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17. Dezember 2012

Amoklauf von Newtown: „Wir tun nicht genug“

 Von Damir Fras
Präsident Obama bei seiner Rede in der Newtown High School. Foto: dapd

Nach dem Massaker von Newtown verspricht US-Präsident Obama einen besseren Schutz der Kinder. Unterdessen wächst der Druck auf eine Verschärfung der Waffengesetze. Doch die Gegner sind mächtig.

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Newtown –  

US-Präsident Barack Obama legt ein Bekenntnis ab. Er wolle seine Macht nutzen, um Tragödien wie jene vom vergangenen Freitag zu verhindern, sagt Obama am Sonntagabend Ortszeit. Obama steht vor 900 Teilnehmern einer ökumenischen Trauerfeier in Newton im Bundesstaat Connecticut. In der örtlichen Grundschule hat am Freitag ein Amokläufer 27 Menschen mit Salven aus einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr getötet, unter ihnen 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren.

Obama fragt jetzt, ob die US-Gesellschaft genügend tue, um ihre erste Pflicht zu erfüllen, den Schutz der Kinder. „Die Antwort ist nein“, sagt der Präsident: „Wir tun nicht genug.“ Obama sagt, dass „kein einziges Gesetz oder Bündel von Gesetze das Böse ausrotten kann“. Aber das keine Entschuldigung dafür, nichts zu tun: „Ganz sicher können wir besser machen als bisher.“

Ist das die Wende? Werden jetzt in den USA die laxen Waffengesetze verschärft? Sicher ist das nicht, und Obama macht während seiner Ansprache in Newtown auch keine konkreten Angaben. Aber sein eigene Worte, wonach sich etwas verändern müsse, setzen den Präsidenten unter Druck.

Hoffen auf neue Dynamik

Diesen Druck üben seit Freitag auch immer mehr Politiker in den USA aus. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, ein entschiedener Verfechter schärferer Waffengesetze, fordert den Präsidenten auf, endlich Führungskraft zu zeigen: „Sein Job ist nicht nur, es gut zu meinen. Sein Job ist es, zu handeln und die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen.“ Sonst würden im nächsten Jahr wieder gut 48.000 Amerikaner mit illegalen Waffen getötet, sagt Bloomberg. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein kündigt an, sie werde im neuen Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, um zumindest den Erwerb von semi-automatischen Schnellfeuerwaffen zu verbieten.

Vorbild ist ein 1994 beschlossener Bann auf Waffen dieser Art, der allerdings im Jahr 2004 auslief. Kriegswaffen, sagt Feinstein, müssten von den Straßen ferngehalten werden. Ähnlich hat sich auch Obama schon geäußert – etwa im Sommer nach einem Massaker mit zwölf Todesopfern in einem Kinosaal in Aurora im Bundesstaat Colorado. Geschehen ist danach allerdings nichts.

Der Amoklauf von Newtown könnte nun eine Veränderung herbeiführen. Einige Demokraten glauben, dass vor allem die Tatsache, dass die meisten Todesopfer kleine Kinder sind, eine neue Dynamik erzeugen könne. Nur müsse der Präsident endlich handeln, sagen sie. Er könne das befreit tun, schließlich dürfe er sich nicht ein drittes Mal um den Posten im Weißen Haus bewerben.

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Doch die Gegnerschaft ist mächtig. Die Waffenlobbygruppe National Rifle Association hat vier Millionen Mitglieder. In den USA sind mehr als 250 Millionen Waffen im Umlauf. In 40 Prozent aller Haushalte ist mindestens eine Waffe vorhanden. Die Mutter des Attentäters von Newtown hatte auch eine Waffensammlung, aus der sich ihr Sohn bediente, bevor zur Sandy-Hook-Grundschule fuhr, um zu töten.

Es gibt kein Land auf der Welt, in dem der Waffenfetisch so ausgeprägt ist wie in den USA. „Wir sind ein freies Land. Wir haben das Recht, Waffen zu tragen“, sagt Salvatore Manganaro, ein 75 Jahre alter Einwohner von Newtown. Vielleicht müsse man Waffenkäufer psychologischen Tests unterziehen, sagt der Mann. Aber ein generelles Verbot bringe nichts: „Auch die Alkohol-Prohibiton hat alles nur schlimmer gemacht.“

Reform wird schwierig

Dagegen schreibt David Remnick in der Zeitschrift New Yorker: „Wir brauchen eine umfassende Kontrolle.“ Die Werte von öffentlicher Sicherheit müssten über die Werte der Jagd auf Hirsche und die Werte einer perversen, unhistorischen Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes gestellt werden. Darin ist das Recht der US-Bürger festgeschrieben, Waffen zu besitzen und zu tragen. Diesen Zusatz zur Verfassung hat der Oberste Gerichtshof in Washington erst im Jahr 2010 noch einmal für geltendes Recht erklärt.

Den Weg zu einer umfassenden Reform könnten allerdings die US-Bundesstaaten blockieren. Da ist etwa Michigan. Die Republikaner beschließen mit ihrer Mehrheit im Parlament vergangene Woche, dass das Tragen von Waffen auch in Schulen erlaubt sein soll. Nur Stunden später ereignet sich das Massaker von Newtown.

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