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Hungerstreik in Berlin: Nahostkonflikt im Villenviertel

Seit 18 Tagen ist der Palästinenser Firas Maraghy vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er muss in seine Geburtsstadt Ost-Jerusalem zurück, darf aber seine Familie nicht mitnehmen.

Hungerstreik
Hungerstreik: Der Palästinenser Firas Maraghy vor der israelischen Botschaft in Berlin.
Foto: Markus Wächter
Berlin –  

Seit zweieinhalb Wochen sitzt Firas Maraghy schon so da. Auf einem Campingstuhl, unter einer Buche, um ihn herum Wasserflaschen. Wasser – das ist alles, was der 39-jährige Palästinenser im Moment zu sich nimmt. Er ist im Hungerstreik, mitten im Villenviertel Schmargendorf. Schräg gegenüber von seinem Platz in der Auguste-Viktoria-Straße, wo er auch schläft, bewachen Polizisten die israelische Botschaft. Sie ist der Grund für den Hungerstreik. Der ohnehin schon hagere Mann hat abgenommen. Sein Ehering hängt lose am Finger, die Wangen sind eingefallen. Er wirkt müde, als er seine Geschichte erzählt.

Maraghy kommt aus Ost-Jerusalem, seine Familie lebt seit Generationen dort. Weil er Palästinenser in von Israel annektiertem Gebiet ist, hat er zwar eine Aufenthaltskarte, aber keinen Pass. Er ist staatenlos. Vor zehn Jahren lernte er in Jerusalem seine heutige Frau, eine Deutsche, kennen. Vor drei Jahren ging er mit ihr nach Berlin, er wollte hier Deutsch lernen, sie ihren Abschluss in Islamwissenschaften machen.

Staatenlose Bewohner

Ost-Jerusalem wurde im Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert. Aus israelischer Sicht ist es Teil ihrer „unteilbaren Hauptstadt“. Die Palästinenser beanspruchen es als Hauptstadt ihres künftigen Staats.

Die Knesset verabschiedete 1980 ein Gesetz, das die Annexion Ost-Jerusalems legalisieren sollte. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an.

Die Palästinenser in Ost-Jerusalem haben meist weder die palästinensische noch die israelische Staatsbürgerschaft. Sie gelten als staatenlos und nur als permanente Bewohner.
Die Jerusalem-ID ist für die 270 000 Palästinenser in Ost-Jerusalem eine Art Wohnberechtigung. Wer das Land länger als sieben Jahre verlässt, verliert sie.

Für Auslandsreisen gibt es ein Reisedokument, das regelmäßig verlängert werden muss, ums Wohnrecht zu behalten.

Im April nun wollte Maraghy in der Botschaft Papiere für seine hier geborene, sieben Monate alte Tochter beantragen. „Ich wollte Reisedokumente für sie haben, damit ich sie mit in meine Heimat nehmen kann.“ Irgendwann, sagt er, will er mit Frau und Tochter dorthin zurückkehren. Damit sein Vater seine Enkelin kennenlernen kann. Doch die Botschaft stellte die Dokumente nicht aus. Dazu kommt, dass sein Reisedokument im Mai 2011 abläuft. Spätestens dann muss der Palästinenser nach Jerusalem zurückkehren und für anderthalb Jahre dort leben, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. Nun steht er vor einem Dilemma: entweder ohne Frau und Tochter nach Ost-Jerusalem zurückzukehren oder sein Rückkehrrecht zu verlieren. „Mit solchen Mitteln macht man uns psychisch kaputt“, sagt er.

Seine Frau, Wiebke Diehl, sagt, sie mache sich Sorgen um die Gesundheit ihres Mannes. Aber sie unterstützt ihn, kommt jeden Tag mit der Tochter vorbei. Auch von Anwohnern bekommt Maraghy viel Sympathie. Manche grüßen ihn im Vorbeigehen. Andere bringen Wasser, Sonnenblumen und Kerzen vorbei. Damit er bei Regen einen Unterschlupf findet, hat ein Berliner Ehepaar sein Auto in der Nähe abgestellt. Dort kann er bleiben, damit er nicht nass wird. Mit dem Wasser aus den Flaschen wäscht er sich so gut es geht. Ein dunkler Bart umwuchert längst sein Gesicht.

Palästinensische und jüdische Organisationen solidarisieren sich

Maraghy hat Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf eine Pappe geschrieben: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Er sagt: „Wer einen israelischen Pass hat und im Ausland lebt, kann jederzeit zurückkommen. Warum habe ich nicht das gleiche Recht?“

In einer Stellungnahme der Botschaft heißt es, dass nur das Innenministerium in Jerusalem die Tochter als Einwohnerin Israels registrieren könne, und zwar nur dann, wenn er nach Israel zurückkehren würde. Dieser Weg kommt für Maraghy nicht in Frage: „In Israel würde der Fall jahrelang bei den Behörden liegen.“ Die Botschaft erklärt, die Tochter könne einen deutschen Pass erhalten. Doch damit, fürchtet Maraghy, komme sie nicht ohne weiteres nach Israel, „und wenn, dann nur im Touristenstatus“.

Inzwischen solidarisieren sich palästinensische und jüdische Organisationen mit ihm, auch die Internationale Liga für Menschenrechte. Es gibt eine Facebook-Gruppe und Internetpetitionen. Drei Kundgebungen fanden statt, eine davon gestern Nachmittag. 70 Demonstranten kamen, darunter Vertreter der Linkspartei und Friedensaktivisten.

Nahost-Experte Udo Steinbach, der 30 Jahre lang Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg war, sagt, die Chancen für den Palästinenser stünden schlecht. „Das Verhalten der israelischen Behörden hat System“, sagt er. Diese Politik werde seit langem gemacht. „Palästinensern wird die Rückkehr verweigert, um Ost-Jerusalem israelisch zu machen.“ Häuser von Palästinensern würden abgerissen, Aufenthaltsrechte entzogen.

Doch Maraghy will weiter kämpfen, stellvertretend auch für andere Betroffene. „Es geht mir nicht so schlimm“, sagt er, während er sich eine Zigarette dreht. Ein Arzt schaut regelmäßig nach ihm. Und auch die Polizisten vor der Botschaft haben ein Auge auf ihn, falls er umkippen sollte. (mit xkt.)

Autor:  Anne Vorbringer
Datum:  13 | 8 | 2010
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