Höhere Strafen fürs Schwarzfahren: Datenspeicherung zur Abschreckung

Bielefeld. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen in Berlin hat eine Erhöhung des Strafgelds für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen von 40 Euro auf 60 Euro gefordert. Die derzeitige Summe würde keinen Ticketsünder mehr abschrecken, sagte Verbandssprecherin Karola Lambeck dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steige die Zahl der Schwarzfahrer, die bundesweit derzeit auf drei Prozent geschätzt werde. Hierdurch entstehe allen Verkehrsunternehmen ein Schaden von 250 Millionen Euro im Jahr.

Das Bundesverkehrsministerium lehnte eine Anhebung des sogenannten erhöhten Beförderungsgeldes bisher ab, wie das Blatt weiter berichtete. Die Gespräche seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Lambeck der Zeitung. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen habe mehrfach angeregt, dass Strafgeld von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Wiederholungstäter sollen sogar 120 Euro zahlen.

Zudem sollen die Daten der ertappten Schwarzfahrer laut Verband für zwei Jahre gespeichert werden, um Wiederholungstäter zu erkennen. In anderen europäischen Ländern betrage das erhöhte Beförderungsgeld den 50 bis 100-fachen Wert einer Einzelfahrkarte. Insbesondere für Wiederholungstäter sei die Abschreckung durch gestaffelte Beträge bis zu 190 Euro für Ersttäter und bei Wiederholung bis zu 300 Euro erheblicher höher als Deutschland.

Kein "Fang-Prämie"

Zuvor hatte die Deutsche Bahn hat Medienberichte über die Zahlung von "Fang-Prämien" an Schaffner in Nordrhein-Westfalen für ertappte Schwarzfahrer zurückgewiesen. Dies gebe es weder im Personennah- noch im Fernverkehr, teilte die Bahn am Samstag in Berlin mit. Das "Westfalen-Blatt" hatte in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf eine Bahnsprecherin über eine solche Prämie berichtet.

Nach Angaben der Bahn vom Samstag wurde aber "auf Wunsch von Arbeitnehmervertretungen" eine Regelung in die Betriebsvereinbarungen für die DB Regio in NRW aufgenommen, die dem Arbeitsmehraufwand bei der Bearbeitung von Schwarzfahrerfällen Rechnung tragen soll. Die Vergütung für den Mehraufwand durch Ausfüllen entsprechender Formulare und Feststellung der Personalien liege pro Fall unter einem Euro.

Die Zeitung hatte berichtet, die Höhe der "Fang-Prämie" richte sich nach der Gesamtsumme der Strafgelder, die von den Schwarzfahrern später auch tatsächlich gezahlt werde. Im ersten Halbjahr 2009 seien in NRW 253.670 Schwarzfahrer gefasst worden. Häufig blieben die sogenannten Fahrgeldnacherhebungen folgenlos, da der Fahrgast später ein lediglich vergessenes Ticket vorweise, eine Automatenstörung festgestellt werde oder die Personalien falsch angegeben wurden, schreibt die Zeitung. (ddp, afp)