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25. Februar 2016

Katholische Kirche: Rektor hat einmal zu oft geheiratet

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Mitarbeiter im Kirchendienst müssen sich an die katholischen Moralprinzipien halten - entgegen des allgemeingültigen Arbeitsrechts.  Foto: dpa

Die Neuwahl eines Rektors an der Katholischen Hochschule NRW scheitert an moralischen Bedenken. Der Kölner Erzbischof hatte die zweite Heirat als schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht bewertet.

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Die Liberalisierung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche hat im ersten Stress-Test zu einem heftigen Konflikt geführt. An der „Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen“ (KatHo) scheiterte die Neuwahl des Rektors im Januar am mehrheitlichen Einspruch der fünf NRW-Bistümer gegen den geschiedenen, wiederverheirateten Kandidaten. Treibende Kraft war der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki. Er bewertet die zweite Heirat als schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht kirchlicher Mitarbeiter. Die Bistümer Köln, Aachen, Essen, Münster und Paderborn sind die Gesellschafter der Hochschule.

Der Fall offenbart heftige Differenzen unter den Bischöfen über die Auslegung der 2015 reformierten „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ (GO) sowie über die Freiheit der Wissenschaft. Der amtierende KatHO-Rektor, Peter Berker, warf den
Bischöfen einen unrechtmäßigen Eingriff in die Hochschul-Selbstverwaltung vor und spricht zudem von einer „Machtdemonstration“, mit der die Bischöfe das Vertrauen in ihr eigenes neues Arbeitsrecht zerstörten. Die Behandlung seines Kollegen, dessen zweite Eheschließung die Kirche erst im Moment seiner Bewerbung um das Rektorenamt beanstandete, ließ Berker die Frage stellen: „Wie viel Pharisäertum wollen wir uns eigentlich in der Kirche leisten?“

Von den kirchlichen Verantwortlichen wollte niemand Stellung nehmen. Auf Anfrage wurde auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten hingewiesen, doch bestätigte der Essener Bistumssprecher Ulrich Lota immerhin, dass es „über die individuelle Anwendung der Grundordnung zu kontroversen Diskussionen zwischen den Gesellschaftern gekommen ist“ – ein verklausulierter Hinweis darauf, dass die Ablehnung des Rektoratskandidaten gegen das Votum aus Essen erging. Nach dem Bekanntwerden des Konflikts zeigte sich die KatHO-Leitung bemüht, die Wogen zu glätten. Ihm sei daran gelegen, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Gesellschaftern fortzusetzen, heißt es in einem Brief Berkers an Kardinal Woelki aus der vorigen Woche.

Mit ihrem reformierten Arbeitsrecht hatten die deutschen Bischöfe 2015 die Beziehungen zwischen der Kirche als Dienstherrin und ihren Beschäftigten auf eine neue Basis gestellt. Es sollte Schluss damit sei, dass diejenigen um ihren Job bangen müssen, die offen homosexuell leben oder nach einer Scheidung ein zweites Mal heiraten. Das allein ist kein Kündigungsgrund mehr. Vielmehr muss von Fall zu Fall geprüft werden, ob der Verstoß gegen katholische Moralvorschriften die Loyalität verletze, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber schulde. Andererseits gelten für Mitarbeiter im pastoralen Dienst und Führungskräfte höhere Ansprüche als beispielsweise für Krankenpfleger oder Kindergärtnerinnen in katholischen Einrichtungen. Die strengeren Loyalitätsverpflichtungen auf einen Hochschulrektor anzuwenden, halten die NRW-Bischöfe mehrheitlich für angemessen.

Woelki will dies dem Vernehmen nach sogar auf nachgeordnete Funktionen wie Dekane und Prodekane ausgedehnt wissen. Dies stößt bei Experten indes auf Skepsis. „Man muss wissen, wann die Party vorbei ist. Was wollen die Bischöfe denn noch alles als Leitungsamt definieren?“, sagt ein Insider.

Die entscheidende Schwierigkeit für die Bischöfe liegt offenbar darin, den Mentalitätswandel in ihrem neuen Arbeitsrecht mit dem Verzicht auf Kündigungsautomatismen und dem strikten Erfordernis einer Einzelfallprüfung mitzuvollziehen. Zwar haben alle 27 Bischöfe die neue Grundordnung ratifiziert. Es fehlt aber bislang sowohl die einhellige Beurteilung als auch die praktische Erprobung. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing verteidigt das Vorgehen der Bistümer. Es sei nicht nur legal und legitim, dass die Kirche bei der Besetzung ihrer Spitzenpositionen auf eine Nähe zu ihrer Lehre achte, sondern diene ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Hochschulleitung sieht das Veto gegen den Rektoratskandidaten aber als unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung der Hochschule. Zu deren Schutz stellen sowohl das Grundgesetz mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit als auch die einschlägigen Normen des Vatikans hohe Hürden auf. Auf das Recht, Ämter an der KatHO intern frei zu besetzen, hebt dem Vernehmen nach auch Berkers Brief an Woelki ab. Die KatHO argumentiert, der Rektor werde auf Zeit gewählt. Es handele sich also nicht um eine arbeitsrechtlich eigens zu bewertende Neueinstellung. Berker kündigt dazu in seinem Brief ein Gutachten der KatHO-Senatskommission für Grundordnung und Rechtsfragen an.

Der Kölner Bistumsleitung liegt allerdings bereits ein Memorandum des Bonner Staatskirchenrechtlers Ansgar Hense vor, das dem Vernehmen nach starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bischöflichen Vorgehens gegen den Rektoratsbewerber deutlich werden lässt und die Besonderheit des Falls im Spannungsfeld von Arbeits- und Hochschulrecht betont. Die Warnung sei aber in der Schublade verschwunden. Hense, Mitglied im Verwaltungsrat der KatHO, wollte sich auf Anfrage weder dazu noch zum Inhalt seines Vermerks äußern. Bistumsverantwortliche und Verwaltungsrat weigerten sich, den Text offenzulegen.

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