattform soll die Würde folgender Personen antastbar sein: Johannes B. Kerner, Markus Schächter (Intendant ZDF), Fritz Raff (Vorsitzender ARD), Anke Schäferkordt (Geschäftsführerin RTL)und Matthias Alberti (Geschäftsführer Sat 1). Laut PARTEI-Gründer Sonneborn regt sich bei den Geheimdienstlern bislang nichts. Und so kam ihm die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke zu Hilfe und startete zumindest mal eine Parlamentarische Anfrage. Die freilich ergab bloß: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Verfassungsfeindlichkeit der ,Verfassungsfeindlichen Plattform' und über die PARTEI selbst vor." Die PARTEI werde in der Öffentlichkeit als "Spaßpartei" angesehen, heißt es in der Antwort der Regierung, die auch auf Internet-Informationen zurückgreift: "(vgl. etwa den diesbezüglichen Eintrag bei www.wikipedia.org)".

PARTEI-Chef Sonneborn ist nicht nur über die oberflächliche Wikipedia-Recherche der Regierung "als Staatsbürger empört". Er will, dass die Verfassungsschützer endlich tätig werden: "Denn links und rechts von der PARTEI kann, darf und wird es nichts geben."

Sonneborn hat daher nun den PARTEI-Juristen Tim C. Werner gebeten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz schriftlich die Beobachtung der Verfassungsfeindlichen Plattform anzumahnen. Das Schreiben ist unterwegs.

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