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10. Juni 2015

Deutsche Justiz: Skandalöse Milde für Nazi-Verbrecher

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„Ich habe mich moralisch mitschuldig gemacht“, sagte Oskar Gröning (M.) vor Gericht.  Foto: rtr

Aus Anlass des Prozesses gegen Oskar Gröning: Über das historische Versagen der deutschen Justiz bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen.

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Das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 ungarischen Juden im Konzentrationslager Auschwitz ist nicht nur einer der letzten NS-Prozesse. Zugleich ist er eine der letzten Gelegenheiten der deutschen Justiz, für ihr historisches Versagen bei der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen Abbitte zu leisten. Der Prozess findet vor dem Schwurgericht in Lüneburg statt, ein in diesem Zusammenhang symbolträchtiger Ort. Hier wurden vor 70 Jahren am 17. November 1945 im Bergen-Belsen-Prozess die ersten NS-Verbrecher in den westlichen Besatzungszonen verurteilt, von einem britischen Militärgericht.

Wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren alle deutschen Gerichte geschlossen. Seit dem Sommer galt die Anordnung der Siegermächte, dass beim Wiederaufbau der Verwaltung und der Justiz keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder mitwirken dürften, eine Weisung mit zunächst weitreichenden Folgen: In Bremen durften nur zwei Richter in den Dienst zurückkehren, in Westfalen waren 93 Prozent der Richter Mitglied der NSDAP gewesen. So lag die Aburteilung der NS-Verbrecher in der ersten Zeit ausschließlich in Händen der Siegermächte.

Der Bergen-Belsen-Prozess war der Auftakt gewesen, es folgte der erste von insgesamt 13 Nürnberger Prozessen gegen die Führungseliten des NS-Staats, der im November 1945 begann. Als Hauptkriegsverbrecher mussten sich unter anderem Ex-Reichsmarschall Hermann Göring, NS-Reichsaußenminister Joachim Ribbentrop und Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts, vor dem Internationalen Militärgerichtshof verantworten. Wegen des Führens eines Angriffskrieges und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden zwölf der 24 Angeklagten zum Tode verurteilt, sieben Angeklagte erhielten langjährige oder lebenslange Haftstrafen, drei wurden freigesprochen. In den zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen stellten die Amerikaner außerdem 177 ausgewählte Repräsentanten jener gesellschaftlicher Eliten vor Gericht, die zu den tragenden Säulen der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik geworden waren: Militärs, Industrielle, Mediziner, hohe Verwaltungsbeamte und nicht zuletzt Juristen.

Nürnberg, 1947: Die Abburteilung der NS-Verbrecher liegt in der ersten Zeit in Händen der Siegermächte.  Foto: Imago

Spätestens während des Nürnberger Juristen-Prozesses von Februar bis Dezember 1947 gegen 16 hohe Justizbeamte und Richter zeigte sich, dass die Bereitschaft der bundesdeutschen Justiz, den eigenen Anteil an den Verbrechen des NS-Staats anzuerkennen, kaum vorhanden war. Der nordrhein-westfälische Justizminister Artur Sträter (CDU) sprach der Zunft aus der Seele, als er die Rolle der Richter im Dritten Reich mit den Worten beschrieb: „Der deutsche Richter in seiner Gesamtheit ist im Dritten Reich intakt geblieben, er hat nicht vor Hitler kapituliert.“

