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Pegida
Mit Pegida wächst aus Dresden heraus eine Bewegung aus Nazis und Wutbürgern.

13. Oktober 2015

Merkel am Galgen : "Pegida zeigt ihr wahres Gesicht"

 Von 
SPD-Generalsekretärin Fahimi: "schockierende Bilder".  Foto: REUTERS

Pegida-Demonstranten hängen Angela Merkel und Sigmar Gabriel symbolisch an den Galgen. Das ruft die Justiz auf den Plan - und löst eine Debatte über Meinungsfreiheit aus.

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Eine symbolische Drohung gegen die Bundeskanzlerin und den SPD-Chef bei der Dresdner Pegida-Demonstration am Montagabend hat eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelöst – und rief die Justiz auf den Plan.

Wie die Staatswaltschaft Dresden am Dienstag mitteilte, ermittelt sie wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen einen noch unbekannten Pegida-Demonstranten. Der Mann hatte einen aus Holzlatten gebastelten Galgen getragen, an dem zwei Stricke mit Pappschildern  und der  Aufschrift „Reserviert“ hingen – darunter die Namen von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).

Die sächsische Polizei war während der Demonstration nicht eingeschritten. Erst durch Fotos von der Galgen-Attrappe waren Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam geworden. Die Polizei teilte nun mit, in Medien und im Internet verbreitete Bilder auzuwerten, um die Identität der Tatverdächtigen herauszufinden. Der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jan Hille.

Politiker fast aller Parteien verurteilten die Symbolik, an der sich bei dem Pegida-Aufmarsch mit rund 9000 Teilnehmern offenbar niemand gestört hatte. „Da werden Grenzen überschritten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Sein Vize Michael Kretschmer forderte, auch die Veranstalter zur Verantwortung zu ziehen.

"Abschieben, abschieben", rufen die Demonstranten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von „schockierenden Bildern“, derer sich auch Sachsens Verfassungsschutz annehmen müsse. „Das Treiben dieser Horde muss genauestens untersucht werden.“ Pegida zeige ihr wahres Gesicht. Gegen „diese Hetzer“ müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.

Bei der Demonstration in Dresden hatte Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann die Regierung als „unsere Berliner Diktatoren“ bezeichnet und deren Asylpolitik kritisiert. Die Teilnehmer riefen in Sprechchören „Abschieben, abschieben“, „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“.

Laut Staatsanwaltsschaft muss sich Bachmann bald wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Sie habe Anklage erhoben, weil er Ende 2014 auf Facebook zu Hass gegen Flüchtlingen aufgerufen habe.

Mehrere Politiker äußerten ihre Sorge über die Radikalisierung von Pegida. „Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Tatsächlich trugen auch bei der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend Unbekannte brutale Symbolik zur Schau. So fiel die Aufmerksamkeit durch die Debatte über den Pegida-Galgen auf eine Guillotinen-Attrappe, auf die TTIP-Gegner ebenfalls eine Warnung an Gabriel geschrieben hatten.

Laut Berliner Polizei können Beamte sofort gegen einzelne Demonstranten vorgehen, die sie etwa der Volksverhetzung verdächtigen, sagte ein Sprecher dieser Zeitung. Da aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit berührt seien, müsse abgewogen werden. In Berlin hatte die Polizei bislang etwa linke Demonstranten sowie einzelne Teilnehmer des Pegida-Ablegers Bärgida und von Anti-Israel-Protesten direkt gestoppt.

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