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20. März 2013

Haustier-Verbot im Mietvertrag: BGH kippt generelles Haustier-Verbot

 Von 
Der Stubentiger darf im Warmen bleiben.  Foto: dpa

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht pauschal verbieten, Hunde oder Katzen in der Wohnung zu halten. Eine derartige Klausel im Mietvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und ist deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.

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Karlsruhe –  

In deutschen Wohnungen leben 22 Millionen Heimtiere, inklusive Mini-Schweine, doch ohne Zierfische und Reptilien, aber in deutschen Gerichten leben nur 20 410 Richter (Stand 31. Dezember 2010). Das ist natürlich ein Skandal. Denn jedes Heimtier ist – wir sind in Deutschland – als potenzieller Streitfall zu betrachten, der auf kurz oder lang die Justiz beschäftigen dürfte – also circa 1 100 Heimtierstreitfälle pro Richter.

Wird noch die Bevölkerung der 440 000 Terrarien hinzugerechnet, der 1,9 Millionen Aquarien und der 2,2 Millionen Gartenteiche, wird sofort klar, dass hier eine Zeitbombe quakt, bellt, miaut und grunzt. Sie zu entschärfen, ist unmöglich.

Nur die Spitze des Eisbergs

Einige hundert oder tausend Urteile pro Jahr über das mietvertragliche Bleiberecht des Goldhamsters, des Lamas oder einer Papageienpopulation beleuchten bestenfalls die Spitze eines Eisbären bzw. -bergs, aber zur Bombenentschärfung taugen sie nicht. Auch der jüngste Versuch des Bundesgerichtshofs (BGH), dem Problem mit einem Grundsatzurteil beizukommen, dürfte sich als untauglich erweisen.

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Haltung von Hunden oder Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten dürfen. Solche Klauseln benachteiligten die Mieter unangemessen und seien deshalb unwirksam. Einerseits. Andererseits dürften die Mieter auch nicht „ohne jegliche Rücksicht auf andere“ Hunde oder Katzen halten. Im Grundsatz kommt es also auf den Einzelfall an.

Der lag hier so: Ein Familienvater in Gelsenkirchen hatte einen Mietvertrag unterzeichnet, der als „zusätzliche Vereinbarung“ die Klausel enthielt, dass keine Hunde und Katzen in der Wohnung gehalten werden dürften. Der Mann zog kurze Zeit später nicht nur mit seiner Familie ein, er brachte auch einen kleinen Mischlingshund mit.

Der Vermieter bestand auf dem Auszug des Hundes. Damit ist er vor dem BGH nun endgültig gescheitert. Für andere Fälle – beispielsweise mit einem größeren Hund, einem gesunden Jungen oder mit einer großen Schwiegermutter, mit einem kranken Mini-Schwein – ist damit nichts entschieden. Denn stets, schreibt der BGH, sei eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall geboten.

Apropos Mini-Schwein: Nach einem Urteil des Amtsgerichts München darf es in einer Wohnung gehalten werden, sofern es nicht widerborstig ist. Über das Problem der Widerborstigkeit hat der BGH noch nicht entschieden.

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