Das war eine gute Nachricht für all die NS-Richter und -Staatsanwälte, die inzwischen in den westdeutschen Justizdienst zurückgekehrt waren. Nicht nur das Heraufziehen des Kalten Krieges hatte die Bereitschaft der westlichen Siegermächte begünstigt, selbst ehemals fanatischen Nationalsozialisten ein Comeback zu ermöglichen – nicht weniger war es die Einsicht, anderenfalls wegen Personalmangels den Zusammenbruch der Justiz zu riskieren. So konnten die neu aufgebauten deutschen Justizverwaltungen das sogenannte Huckepack-Verfahren durchsetzen: Für jeden nicht belasteten Richter durfte ein belasteter eingestellt werden. Im Juni 1946 entfiel selbst diese Einschränkung. Die Siegermächte änderten ihre Richtlinien soweit, dass alle früheren Juristen, die das Entnazifizierungsverfahren durchlaufen hatten, in den Dienst zurückkehren konnten. 1954 betrug der Anteil der schon im Dritten Reich tätigen Juristen bei den Amtsgerichten 74 Prozent, bei den Landgerichten 68 Prozent, 88 Prozent bei den Oberlandesgerichten und 75 Prozent beim Bundesgerichtshof. Das blieb für die Rechtsprechung nicht ohne Folgen. Erstens bescheinigte sich die westdeutsche Justiz, dass es NS-Justizunrecht de facto kaum gegeben habe. In den insgesamt 15 Strafverfahren gegen belastete Juristen wurden sieben Angeklagte rechtskräftig verurteilt, davon nur zwei Berufsrichter.

Die rechtliche Konstruktion, auf der die Freisprüche basierten, bildete eine eigenwillige Auslegung des Rechtsbeugungsparagraphen. An Stelle des bedingten Vorsatzes, der bei allen anderen NS-Tätern zur Verurteilung ausreichte, musste den Richtern der direkte Vorsatz zum Verbrechen nachgewiesen werden. Das erwies sich als unmöglich. Denn sobald ein belasteter Jurist erklärte, als überzeugter Nationalsozialist habe er sein Handeln für rechtens gehalten, konnte er mit Straffreiheit rechnen. Zweitens war die Justiz durchaus bereit, die Milde, die sie sich selbst gewährte, auch anderen nicht zu verweigern. Zwar fanden in den ersten Nachkriegsjahren etliche Strafverfahren meist wegen mittelschwerer Delikte statt, aber in der Regel aufgrund privater Anzeigen. Als diese Anfang der 50er-Jahre zurückgingen, war es auch mit dem Verfolgungseifer der Justizbehörden vorbei. Ermuntert wurden sie darin vom Gesetzgeber, der mit zwei Straffreiheitsgesetzen von 1949 und 1954 Zehntausende NS-Gewaltverbrechen der Strafverfolgung entzog und die Justiz damit in ihrer Untätigkeit nachhaltig unterstützte: Die Zahl neuer Ermittlungsverfahren sank von mehr als 4500 im Jahr 1948 auf 183 sechs Jahre später.

Aber die Milde der Justiz zeigte sich auch in den Strafverfahren selbst. Am 28. April 1958 begann der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess gegen zehn Gestapo-, SD- und Ordnungspolizeiangehörige, Teile des Einsatzkommandos Tilsit, das 1941 im litauisch-deutschen Grenzgebiet 5502 jüdische Kinder, Frauen und Männer ermordet hatte. Es war der erste große Prozess gegen NS-Verbrecher vor einem deutschen Gericht. Obwohl die hohe Eigeninitiative der Angeklagten bei den Mordaktionen erwiesen war, wurden sie nicht als Täter, sondern nur als Gehilfen Hitlers, Himmlers und Heydrichs verurteilt, weil sie ohne eigenen Willen gehandelt hätten. Das entsprach zum einen der damals herrschenden Meinung der bundesdeutschen Gesellschaft, wonach die Verantwortung für die NS-Verbrechen ausschließlich im engsten Machtzirkel um Hitler lag. Zum anderen ermöglichte diese für die weitere Rechtsprechung maßgebliche Entscheidung milde Sanktionen. Wären die Angeklagten als Täter verurteilt worden, dann wäre die lebenslange Freiheitsstrafe unvermeidlich gewesen, für Beihilfe stand jedoch ein weiter Ermessensspielraum zur Verfügung bis hinunter zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Immerhin stieß die Entscheidung in den Medien auf scharfen Protest, und die Politik reagierte: Im Oktober 1958 beschlossen die Justizminister der Länder die Gründung der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Aber nicht die Arbeit dieser in den ersten Jahren chronisch unterbesetzten Stelle bewirkte, dass am 20. Dezember 1963 im Frankfurter Römer die „Strafsache gegen Mulka und andere“ aufgerufen wurde. Der erste Auschwitz-Prozess gegen Robert Mulka, den Adjutanten des KZ-Lagerkommandanten Rudolf Höss, und 21 Mitangeklagte war vor allem der Hartnäckigkeit des Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu verdanken.

