Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Pegida
Mit Pegida wächst aus Dresden heraus eine Bewegung aus Nazis und Wutbürgern.

29. Dezember 2015

Pegida: Volker Beck zeigt Pegida wegen Morddrohungen an

 Von 
Der Grüne Volker Beck wehrt sich gegen Mordaufrufe auf der Facebook-Seite von Pegida.  Foto: dpa

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat gegen Pegida Anzeige erstattet. Sympathisanten hatten auf der Facebook-Seite des islamfeindlichen Bündnisses zum Mord an dem Bundestagsabgeordneten aufgerufen.

Drucken per Mail

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, konkret gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen und es nicht bei allgemeinen Appellen an Internet-Konzerne wie Facebook zu belassen. Anlass ist eine Flut von Morddrohungen gegen Beck auf der Facebook-Seite der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, die dieser jetzt mit einer Strafanzeige beantwortet hat.

„Justizminister Maas soll nicht nur fordern, er ist Minister“, sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Rundschau am Dienstag. „Unsere Gesetze gegen den Hass reichen aus. Allerdings müssen sie auch angewandt werden. Das sollte er zum Thema der Justizminister-Konferenz machen.“ Beck fügte hinzu: „Wenn strafbare Hetze regelmäßig nicht strafverfolgt wird, dann werden wir unsere Gesellschaft in einigen Jahren nicht wieder erkennen.“

Er hatte zuvor beklagt, dass sich unter einem Beitrag über ihn auf der Facebook-Seite von Pegida in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien gefunden hätten – ohne einen Versuch der Mäßigung durch die Verantwortlichen. Pegida habe hier eine Hassspirale in Gang gesetzt, in der man sich einen Überbietungswettbewerb liefere. Die Hemmschwelle sinke so weit, dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen könne, scheinbar ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, so Beck. Die Hass-erfüllten Äußerungen gingen nach Bekanntwerden der Anzeige weiter. Bei Twitter postete jemand unter dem Pseudonym „Alex der Nichtwähler“ mit Blick auf ihn: „Um den Trottel wär’s nicht schade.“

Mehr dazu

Maas forderte gestern ebenfalls eine konsequente Reaktion. „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kommentare selbst tauchten auf der Facebook-Seite von Pegida am Dienstag nicht mehr auf. Beck hatte da allerdings bereits Details publik gemacht und 18 Personen als Autoren aufgeführt.

Drohungen gegen Politiker, Journalisten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens sind mittlerweile Alltag in Deutschland – vor allem dann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder gegen Pegida und die AfD wenden. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Problem des ungezügelten Hasses im Internet erkannt. Die Behörde gehe verstärkt gegen extremistische Hetze und Hasskommentare im Netz vor, sagte Präsident Thomas Krüger. Sie wolle die abgeschotteten Diskurse in den Foren durchbrechen.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Pegida

Der Verlust der Mitte

Von  |
"Wir sind das Volk" behaupten die "Pediga"-Anhänger auf ihren Protesten.

Pegida ist eine Absage an die konsensorientierte Politik der großen Koalition. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich die neuen Protestler mit ein wenig gutem Zureden zur gesellschaftlichen Teilhabe bewegen lassen. Der Leitartikel. Mehr...

Hintergrund

Rund um die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Sachsen tauchen viele schneidige Parolen auf. Von einer vermeintlichen Überfremdung Deutschlands ist ebenso die Rede wie von angeblicher Überforderung durch die wachsende Zahl an Asylbewerbern sowie einer "Islamisierung des Abendlandes". Sind das berechtigte Sorgen oder Vorbehalte ohne echte Substanz? Der Faktencheck.

Kolumne

Briefe des Philosophen Markus Tiedemann richten sich an Menschen extremer Glaubensüberzeugungen. Tiedemann ist Professor am Institut für vergleichende Ethik an der FU Berlin sowie Vorsitzender des Forums Fachdidaktik in der Deutschen Gesellschaft für Philosophie.

Hintergrund

Sachsens Hauptstadt erlebt das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) regen Zulauf. Die Dresdner Aktivitäten haben sich bundesweit viele Gruppierungen zum Vorbild genommen. Ein Überblick.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Videonachrichten Politik
Meinung