Google darf Motorola schlucken

Brüssel/Washington. Google darf Handy-Hersteller werden: Wettbewerbshüter in Europa und den USA haben die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen gebilligt.

Zugleich warnten sie Google vor einem Missbrauch wichtiger Motorola-Patente, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann. Die Regulierer wollen verhindern, dass solche für Standards unverzichtbaren Patente zur juristischen Waffe im scharfen Wettbewerb werden. Sie kündigten an, Google im Auge zu behalten.

Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Apple wurde außerdem der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.

Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Übernahme nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von Konkurrenten wie Apple und Microsoft.

Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock von Standards wie UMTS. Ohne diese Patente kann man - zumindest nach Ansicht der zuständigen Gremien - die heute gängigen Technologien gar nicht umsetzen. Deswegen gelten für solche Standard-Patente besondere Regeln bei der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. Um die Umsetzung der Regel gibt es aber immer wieder Streit.

Diese FRAND-Patente kamen auch schon in den Patent-Streitereien zum Einsatz. Jüngst ließ Motorola nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim den Online-Verkauf einiger Modelle von Apples iPhones und iPad-Tablets in Deutschland wegen der Verletzung eines Patents des GPRS-Funkstandards stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat mit dem Patent aber auch die deutsche Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt.

Die EU-Kommission prüfte bei ihrer Untersuchung, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Außerdem glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte. Laut Google stehen noch einige Freigaben aus - der Deal dürfte aber mit dem grünen Licht aus Brüssel und Washington in trockenen Tüchern sein.

Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks darin einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise «vieldeutig» zur Lizenzierung der Patente geäußert, monierte das US-Justizministerium. «Die Behörde wird nicht zögern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.»

Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht.

Motorola verlangt bei Standard-Patenten eine Lizenzgebühr von maximal 2,25 Prozent vom Gerätepreis, wie aus einem Brief an das amerikanische Standardisierungsgremium IEEE hervorgeht. Apple findet das nicht gerechtfertigt und schlug vor, die Höhe der Gebühr vom Anteil des Unternehmens am gesamten Patentpool abhängig zu machen.

Bei Nortel übernimmt die Koalition aus Apple, Microsoft und RIM rund 6000 Patente, von denen viele ebenfalls zum Grundstock von Standards gehören. Auch Google war an dem Paket interessiert, stieg bei der Auktion mit einem Schlusspreis von 4,5 Milliarden Dollar aber vorzeitig aus. Seinerzeit wurde gemunkelt, Apple und Co hätten die Patente vor allem gekauft, damit Google sie nicht kriegt. Der Internet-Konzern fädelte wenig später die Motorola-Übernahme ein. (dpa)