SPD-Reaktionen: „Schlicht rassistisch“

Sigmar Gabriel sind die Risiken eines Parteiausschlussverfahrens gegen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bewusst. Noch vorige Woche hatte der SPD-Chef solch ein Verfahren skeptisch beurteilt. Doch mit seinen jüngsten Äußerungen zur genetischen Disposition von Juden habe der Berliner Ex-Finanzsenator „eine rote Linie überschritten“, begründete Gabriel nun die vom Parteivorstand beschlossene Einleitung des Parteiordnungsverfahrens: „Damit hat sich Sarrazin außerhalb der sozialdemokratischen Wertegemeinschaft gestellt.“

Mit gutem Grund“, so Gabriel, knüpft das Parteistatut der SPD die Einleitung der schwersten internen Sanktion gegen Mitglieder allerdings an hohe Auflagen: „Wir wollen keine Säuberungsaktionen.“ Bis zu einem möglichen Ausschluss werden Monate vergehen. Grundsätzlich sehen die Parteiregularien ein Ordnungsverfahren gegen Genossen vor, die sich vorsätzlich „eines groben Verstoßes gegen Grundsätze der Partei schuldig“ machen. Schon diese Formel ist interpretationsfähig. Zudem sehen die Statuten ein mehrstufiges Verfahren vor: vom Unterbezirk bis hin zur Bundesschiedskommission.

Wie zäh das sein kann, ist vielen Spitzengenossen noch aus der Auseinandersetzung mit Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bewusst. 2008 hatte der Bezirksverein Bochum-Hamme gegen sein Mitglied geklagt, weil Clement zur hessischen Landtagswahl indirekt vor einer Stimmabgabe für die SPD gewarnt hatte. Die Bundesschiedskommission urteilte als letzte Instanz: kein Ausschluss. Eine Rüge sollte Clement aber erhalten. Das passte ihm nicht: Am nächsten Tag gab er sein Parteibuch zurück.

Nun will die SPD-Spitze verhindern, dass Sarrazin zum Märtyrer stilisiert wird. „Die Debattenlage ist schwierig“, gestand Gabriel. In der Parteizentrale gingen fast nur positive Reaktionen auf Sarrazin ein. Daher sei ihm die Feststellung wichtig: „Wir wollen nicht, dass die Kritiker einer misslungenen Integration in Deutschland durch einen solchen Parteiordnungsbeschluss ausgegrenzt werden.“ Im Gegenteil, bei der Integration sei viel falsch gelaufen: „Darüber darf man reden. Man muss es sogar.“ Inakzeptabel sei für die SPD das biologistische Gesellschaftsbild Sarrazins, das Intelligenz und Bildungsbereitschaft an genetische Kriterien knüpfe. Da sei die Argumentation des Noch-Genossen schlicht „rassistisch“, urteilte Gabriel.