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20. August 2012

Bußgeld für Schulschwänzer: Geteiltes Echo auf Bußgeld-Vorstoß

Ab in die Schule - sonst droht ein Bußgeld. Zumindest, wenn es nach den neuesten Plänen der Arbeitsministerin geht. Foto: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Schulschwänzer mit einem Bußgeld bestrafen. Die Idee stößt nicht überall auf Begeisterung.

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Nach Ansicht der FDP-Bildungsexpertin Sylvia Canel ist das Thema Angelegenheit der Länder und Kommunen und nicht des Bundes. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring verlangte, die Ursachen des Schulschwänzens zu bekämpfen, statt Eltern zu bestrafen. Zustimmung für den Vorschlag kommt dagegen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auch Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner pflichtete der Ministerin bei.
Von der Leyen hatte ihren Vorstoß am Wochenende damit begründet, dass Schulschwänzen oft der Anfang von Langzeitarbeitslosigkeit sei. 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten keinen Schul- oder Berufsabschluss. Es sei deshalb entscheidend, den Anfängen zu wehren.
Canel sagte der „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe), sie finde es „ein bisschen erstaunlich“, dass von der Leyen „mitten in der Debatte um ihre Pläne für eine Zuschussrente dieses bildungspolitische Fass“ aufmache. „Das Thema ist ganz klar Angelegenheit der Länder und Kommunen und sollte es auch bleiben.“
Natürlich müsse das Schulschwänzen geahndet werden, sie sei aber der Ansicht, dass Elternrechte und Elternpflichten eine Einheit bilden. „Insofern wäre es konsequenter, den Eltern von notorischen Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen“, sagte Canel.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring verlangte, die Ursachen des Schulschwänzens zu bekämpfen und „Kinder zu fördern, statt Eltern zu bestrafen“: „Nicht populistische Bestrafungsrhetorik hilft weiter, sondern die Verbesserung der Teilhabechancen aller Kinder“, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

Familienbund der Katholiken in Bayern gegen Bußgeld

Auch der Familienbund der Katholiken in Bayern lehnt Bußgelder für Eltern von Schulschwänzern ab. Der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Johannes Schroeter, erklärte am Wochenende, der Schulbesuch sollte nicht durch mehr Zwang, sondern durch mehr Attraktivität gefördert werden.
„Viele zivilisierte Länder kennen nicht einmal eine Schulpflicht, zum Beispiel Irland, Frankreich, Dänemark oder der PISA-Spitzenreiter Finnland“, sagte Schroeter. Sie verstünden Schule als staatliches Angebot, das die Familien nutzen können oder nicht. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mit der katholischen Soziallehre sei ein „Zwang zur Ablieferung“ der Kinder in Schulen nicht vereinbar.

Wendt: „Auch Jugendkriminalität fängt mit Schulschwänzen an“

Ganz anders sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Ihr Vorsitzender Wendt, sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Auch Jugendkriminalität fängt immer mit Schulschwänzen an. Deshalb ist es gut, die Eltern mit einem Bußgeld zu belegen. Das sollte am besten gleich vom Kindergeld abgezogen werden.“
Unterstützung für von der Leyens Position kommt auch von der Berliner CDU. Deren Generalsekretär Kai Wegner sagte der „Berliner Morgenpost“: „Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist klar: Berlin kann beim Thema Schulschwänzen noch mehr tun. Es ist ein guter erster Schritt, Eltern per SMS über das Fehlen ihrer Kinder zu informieren. Der Griff in den Geldbeutel tut allerdings am meisten weh.“
Wichtig sei aber auch der Dialog mit Jugendämtern und Familien. „Erst, wenn dieser zu nichts führt, sollten Bußgelder verhängt werden, das dann aber gerne entschiedener als bislang“, bekräftigte Wegner. (dapd)

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