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05. November 2012

100 Kilogramm Kokain: Polizei organisierte Drogenschmuggel

 Von Andreas Kopietz
Ermittler präsentierten im vergangenen Jahr Pakete, die hochreines Kokain mit einem Schwarzmarktwert von rund 24 Millionen Euro enthielten (19.08.11). Foto: dapd/Axel Schmidt

Eines der größten aufgeflogenen Drogengeschäfte der letzten Zeit ist in Wirklichkeit von der Berliner Polizei eingefädelt worden. Ein V-Mann und ein verdeckter Ermittler animierten einen Verdächtigen, Kokain zu schmuggeln.

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Berlin –  

Stolz hatten Zoll und Polizei im August 2011 ihren „größten Kokainfund der letzten 33 Jahre“ präsentiert. Schwerbewaffnete Beamte posierten für die Presse neben knapp 100 Kilo hochreinem Kokain. Der sechsköpfigen Tätergruppe würden bis zu 15 Jahre Haft drohen, sagte Oberstaatsanwalt Michael Stork damals.

Allerdings werden der 52-jährige Namik A. und seine Bekannten wohl verurteilt für eine Tat, die es ohne die Ermittlungsbehörden und einen V-Mann gar nicht gegeben hätte. Der brachte den Hauptbeschuldigten Namik A. überhaupt erst dazu, das „Koks“ nach Deutschland zu schleusen.

Gegen die Gruppe läuft seit April vor dem Berliner Landgericht der Prozess. An diesem Mittwoch soll das Urteil gesprochen werden. Es könnte passieren, dass das Gericht weit unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von bis zu sechs Jahren bleibt. Es ließ bereits durchblicken, dass es in dem Verhalten des LKA eine „Tatprovokation“ sieht, die die Grenzen des rechtlich Zulässigen weit überschreitet. „Ich habe von so einem Fall noch nie gehört“, sagt Marcel Kelz. Der 49-Jährige ist Verteidiger von Namik A. „Keiner meiner Kollegen kennt einen vergleichbaren Fall.“

Vergeblich nach Heroin gesucht

Namik A. ist 52, türkischer Staatsbürger und nicht vorbestraft. Er ist verheiratet, hat Kinder und fuhr, bis er in Untersuchungshaft kam, einen acht Jahre alten Mercedes. Er träumte davon, irgendwann ein kleines Hotel zu betreiben. Er hatte aber Schulden, weil sein Restaurant pleite ging. Auch das türkische Vereinscafé, das er in Charlottenburg führte, war keine Goldgrube. Während sein Verteidiger ihm „naive Freundlichkeit“ und völlige Unerfahrenheit im Drogenhandel attestiert, sieht die Anklage in ihm einen gefährlichen Drogenhändler.

Im Jahr 2009 bekam das Berliner LKA einen Tipp von einem V-Mann des Zolls aus Hannover. Demnach sollte im Lokal von Namik A. mit Heroin gehandelt worden sein. Dafür hat die Staatsanwaltschaft „zahlreiche Indizien“ – etwa von der Qualität, dass Namik A. viel ins Ausland telefonierte. Die Indizien galt es, gerichtsfest nachzuweisen. Also observierten Ermittler die Gäste, hörten Telefone ab und installierten eine versteckte Kamera. Doch sie fanden nichts. Für die Staatsanwaltschaft wiederum der Beweis, dass Namik A. seine Aktivitäten eben geschickt verschleiern konnte.

Im Herbst 2009 hatte er einen neuen Gast in dem Café. Der zahlte mit großen Scheinen, ließ viel Geld in Spielautomaten und redete über Geschäfte. Namik A. fasste Vertrauen zu dem Mann, der sich Moharem nannte und angeblich aus der selben Stadt in der Türkei kam wie er. Doch Moharem war der Deckname eines V-Mannes, der seine Weisungen von der LKA-Dienststelle 651 erhielt. Sie hatte ihn auf Namik A. angesetzt, um ihm Informationen über seine angeblichen Drogengeschäfte zu entlocken. Die gerichtsfesten Beweise blieben allerdings aus.

Doch anstatt das Verfahren einzustellen, machten die Ermittler weiter. Moharem erzählte Namik A., dass er ein gutes Geschäft in Bremerhaven gemacht habe. Wenn man die richtigen Leute dort im Hafen kenne, gehe vieles, sagte er. Rund 60 Mal trafen sich beide in den folgenden anderthalb Jahren.

