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Aktuelle Nachrichten aus der Gesellschaft

01. Januar 2016

Jahreswechsel: Was sich im neuen Jahr ändert

 Von Christina Michaelis
Ab 24. Juli müssen große Läden alte Elektrogeräte zurücknehmen.  Foto: imago/Winfried Rothermel

Was sich in den Bereichen Ernährung und Umwelt, Gesundheit und Pflege und Steuern im Jahr 2016 für Verbraucher ändert.

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Auch in den Bereichen Ernährung, Umwelt, Gesundheit, Pflege und Steuern bringt das Jahr 2016 Neuerungen. Ein Überblick:

Nährwertangaben werden Pflicht

Brennwert, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß und Salzgehalt – diese Nährwerte müssen Hersteller verpackter Lebensmittel vom 13. Dezember an auf allen Verpackungen angeben. Das gilt auch für Produkte, die sie im Internet anbieten. Ausnahmen gibt es nur wenige, zum Beispiel handwerklich hergestellte Lebensmittel, die der Produzent direkt und in kleinen Mengen an den Verbraucher verkauft. Die Kennzeichnungspflicht basiert auf einer Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2011.

Elektrogeräte zurücknehmen

Vom 24. Juli an können Verbraucher alte Smartphones, Toaster oder Fernseher nicht nur in kommunalen Sammelstellen, sondern auch in großen Geschäften zurückgeben. Laut dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind Läden mit mehr als 400 Quadratmeter Fläche dann zur Annahme verpflichtet – kleine Geräte wie Handys oder Toaster müssen Kunden dort dann auch nicht gleichzeitig neu kaufen. Und einen Kaufbon müssen sie auch nicht vorlegen. Diese Regelung gilt allerdings nur für große Elektroketten und Online-Händler. Supermärkte oder Discounter mit kleinem Angebot an Elektrogeräten sind ausgenommen.

Freibeträge beim Lohnsteuerabzug gelten künftig für zwei Jahre

Freibeträge beim Lohnsteuerabzug, etwa für Werbungskosten aus den Fahrten zur Arbeit, sind ab 2016 immer für zwei Jahre gültig. Bislang mussten die Freibeträge jedes Jahr aufs Neue beim Finanzamt beantragt werden.

Größere Ersparnisse beim Unterhalt

Getrennt lebende Mütter oder Väter, die Unterhalt zahlen müssen, können 2016 bis zu 8652 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Das sind 180 Euro mehr als noch 2015. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes können wie bisher geltend gemacht werden. Einkünfte und Bezüge des Unterstützten von mehr als 624 Euro im Jahr rechnet das Amt weiterhin auf den Höchstbetrag zum Unterhalt an. Unterhaltszahlungen an die Kinder können allerdings nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein rechtlicher Anspruch auf Kindergeld besteht.
Zugleich wird unter Umständen mehr Unterhalt fällig: Weil 2016 das Existenzminimum für Kinder angehoben und das Kindergeld erhöht wird, müssen getrennt lebende Eltern auch mehr Mindestunterhalt zahlen. Ab Jahresbeginn sind für das erste und zweite Kind jeweils folgende Beträge pro Monat festgelegt: zwischen null und fünf Jahren 239 Euro (2015: 236 Euro), zwischen sechs und elf Jahren 289 Euro (2015: 284 Euro) und zwischen zwölf und 17 Jahren 354 Euro (2015: 348 Euro).

Der Kinderfreibetrag steigt und auch beim Unterhalt gibt es 2016 Änderungen.  Foto: dpa

Grund- und Kinderfreibetrag steigen

Ledigen steht von Jahresbeginn an ein Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer von 8652 Euro zu – 180 Euro mehr als noch 2015. Für Ehepartner steigt der Grundfreibetrag auf 17 305 Euro (2015: 16 945 Euro). Und auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angehoben: von 4512 in 2015 auf künftig 4608 Euro. Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum des Kindes sichern.

Gesetzliche Krankenkassen erhöhen die Zusatzbeiträge

Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen im neuen Jahr höhere Beiträge zahlen. Der Grund: Der prognostizierte durchschnittliche Zusatzbeitrag, den allein die Arbeitnehmer tragen, steigt um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der Gesamtbeitrag im Schnitt auf 15,7 Prozent. Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus einem Sockelbeitrag von 14,6 Prozent und dem Zusatzbeitrag zusammen. Dieser ist variabel und kann von jeder Kasse eigenständig festgelegt werden. Während die Techniker Krankenkasse ihren Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf insgesamt 15,6 Prozent anhebt, steigen die Beiträge bei der DAK um 0,6 Prozentpunkte auf insgesamt 16,1 Prozent.

Höhere Freibeträge bei Zuzahlung zu Rezepten

Mit Jahresbeginn erhöhen sich die Freibeträge bei Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen. 2016 können Versicherungsnehmer für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5229 Euro (2015: 5103 Euro) abziehen. Der Kinderfreibetrag wird pro Kind auf 7248 Euro angehoben (2015: 7152 Euro).

Patienten haben ab sofort gesetzlichen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung.  Foto: dpa

Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung

Patienten, die vor einem planbaren medizinischen Eingriff stehen, haben ab sofort gesetzlichen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Für welche Krankheitsbilder das grundsätzlich gilt, legt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erst Ende Dezember fest. Durch die Neuerung sollen unnötige Operationen vermieden werden. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt, der den Eingriff empfiehlt, den Patienten mindestens zehn Tage vor der OP über sein Recht auf eine Zweitmeinung aufklärt und ihn auf Listen mit möglichen Gutachtern etwa bei der Kassenärztlichen Vereinigung hinweist. Eine Zweitmeinung dürfen aber nur Ärzte abgeben, die laut GBA fachlich ausreichend qualifiziert sind.

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Nur ein Formular im Krankheitsfall

Bislang haben Ärzte gesetzlich Versicherten im Krankheitsfall für den Bezug von Krankengeld einen „Auszahlschein“ für die Krankenkasse und die gelbe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) zur Vorlage beim Arbeitgeber ausgestellt – damit ist jetzt Schluss. Ab sofort gibt es für beides nur noch ein Formular. Neben dem Arzt, der Krankenkasse und dem Arbeitgeber bekommt auch der Patient einen Durchschlag.

Private Krankenversicherung: Tarifwechsel wird einfacher

Der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) hat sich schon 2014 auf einen Leitfaden geeinigt, der Versicherten den Wechsel in einen günstigeren Tarif erleichtern soll. Diese Leitlinien werden mit Jahresbeginn nun für die beteiligten Kassen verbindlich. Sie sehen zum Beispiel eine schnellere Beantwortung von Wechselanfragen vor. Die Frist beträgt demnach 15 Arbeitstage.

Anspruch auf Facharzttermin binnen vier Wochen

Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat künftig den Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt. Vom 23. Februar an vermitteln sogenannte Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen Patienten innerhalb einer Woche einen Termin bei einem Facharzt. Die Wartezeit bis zur eigentlichen Untersuchung darf dann nicht länger als vier Wochen dauern. Das gilt allerdings nicht für Routineuntersuchungen oder Bagatellerkrankungen.

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