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14. August 2014

Fall Gustl Mollath: Der Kampf geht weiter

 Von Harald Biskup
Gustl Mollath am Donnerstag in Regensburg.  Foto: dpa

Gustl Mollath ist ein freier Mann. Doch für das Gericht steht trotzdem außer Frage, dass es gewalttätige Übergriffe von Gustl Mollath gegeben hat. Der Makel eines Gewalttäters bleibt ihm also trotz des Freispruches erhalten.

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Ein Tag des Triumphes ist dieser 14. August 2014, acht Jahre nach seiner Einweisung in die geschlossene Psychiatrie und fast genau ein Jahr nach „meiner Befreiung aus dem Psycho-Gefängnis“ für Gustl Ferdinand Mollath nicht. Nicht bloß deshalb, weil es für den „Freispruch erster Klasse“, den er – getragen von seiner vielköpfigen Unterstützer-Gemeinde, die zur Urteilsverkündung weiße T-Shirts mit dieser Forderung hat bedrucken lassen – verlangt hatte, am Ende nicht gereicht hat. Vor allem aber, weil das Gericht die Hoffnung dieses außergewöhnlichen Angeklagten erst über 17 lange Verhandlungstage hinweg und dann auch im Urteil enttäuscht: Das Finanzgebaren der Hypo-Vereinsbank (HVB) zu behandeln. Doch „die Thematik, um die sich bei Mollath alles drehte“, wie die Vorsitzende Richterin Elke Escher in ihrer knapp zweistündigen Begründung ohne Ironie anmerkt, spielt keine Rolle. Es geht um scheinbar Banaleres, um Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Noch Minuten bevor das Urteil verkündet wird, redet Gustl Mollath draußen auf dem Flur über sein Lieblingsthema, die aufgeflogenen illegalen Geldgeschäfte des Kreditinstituts. Seine Ex-Ehefrau Petra, seinerzeit Anlageberaterin bei der HVB, soll in diese unsauberen Geschäfte durch Kurierdienste in die Schweiz verwickelt gewesen sein. „Ich kann ja“, sagt Mollath resigniert, „die Justiz nicht zum Jagen tragen.“

Immer wieder hatte Mollath, anfangs von seinem Anwalt Gerhard Strate darin unterstützt, die Ladung von Zeugen aus dem Umfeld der Bank gefordert. Doch dann, als der Prozess sich nach Einschätzung Strates gerade „auf der Siegerstraße“ befand, hatte sich Mollath mit dem Hamburger Revisionsspezialisten überworfen. Nichts davon ist in dem glänzenden Plädoyer zu spüren, als er die Ex-Ehefrau als „untaugliches Beweismittel“ klassifiziert und ihre Aussagen als „Täuschungen mit manipulativem Charakter“ bezeichnet. Sie sei Mitwisserin einer „im großen Stil praktizierten Geldverschiebung“ gewesen und habe „aus Ranküne“ auf eine Unterbringung ihres Mannes in der Psychiatrie gedrängt. Strate fordert einen Freispruch ohne Wenn und Aber für seinen unbequemen Mandanten.

Dass Mollath freigesprochen werden würde, stand von Anfang an fest, denn das „Verschlechterungsgebot“ besagt, dass ein Angeklagter in einem zu seinen Gunsten geführten Wiederaufnahmeverfahren nicht härter bestraft werden darf als im „Ursprungsverfahren“. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mollath 2006 im Schnellverfahren nach nur vier Stunden wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, der Freispruch aber war gekoppelt an die unselige Einweisung in die Forensik.

Spannender ist nach dem vierstündigen Plädoyer von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl (der ebenfalls Freispruch verlangt hatte), wie die Kammer die einzelnen Anklagevorwürfe werten wird. Folgt sie der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich beim Fall Mollath um einen Rosenkrieg gehandelt hat, der sich zu einem „Vernichtungsfeldzug“ zugespitzt hat? Oder lässt sich das Gericht ein auf das vom Angeklagten behauptete Intrigenspiel seiner Ex, an dem Mediziner, Juristen und womöglich auch Finanzkreise beteiligt waren?

Erwartungsgemäß begibt sich das Gericht      nicht in die juristischen Untiefen von Verschwörungstheorien. Es schenkt den Angaben von Petra Mollath in früheren Vernehmungen Glauben, dass ihr Mann sie im Streit geschlagen, getreten und gebissen habe. Zwar merkt die Vorsitzende an, die Kammer habe sich keinen eigenständigen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin und Nebenklägerin verschaffen können, weil sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat. Aber an der Glaubhaftigkeit ihrer Schilderung bestehe kein Zweifel. Damals, im August 2001, als die Ehekrise sich in einem frühen Stadium befunden habe, „hatte sie kein Motiv für eine Falschbezichtigung“.

Gewalttätige Übergriffe

Für das Gericht stehe außer Frage, dass es gewalttätige Übergriffe von Gustl Mollath gegeben habe. „Die vom Angeklagten angebotene Variante“, seine Frau sei wütend aus dem Auto gesprungen und habe sich dabei verletzt, sei nicht nachvollziehbar. „Wie sollte sie sich dabei Bissverletzungen und blaue Flecken am Hals zugezogen haben?“ Nur weil nicht auszuschließen sei, dass der Angeklagte damals durch eine „wahnhafte Störung“ schuldunfähig gewesen sei, werde Mollath in diesem Punkt freigesprochen.

Anhaltspunkte dafür, dass Mollath zeitweise unter einem „gewissen Realitätsverlust“ gelitten und sich in seinem Anprangern von Missständen „verrannt“ habe, seien die vom psychiatrischen Sachverständigen Norbert Nedopil beschriebene „Übernachhaltigkeit, Selbstüberschätzung und das Gefangensein in einem geschlossenen Denksystem“. Nedopil hatte Mollath „fanatisch-querulatorische Symptome und eine Privat-Realität“ attestiert. Die Richterin versucht nun, Mollaths „vehementem Eintreten gegen Ungerechtigkeiten“ positive Seiten abzugewinnen: „Der Angeklagte kann nicht wegschauen, im Prinzip begrüßenswert.“

Solche Einschätzungen hört Mollath gern, und er kann sich über einen Punktsieg in zwei Anklagevorwürfen freuen. Zu dürftig und widersprüchlich seien die Anschuldigungen der Nebenklägerin. „Freispruch aus tatsächlichen Gründen“ nennen Juristen das, was einem Freispruch erster Klasse zumindest nahekommt. Gleiches gilt für die Mollath angelastete Sachbeschädigung. Weil die Geschädigten „in personeller Verbindung mit dem Schicksal des Angeklagten“ stünden, gab es für die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel, dass Mollath seinen Frust an den Reifen zum Beispiel des Autos von Petra Mollaths Scheidungsanwältin ausgelassen habe.

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Um zwölf Uhr an diesem Donnerstag ist Gustl Mollath endgültig ein freier Mann. Etwa 60 000 Euro darf er wegen erlittenen Unrechts aus der Staatskasse erwarten. Ob der Fall endgültig für ihn abgeschlossen sei, wird Mollath draußen vor dem Gerichtsgebäude gefragt. „Der Kampf“, antwortet er lächelnd und zupft seine Krawatte zurecht, „hat doch gerade erst begonnen.“ Der Kampf gegen die „himmelschreienden Missstände in den Psycho-Knästen“.

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