Berlin. Mit Betroffenheit und Entsetzen hat die Politik in Berlin auf den Amoklauf von Winnenden reagiert. Wenn die Umstände und Hintergründe der Tragödie hinreichend aufgeklärt sind, dürfte sich auch der Bundestag mit möglichen Schlussfolgerungen befassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Tag der Trauer für ganz Deutschland". Sie sicherte dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger in einem Telefongespräch die Hilfe des Bundes zu, falls sein Land sie benötige. Bundespräsident Horst Köhler erklärte, er und seine Frau seien mit ihren Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. "Ich fühle tiefe Trauer", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir wünschten den Verletzten baldige Genesung.
Nach dem Amoklauf eines Schülers am Erfurter Guttenberg-Gymnasium im April 2002 ist das Waffengesetz zwei Mal verschärft worden. Der Besitz großkalibriger Sportwaffen ist heute erst ab 21 (statt 18) Jahren erlaubt. Die Waffen müssen gekennzeichnet sein. Ähnliche Attrappen dürfen nicht mehr öffentlich getragen werden.
Das Gesetz verpflichtet Waffenbesitzer in §36 "die erforderlichen Vorkehrungenzu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder dritte sie unbefugt an sich nehmen". Waffen und Munition sind grundsätzlich getrennt aufzubewahren.
Die Alternative ist die Anschaffung gesicherter Schränke, die je nach Waffentyp genau klassifizierte Anforderung erfüllen müssen. Auch dürfen nicht unbegrenzt viele Wafen in einem Schrank verwahrt werden. Staatliche Kontrollen müsen jederzeit zugelassen werden. krö
Politiker aus Regierungsparteien und Opposition, aber auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sprachen sich für Besonnenheit aus und dafür, die Vorgänge in Ruhe aufzuklären. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass die Tragödie ein "parlamentarisches Nachspiel" haben werde. Im Gespräch mit der FR warnte der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, vor voreiligen Schlussfolgerungen. Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, appellierte, es müsse erneut darüber diskutiert werden, wie Waffen in Deutschland zu erwerben seien. Seine Forderung nach einem zentralen elektronischen Waffenregister bleibe aktuell.
Bosbach und Stadler zeigten sich darin einig, dass "Schulen nicht zu Hochsicherheitstrakten" ausgebaut werden sollten. "Das wollen auch die Schulen nicht", sagte Bosbach der Rheinischen Post. Der Gedanke sei bereits nach den Erfurter Ereignissen verworfen worden, weil Schulen offene Einrichtungen bleiben müssten, erinnerte Stadler. Damals habe man sich auch gegen die Idee entschieden, Sport- und Jagdwaffen zentral in Sport- und Jagdvereinen aufzubewahren, weil damit der Anreiz für Kriminelle geschaffen würde, diese Depots zu überfallen.
Nach Ansicht von Konrad Freiberg ist ein lückenloser Schutz vor derartigen Tragödien zwar unmöglich. Dennoch plädierte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür, die Einrichtung elektronischer Einlasskontrollen an Schulen zu prüfen, damit "nicht jeder x-Beliebige in eine Schule laufen" könne. Dazu kam ein klares "Nein" vom Deutschen Lehrerverband. "Solche Maßnahmen gaukeln nur Sicherheit vor", sagte dessen Präsident, Josef Kraus, der Chemnitzer Freien Presse. Selbst wenn Schulen so gesichert würden, könnten Amokläufer immer noch Schulbusse überfallen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bemühte sich, die Debatte nicht ausschließlich auf Sicherheitsfragen zu beschränken. Um derartige Taten zu verhindern, sei vielmehr eine bessere Vorsorge nötig, sagte die CDU-Politikerin. Sie regte "Erziehungspartnerschaften" zwischen Schulen und Eltern an, um gemeinsam "solche schrecklichen Ereignisse im Vorfeld zu erkennen und abzuwenden".
Schräge Kandidaten, internationale Musik: Das ist der Eurovision Song Contest in Baku. Wegen der politischen Zustände in Aserbaidschan wird er dieses Jahr heftiger Kritik begleitet. Mehr dazu im Spezial.
Aktuelle Nachrichten aus der Gesellschaft
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Werben auf dem iPad
Das iPad als Werbeform bietet besonders viele Möglichkeiten. Gerne beraten wir Sie persönlich.