Rückzieher: Keine Maut in Holland

Sie war das Schreckgespenst vieler niederländischer Autofahrer - die digital erhobene Autobahnmaut. Nun sind die Pläne vom Tisch. Zumindest bis zum 9. Juni. Von Helmut Hetzel

Schreckgespenst Pkw-Maut - auch in Holland vorerst kein Thema mehr.
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Den Haag. Sie war das Schreckgespenst vieler niederländischer Autofahrer - die digital erhobene Autobahnmaut. Nun sind die Pläne vom Tisch. Ger Koopmans, der verkehrspolitische Sprecher der Christdemokraten (CDA) erklärte jetzt im Haager Parlament, dass die CDA die Einführung der Autobahnmaut "nicht mehr unterstützt. Sicher nicht in der geplanten Form. Wir haben große Zweifel, ob das System funktionieren wird. Außerdem führt es zu großer Unzufriedenheit bei den Autofahrern", erklärte Koopmans. Für ausländische Autobahnbenutzer war ein Plakettensystem wie in der Schweiz oder Österreich geplant.

Damit sind die bisherigen Autobahnmaut-Vorhaben der Haager Regierung, die nach ihrem Sturz im Februar nur noch als Minderheitskabinett bis zu den Neuwahlen Anfang Juni geschäftsführend im Amt ist, Makulatur. Der scheidende Verkehrsminister Camiel Eurlings (CDA) beugt sich dem Druck seiner Fraktion und teilte mit, dass er alle Vorbereitungen für das Projekt "mit sofortiger Wirkung" gestoppt hat.

Noch vor wenigen Monaten klang das alles ganz anders. Da hieß es: Ab dem 1. Januar 2012 wird in den Niederlanden ein digitales Mautsystem eingeführt. Es wird jeden gefahrenen Kilometer registrieren und dafür Geld abkassieren. "Rekening rijden" - auf Rechnung fahren, war das Wort, das die Runde machte. Die Tarife sollten ab 2012 zunächst bei drei Eurocent je Kilometer liegen, dann aber schrittweise auf sieben Eurocent erhöht werden. Außerdem sollten sie je nach Fahrzeugtyp, dem Alter des Autos und dessen CO-2-Ausstoss progressiv gestaffelt werden.

Zusatzeinnahmen von jährlich sechs Milliarden Euro

Der Haager Verkehrsminister Camiel Eurlings feierte im November 2009 die Einführung der Maut noch als "Stau-Killer". Er meinte damals, dass die auf niederländischen Straßen üblichen Mega-Staus durch das neue System bis zur Hälfte reduziert werden können.

Die Maut sollte dem niederländischen Fiskus überdies Zusatzeinnahmen von jährlich etwa sechs Milliarden Euro in die Kasse spülen. Im Gegenzug sollten die Autofahrer entlastet werden. Die in den Niederlanden übliche Luxussteuer für Pkws sollte entfallen, ebenso die Kfz-Steuer. Der Autofahrer sollte nicht mehr für den Besitz eines Autos bezahlen, sondern nur noch für dessen Nutzung.

Nun darf man gespannt darauf sein, ob diese Pläne zur Bekämpfung des Verkehrsstaus auf den Straßen von der neuen Haager Regierung, die am 9. Juni gewählt wird, wieder aufgegriffen werden oder nicht.