Der erste Auschwitz-Prozess gegen Robert Mulka (4. v. r.), den Adjutanten des KZ-Lagerkommandanten Rudolf Höss, und 21 Mitangeklagte in Frankfurt war das bis dahin größte Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.  Foto: Imago

Es war das bis dahin größte Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik, und es war das folgenschwerste. Erstmals fanden die Überlebenden von Auschwitz Gehör, und sie berichteten so laut und vernehmlich von den an ihnen und ihren ermordeten Verwandten und Freunden begangenen Verbrechen, dass – 18 Jahre nach der NS-Diktatur – endlich auch die Deutschen das Schweigen brachen: Damals, Weihnachten 1963, begannen sie mit der „Aufarbeitung“ ihrer jüngsten Geschichte, die bis heute nicht beendet ist. Darin lag die Bedeutung des ersten Auschwitz-Prozesses, dem bis in die 70er-Jahre fünf weitere folgten. Im Urteil selbst lag sie nicht. Als es im August 1965 erging, wurden nur sechs Angeklagte als Täter verurteilt, alle anderen als Gehilfen, drei aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Es war vor allem der Initiative des jungen CDU-Bundestagsabgeordneten – und späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts – Ernst Benda zu verdanken, dass das Urteil überhaupt ergehen konnte. Der Auschwitz-Prozess hatte 18 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur begonnen, damals galt für Mord die Verjährungsfrist von 20 Jahren – es war unwahrscheinlich, dass der Prozess rechtzeitig beendet werden würde. Gegen die Mehrheit seiner Partei initiierte Benda einen Gesetzentwurf, der die Verjährungszeit um vier Jahre verlängerte. Aber auch diese Initiative konnte nicht verhindern, dass ab dem 1. Oktober Zehntausende Schreibtischtäter schlagartig von jeder Strafverfolgung freigestellt wurden. Das war die Konsequenz des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz, das an jenem Tag in Kraft trat: „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer [an der Mordtat], so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern.“ Entsprechend verringerte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und – anders als heute – die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahren auf 15 Jahre. Da aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960 verjährt waren, galten die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf einen Schlag rückwirkend als verjährt, wenn der Gehilfe einer aus Rassenhass begangenen Judentötung ohne eigene niedrige Beweggründe gehandelt hatte oder diese ihm nicht nachgewiesen werden konnten.

Bis heute ist nicht geklärt, ob diese kalte Amnestie eine gravierende Panne des Gesetzgebers war oder eine bewusste Aktion des mutmaßlichen Urhebers des Gesetzesentwurfs Eduard Dreher, vormals NS-Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, in den 60er-Jahren im Bundesjustizministerium Leiter des Referats für das Strafgesetzbuch. Das Ergebnis war jedenfalls unmissverständlich: Am 20. Mai 1969 berief sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Neuregelung und verhinderte damit eine vorbereitete Prozessserie gegen ehemalige Funktionäre des berüchtigten Reichssicherheitshauptamts, also jener Behörde, die das Planungszentrum der Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus gewesen war.

Hätte es nicht die Auschwitz-Prozesse und den Majdanek-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf von 1975 bis 1981 gegen 16 ehemalige SS-Angehörige des Lagerpersonals des KZ Majdanek gegeben, müsste die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die bundesdeutsche Justiz als schuldhaftes Totalversagen bewertet werden. Aber auch so zeigt sich hier die Manifestation der „zweiten Schuld“, die der deutsch-jüdische Autor Ralph Giordano den Nachkriegsdeutschen im Umgang mit dem Holocaust bescheinigt hatte. Die jüngsten Verfahren gegen unterste Schergen des NS-Regimes wie gegen John Demjanjuk, der 2011 vom Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen im Vernichtungslager Sobibor verurteilt wurde, oder nun gegen Oskar Gröning in Lüneburg können daran nichts mehr ändern.

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