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Pegida
Mit Pegida wächst aus Dresden heraus eine Bewegung aus Nazis und Wutbürgern.

29. Februar 2016

Parteien : Pegida sucht Schulterschluss mit der AfD

 Von Jörg Wimalasena
AfD-Demo in Stralsund: Eine Zusammenarbeit mit "Pegida" soll es nicht geben.  Foto: dpa

Lutz Bachmann fordert die Umwandlung von "Pegida" in eine Partei, um mit der AfD "auf Augenhöhe" über Listenverbindungen verhandelt werden zu können. AfD-Chefin Frauke Petry hält nicht viel von der Idee.

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Von der Straße ins Parlament – das soll der Weg von Pegida sein, zumindest wenn es nach Lutz Bachmann geht. Der Mitorganisator der fremdenfeindlichen Bewegung sprach am Montag vor Anhängern in Dresden davon, einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu suchen.

Aus Pegida müsse eine Partei werden, um mit der AfD „auf Augenhöhe“ über Listenverbindungen verhandeln zu können, sagte Bachmann mit Blick auf künftige Wahlen. Es gebe eine „große Schnittmenge“. Bachmann hatte schon einmal vor Monaten von der Umwandlung der Bewegung in eine Partei gesprochen.

Ob es wirklich zu einer Parteigründung kommt, ist aber fraglich. Die ideologische Distanz zum herkömmlichen Politikbetrieb ist groß. Das Interesse an der parlamentarischen Demokratie scheint bei Pegida-Anhängern eher gering zu sein. Politiker werden auf den montäglichen Demonstrationen häufig als „Volksverräter“ bezeichnet.

Auch an der Organisation würde die Pegida-Partei wohl scheitern. Die Bewegung müsste Vertreter wählen und sich selbst eine Struktur geben. Vor allem müssten die Aktivisten aber ein Programm ausarbeiten. Bisher gibt es nur einen vagen Forderungskatalog, der sich fast ausschließlich auf die Migrationspolitik bezieht. Es ist fraglich, ob es Pegida gelingt, aus einem losen Verband von Demonstranten eine handlungsfähige politische Partei zu formen.

Petry geht auf Distanz

Doch selbst wenn eine Parteigründung gelingen würde: Dass die Alternative für Deutschland sich bei Wahlen auf eine gemeinsame Liste mit den Montagsdemonstranten einlässt, ist unwahrscheinlich. AfD-Chefin Frauke Petry hatte am Wochenende beim sächsischen Landesparteitag gesagt, die AfD wolle unabhängig bleiben. Pegida und die Alternative für Deutschland seien „politisch unterschiedliche Instrumente“. Das kann als Absage an gemeinsame Wahllisten gewertet werden.

Darüber hinaus passt die AfD auch personell wenig zu Pegida. Während die Dresdner Bewegung sich aus dem enttäuschten Arbeiter-, Angestellten- und Rentnermilieu zusammensetzt, war die Alternative für Deutschland ursprünglich ein nationalliberales, bürgerliches Projekt deutscher Industrieller und etablierter Politiker anderer Parteien. Dass ein rechtsintellektueller Alexander Gauland auf Augenhöhe mit einem salopp auftretenden Lutz Bachmann politisch zusammenarbeitet, ist schwer vorstellbar. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Bachmanns Parteigründungsplänen und dem jüngst angelaufenen Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD besteht wohl nicht. Eine Pegida-Partei würde kein etwaiges politisches Vakuum füllen, das die NPD im Falle eines Parteiverbots hinterließe.

AfD und Pegida sprechen – trotz unterschiedlicher personeller Zusammensetzung – eine gemeinsame Klientel an – enttäuschte, rechtsgerichtete Mittelschichtler. Die NPD gilt hingegen als verlängerter parlamentarischer Arm rechtsradikaler Kameradschaften und umwirbt offen neonazistische Wähler. (mit dpa)

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