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22. Oktober 2015

Demo in Erfurt: AfD vor neuem Richtungsstreit

 Von 
Der Thüringer Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Björn Höcke, spricht Mittwochabend in Erfurt auf einer Kundgebung.  Foto: dpa

Die Thüringer Anti-Asyl-Demo der „Alternative für Deutschland“ holte erneut 4000 Menschen auf Erfurts Straßen – der Tonfall gleicht dem von Pegida, Hauptredner ist AfD-Landeschef Höcke. Nun fürchtet die AfD-Bundesspitze um Frauke Petry auch Entgleisungen in Erfurt – und einen weiteren Rechtsruck ihrer Partei.

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Die „Alternative für Deutschland“ steht vor einem neuen Richtungsstreit. Nur drei Monate, nachdem sich der gemäßigte Parteiflügel um Mitgründer und Aushängeschild Bernd Lucke von der Partei wegen deren Rechtsruck abgespalten hat, stellt sich die neue Vorsitzende Frauke Petry gegen eine weitere Radikalisierung der AfD.

Nach der Debatte um Mordfantasien und KZ-Verherrlichung bei den Dresdner Pegida-Demonstrationen hat Frauke Petry nun ihren für Anfang November geplanten Auftritt bei der Thüringer Anti-Asyl-Kundgebung öffentlich ab. Eingeladen hatte sie der umstrittene Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Ihren Rückzug verkündete die AfD-Bundeszentrale am Mittwoch mit Nennung des Namens Höcke per Pressemitteilung – eine gezielte Distanzierung.

Am Mittwochabend wurde zudem eine E-Mail bekannt, in der die AfD-Bundesspitze nach Höckes Aufritt in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ von dem Erfurter Fraktions- und Landeschef abrückt. „Er ist nicht legitimiert, für die Bundespartei zu sprechen“, zitierte der Mediendienst Kress.de aus einem Schreiben von Frauke Petry und ihrem scheidenden Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen an die Parteimitglieder.

Sie fühlten sich vom „derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höckes nicht vertreten“, schreiben sie und nehmen das auch für „die große Mehrheit der AfD-Mitglieder“ an.

Pirincci sieht sich als Verfolgten

Hintergrund des Streits ist, dass bei der Dresdner Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in den vergangenen Wochen die fortwährende Radikalisierung der Bewegung deutlich erkennbar wurde. Für Debatten und Forderungen nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatten unter anderem eine Galgenattrappe mit Politikernamen und die Rede des Autoren Akif Pirincci geführt.

[...] Auch am Mittwoch verteidigte er seine Äußerung erneut: „Die Presse und die Kritiker suchen doch schon die ganze Zeit etwas“ gegen Pegida, sagte er der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit. „Letzte Woche hatten sie den Galgen gefunden.

Und diese Woche war es meine Rede und das KZ. Ich bin nur die neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird.“  Die Kampagne sei wie eine Bücherverbrennung, nur ohne Flammen. Seine Existenz solle vernichtet werden.

Petrys Kritik an Höcke

Da seit einigen Wochen auch die Thüringer AfD eine wöchentliche Anti-Asyl-Demonstration veranstaltet, auf der Höcke ebenfalls offen rechtspopulistische Töne anschlägt, fürchtet die Bundesspitze der Partei wohl um ähnliche Entgleisungen. In ihrer Rundmail schreibt Petry jedenfalls, für eine dauerhafte Etablierung der AfD – die in Umfragen derzeit bei 7,5 Prozent liegt – seien „verständliche politische Botschaften in einer klaren Sprache wichtig, aber mindestens ebenso Augenmaß, persönliche Verbindlichkeit und eine sachliche Befassung mit den anstehenden Problemen“.

Dazu gehöre „bei allen politischen Differenzen auch immer der persönliche Respekt gegenüber dem politischen Gegner, selbst wenn selbiger uns zuweilen noch nicht gewährt wird.“ Man kann das auch als Reaktion auf die einsetzende Debatte verstehen, dass der Verfassungsschutz die AfD genauer im Auge behalten solle.

Das Ansinnen, das auch die Polizeigewerkschaften geäußert haben, hatte die Thüringer AfD empört als Diffamierung kritisiert. Im Gegensatz zum ausgrenzenden Nationalismus der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen verfolge die AfD auch in Thüringen das Konzept eines modernen integrierenden Nationalstaats. Landeschef Höcke selbst hatte allerdings vor kurzem noch erklärt, nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch.

Zur Erfurter AfD-Kundgebung an diesem Mittwochabend waren erneut rund 4000 Menschen gekommen, um gegen die deutsche Asylpolitik zu demonstrieren. Damit hat sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zur Vorwoche in etwa halbiert, während die Größe der Gegendemonstration sich von 800 Teilnehmern am 7. Oktober auf nun 2500 Demonstranten erhöhte. Hauptredner war erneut Björn Höcke.

Frauke Petry, die ab Dezember alleinige AfD-Chefin werden soll, befindet sich damit in einer ähnlichen Situation wie im Sommer noch ihr Vorgänger Lucke: Im Streit um die rechten Töne des Lagers um Höcke, der eine „Erfurter Erklärung“ für einen nationalkonservativen Kurs der AfD initiiert hatte, hatte er die Partei gespalten. Petry hatte sich damals eher aus Machtkalkül an die Spitze der Lucke-Gegner gestellt – und ihn so abserviert. Nun muss auch sie mit den Geistern kämpfen, die sie damit rief.

Anmerkung der Redaktion: Wegen eines aktuellen Rechtsstreits mussten wir im sechsten Absatz einen Teil des Textes entfernen.

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