Moharem entstammt der Szene des organisierten Rauschgifthandels und kassiert für Tipps an die Polizei Honorare. Moharem unterbreitete Namik A. eines Tages die Möglichkeit, in einem Schiffscontainer über Bremerhaven Kokain nach Deutschland zu schmuggeln. Die Verteidigung vermutet, dass Moharem getrieben war von einem sechsstelligen Erfolgshonorar. Denn je größer eine Drogenmenge ist, die mit Hilfe eines V-Manns sichergestellt wird, desto größer ist für diesen mitunter auch das Honorar.

Plötzlich schien Namik A. der Traum vom Hotel doch noch wahr zu werden. Moharem brachte Namik A. mit „Klaus“ zusammen, der als Hafenmitarbeiter in Bremerhaven heiße Ware vor dem Zoll aus dem Container holen und manchmal auch ganze Container am Zoll vorbeischaffen konnte. Klaus ist ebenfalls ein Deckname – für einen verdeckten Ermittler des Zolls.

Namik A. war begeistert. Er versuchte, irgendwie in den Drogenhandel einzusteigen, suchte nach Leuten, die ihm Kokain liefern könnten. Er habe aber niemanden aus der Szene gekannt, sagen seine Verteidiger. Moharem soll ihn mehrmals gedrängt haben, endlich das Geschäft zu machen. Er habe gesagt: „Klaus weiß schon gar nicht mehr, wie du aussiehst.“

Nach über einem Jahr traf Namik A. in Holland endlich jemanden, der von der vermeintlich sicheren Einfuhrmöglichkeit über Bremerhaven begeistert war und der auch Kontakte zu Lieferanten in Südamerika hatte. Der Coup kam im August 2011 zustande. Das Schiff aus Venezuela legte in Bremerhaven an. Klaus, der verdeckte Ermittler, öffnete gemeinsam mit Namik A. den Container voller Bananenkisten und Kaffee. Namik A. holte drei Reisetaschen mit der Ware raus und verlud sie mit seinen Bekannten. Dann griffen die Ermittler zu. Seitdem sitzt Namik A. mit seinen Helfern in Untersuchungshaft.

Das Containerterminal in Bremerhaven (Archivbild).
Das Containerterminal in Bremerhaven (Archivbild).
Foto: ddp

Ohne die Idee des LKA und die „rechtsstaatswidrige Tatprovokation des Vertrauensmannes“ hätte es diese Drogenlieferung nie gegeben, argumentieren die Anwälte der Angeklagten. Tatsächlich ist der Einsatz eines Lockspitzels bis zu einem gewissen Maße rechtlich gedeckt. Doch wenn eine unverdächtige „nicht tatgeneigte Person“ zu einer Straftat verleitet wird, verletzt das laut Gesetz den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Staatsanwalt: Alles ist rechtens

Die Staatsanwaltschaft sieht zwar eine „einfache Tatprovokation“ aber keine, die gegen Rechtsnormen verstößt. Namik A. sei auch nicht durch die Einwirkung des V-Mannes zur Tat gedrängt worden, weil er ohnehin dazu neigte. „Das war ein tatgeneigter Rauschgift-Großhändler, der im Verdacht stand, mit harten Drogen Handel zu treiben“, sagt Oberstaatsanwalt Michael Stork. „Herkömmliche Ermittlungsmethoden wie Telefonüberwachung und Observation haben da nicht gegriffen.“

Michael Stork mag jedoch das Wort „Tatprovokation“ nicht. Er spricht lieber von der „Überführung eines tatgeneigten Beschuldigten“. Er ist sich sicher: „Hätte es das 100-Kilo-Kokaingeschäft in Bremerhaven nicht gegeben, dann hätte die Gruppierung ein anderes Geschäft an uns vorbei gemacht.“ Auf die Frage, ob es also richtig war, dass die Polizei einen so großen Drogendeal einfädelte, sagt er: „Das Ergebnis zeigt, dass der Tipp, den wir bekamen, richtig war. Dass die Zielperson einer war, der so ein großes Geschäft realisieren kann. Hundert Kilo Kokain besorgen – das kann nicht jeder.“

In dem Prozess machten die LKA-Ermittler, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig waren, nur widerwillig Aussagen, vieles kam erst spät ans Licht. Nachdem Namik A. in U-Haft kam, stieg Michael Stork zum Hauptabteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft auf. An seine Stelle rückte zwischenzeitlich Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der fortan für das Verfahren zuständig war. Feuerberg wurde inzwischen von Innensenator Frank Henkel beauftragt, die Rolle des Berliner LKA in der NSU-Affäre aufzuklären. Auch dabei geht es um einen dubiosen V-Mann.

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