Trotz Protest: Hamburg baut Zaun gegen Obdachlose

Vor wenigen Tagen hatte das zuständige Bezirksamt den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke, zwischen Millerntor und Hafenrand, aufstellen lassen. 18.000 Euro hat das Stahlgitter gekostet. Es soll verhindern, dass Wohnungslose den Platz unter der Brücke zum Schlafen nutzen. "Das ist ein scheußliches Symbol der Vertreibung", schimpft Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei der Obdachloseninitiative "Hinz&Kunzt". Es gebe zu wenig Unterkünfte für Obdachlose in Hamburg, gerade jetzt, wo der Winter kommt, würden die Probleme drängender. "Das Geld hätte man sinnvoller einsetzen können", so Karrenbauer.

Auch Sozialverbände sind empört: Der Zaun sei "nicht nur gegen die Armen in dieser Stadt gerichtet, sondern widerspricht auch den gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Wohlfahrtspflege, Wege aus der Obdachlosigkeit zu entwickeln", kritisiert Steffen Becker, Sprecher der Diakonie. Am vergangenen Wochenende fanden sich zudem Tausende Demonstranten am Zaun ein, um ihren Unmut über das Bollwerk zum Ausdruck zu bringen.

Im Bezirksamt verteidigt man das umstrittene Projekt. "Es ist sozial, den Obdachlosen Angebote zu machen, und nicht, sie unter der Brücke schlafen zu lassen", sagt Bezirkssprecher Lars Schmidt-von-Koss. Der Bezirk habe reagieren müssen, nachdem sich im vergangenen Jahr die Beschwerden von Anwohnern und Polizei häuften. Teilweise hätten bis zu 40 Menschen unter der Brücke gehaust. Sie hätten die angrenzenden Grünanlagen als Toilette genutzt. Bewohner des nahe gelegenen Seniorenwohnheims hätten über den Gestank geklagt. Auch die Polizei habe den Bezirk gebeten einzuschreiten, nachdem ein Mensch getötet und eine Frau vergewaltigt worden sei. "Die Brücke war ein Angstraum", verteidigt Schmidt-von-Koss die Entscheidung seines Amtsleiters Markus Schreiber (SPD).

Ein einmaliger Fall

Schreibers Vorgehen ist auch in der eigenen Partei nicht unumstritten. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft soll der Konflikt in einem "ergebnisoffenen Moderationsverfahren" gelöst werden. Vermittler soll der Präsident der nordelbischen evangelischen Synode Hans-Peter Strenge sein. "Im direkten Gespräch der Beteiligten kann ausgelotet werden, inwieweit es Alternativen zu dem umstrittenen Zaun gibt" erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. Deutlicher wird die Opposition. So kritisiert die Grüne Katharina Fegebank Schreibers "Verdrängungspolitik als rechtlich problematisch und unmenschlich". Schreiber versuche "sich als City-Sheriff aufzuspielen, als populistischer Hardliner", urteilt die Landesvorsitzende. Und der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg kommentiert: "Wir sind bei Mauern, Gittern und Zäunen immer skeptisch, weil sie in erster Linie Probleme verdrängen und nicht lösen."

Das harsche Vorgehen Schreibers irritiert auch andernorts. "Das ist ein sehr starker Eingriff, den ich erst einmal kritisch sehe", urteilt Thomas Specht, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Ihm sei nicht bekannt, dass in Deutschland schon einmal eine Stadtverwaltung zu ähnlich harten Mitteln gegriffen habe.

Beim Sozialdezernat der Stadt Frankfurt gibt man bereitwillig Auskunft, solche Probleme bisher nicht zu kennen. "Natürlich gibt es immer mal wieder Beschwerden über Obdachlose und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum", sagt Robert Standhaft vom zuständigen Referat. "Aber wir haben ein funktionierendes System der Zusammenarbeit von Streetworkern und Polizei, um solche Konflikte zu lösen."

Auch beim Hamburger Bezirksamt Mitte verweist man darauf, dass der Zaun ja nicht allein stehe. Vielmehr unterstütze das Amt seit Jahren Projekte für die Unterbringung von Obdachlosen im Bezirk. Erst vor zwei Wochen habe die Bezirksversammlung die Schaffung von 45 Plätzen im Stadtteil Hamm beschlossen. Und: "Noch heute wird am Zaun eine Tafel angebracht, die auf Angebote für Wohnungslose hinweist", kündigt der Sprecher an.

Geht es nach Sozialarbeiter Karrenbauer hängt die Tafel allerdings nicht lang. Er will, dass der Zaun verschwindet. Dazu würden in am Dienstag und Mittwoch Gespräche mit der Stadt geführt.