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23. Juni 2013

Hochwasser: Flut treibt Schulden hoch

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Wolfgang Schäuble will trotz Fluthilfen ab 2015 Schulden abbauen.  Foto: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble legt den Haushaltsentwurf für 2014 samt Nachtrag vor: Die neuen Schulden steigen wegen dem Hochwasser-Fond auf rund 25 Milliarden Euro an. Im Gegenzug will Schäuble bei den Krankenkassen sparen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble legt den Haushaltsentwurf für 2014 samt Nachtrag vor: Die neuen Schulden steigen wegen dem Hochwasser-Fond auf rund 25 Milliarden Euro an. Im Gegenzug will Schäuble bei den Krankenkassen sparen.

Der Bund muss bedingt durch die Flut in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander die Neuverschuldung erhöhen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 25,1 Milliarden Euro vor. Das sind zweieinhalb Milliarden Euro mehr als 2012 und fast acht Milliarden Euro mehr als 2011.

Dieser Anstieg erklärt sich jedoch dadurch, dass der Bund die acht Milliarden Euro für den Fonds zur Entschädigung der Hochwasseropfer in diesem Jahr komplett vorfinanziert. Die Länder sollen ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro über 20 Jahre beim Bund abstottern. Dafür werden sie bis 2033 jedes Jahr gut 200 Millionen für die Tilgung und die Zinsen zahlen. Dies sehen die Entwürfe Schäubles für Haushaltsplanung und Hochwasserfonds vor, die er am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegt.

Schmaler Gesundheitsfond

Insgesamt steht Deutschland mit seinen Defiziten im internationalen und auch im historischen Vergleich ungewöhnlich gut da. Dank der starken Wirtschaft und vor allem dank des enormen Beschäftigungsaufbaus kann das Finanzministerium ankündigen, dass 2015 die Zeit des Schuldenabbaus beginnt. Es soll losgehen mit einem eher kleinen Betrag von 200 Millionen, der bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro anwachsen soll.

Bereits 2014 soll die Neuverschuldung auf 6,2 Milliarden Euro sinken. Unter anderem spart der Bund bei den gesetzlichen Krankenkassen, die mit einem geringeren Zuschuss an den Gesundheitsfonds auskommen müssen. Auch dadurch weist der Haushalt strukturell, also ohne konjunkturelle und andere vorübergehende Belastungen, schon dann einen leichten Überschuss auf.

Eurokrise und Flutkosten

Tatsächlich wird der Bund der Planung zufolge das erste Mal 2015 mit schwarzen Zahlen abschließen. Dies gab es zuletzt 1969. Dabei helfen die niedrigen Zinsen, die zu milliardenschweren Einsparungen führen. So kalkuliert Schäuble allein für 2014 mit fünf Milliarden Euro niedrigeren Zinsausgaben als bisher vorgesehen, weil Deutschland in der Währungsunion als sicherer Hafen gilt und sich daher so günstig finanzieren kann. Dabei profitiert Schäuble von der Euro-Krise. Auf der anderen Seite zahlt die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2014 insgesamt fast 22 Milliarden in den Euro-Rettungsfonds ESM ein, was die Haushaltskonsolidierung verzögert.

Die Haushaltszahlen werden somit stark geprägt durch die Euro-Krise und aktuell auch durch die Flutkosten. Da die Finanzplanung von 2015 an solche Belastungen nicht vorsieht, sagt sie für den Bund von dann an steigende Überschüsse voraus. Als größtes Risiko bleibt die Gefahr, dass die Euro-Krise erneut eskaliert, die Konjunktur einbricht oder Deutschland erneut größere Unterstützungssummen für die Krisenländer bereitstellen muss. Nicht einkalkuliert sind zudem die Wahlversprechen der Parteien. Wie es tatsächlich weitergeht mit den öffentlichen Finanzen, hängt somit auch stark davon ab, was die nächste Koalition nach der Wahl im September an Prioritäten beschließt.

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