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Pegida
Mit Pegida wächst aus Dresden heraus eine Bewegung aus Nazis und Wutbürgern.

23. Januar 2015

SPD Generalsekretärin Fahimi: Fahimi: „Wir müssen höllisch aufpassen“

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Will keinen Dialog mit Pegida-Anhängern: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.  Foto: dpa

SPD-Generalsekretärin Fahimi äußert sich im FR-Interview über Pegida, Morddrohungen gegen sie und die immer offenere Aggressivität gegen Migranten.

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In den vergangenen Wochen hat sich die deutsche Öffentlichkeit ausführlich mit Anliegen und Ängsten der Pegida-Demonstranten beschäftigt. Doch die Debatte betrifft auch die in Deutschland lebenden Migranten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wurde vor 47 Jahren in Hannover als Tochter einer Deutschen und eines Iraners geboren. Sie möchte zu den inzwischen alltäglichen Beschimpfungen nicht länger schweigen.

Frau Fahimi, neulich stand auf Ihrer Facebook-Seite: „Bitte verlassen Sie unser Land. Gehen Sie doch in den Iran. Da können Sie dann Burka tragen und sich von Ihrem Mann einsperren lassen.“ Was geht Ihnen da durch den Kopf?
So viel Dummheit macht mich sprachlos. Ich bin in Deutschland geboren und hier aufgewachsen, habe hier studiert und gearbeitet. Von Kindheit an haben mir meine Großeltern mütterlicherseits die Geschichten aus Ostpreußen erzählt. Die Familie meines Vaters ist vor dem Khomeini-Regime in die USA geflüchtet und besitzt längst die US-Staatsbürgerschaft. Und dennoch genügt mein Nachname, dass man mir unterstellt, dass ich mit Terroristen sympathisiere oder dem Regime in Teheran.

Haben solche Beschimpfungen in letzter Zeit zugenommen?
Mit dem Erstarken der AfD und Pegida hat die Zahl der Attacken klar zugenommen. Natürlich ist manches meinem politischen Amt geschuldet: Frau, selbstbewusst und ausländischer Name – das ist für einige offenbar schwer zu ertragen. Ich sei nicht deutsch, lautet eine Argumentation, deshalb dürfe ich nicht für Deutschland sprechen, sondern solle dahingehen, wo ich herkomme. Zur Erinnerung: Ich komme aus Hannover. Mein Selbstverständnis erschüttern solche Angriffe nicht. Ich habe mich immer ausschließlich als Deutsche geführt. Ich habe aber jetzt das Gefühl, dass ich stellvertretend für alle, die einen irgendwie fremden Namen tragen, zu diesen Beschimpfungen nicht länger schweigen sollte.

Bekommen Sie Drohbriefe?
Ich erhalte seit längerem auch Drohbriefe, teilweise mit Absender. Vieles ist rassistisch und sexistisch, anderes einfach nur dumm. Viele dieser Briefeschreiber haben sich nicht einmal im Ansatz mit meiner Person beschäftigt, der ausländische Name genügt. So werde ich häufiger als „Türkensau“ beschimpft.

Ihr verstorbener Vater kam aus Persien. Ihre Mutter ist Deutsche. Sie selbst gehören keiner Religionsgemeinschaft an. Trotzdem werden Sie auch stellvertretend für Muslime verunglimpft.
Offensichtlich gibt es bei nicht wenigen nach wie vor eine Vorstellung von Deutschsein, die einzig über Blut und Boden funktioniert. Das ist klassische NS-Ideologie. Gerade deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen, mit welcher Sprache da viele unterwegs sind. In diesen Zuschriften ist dann von „Dreckspack“ die Rede oder von der „Reichskristallnacht“ und der Islam wird aufs Übelste beleidigt.

Wie wirkt das auf Menschen mit einem Namen, der nicht Deutsch klingt?
Zunächst einmal bin ich als SPD-Generalsekretärin sicherlich in einer privilegierten Lage, die nicht vergleichbar mit der Situation anderer ist. Doch die Angst wächst – unter Migranten und wohl auch unter jenen, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Deutschland einzuwandern. Sie werden sich schon die Frage stellen, ob Deutschland tatsächlich ein Land ist, in dem sie sicher leben und heimisch werden können. Wenn diese Menschen sich aber jetzt abschrecken ließen, würden wir, würde Deutschland viel verlieren.

Was trägt Pegida dazu bei?
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat es lange vor Pegida gegeben. Ich habe aber den Eindruck, dass die Demonstrationen in Dresden und anderen Städten das Klima aufgeheizt haben. Eine aggressive Stimmung gegen Ausländer und Migranten tritt offener zutage. Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst, sonst fühlen sich irgendwelche Irren wirklich motiviert, Leute auf der Straße anzugreifen, nur weil sie irgendwie anders aussehen.

Zur Person

Yasmin Fahimi ist seit genau einem Jahr Generalsekretärin der SPD. Geboren wurde sie 1967 in Hannover. Dort wuchs sie als Halbwaise gemeinsam mit ihrem älteren Bruder auf.

Ihre Mutter ist eine deutsche Sozialpädagogin. Fahimis Vater, ein iranischer Chemiker, verstarb vor ihrer Geburt bei einem Autounfall.

Fahimi gehört keiner Religionsgemeinschaft an. Vor ihrem Job bei der SPD arbeitete die Diplom-Chemikerin für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). doe

Was sind das nach Ihrem Eindruck für Menschen, die da auf die Straße gehen oder Ihnen Mails schicken?
Es gibt sicherlich Personen mit klar reaktionären Positionen. In der Breite findet sich ein Sammelsurium unterschiedlicher Typen, viele haben bislang unauffällig gelebt – hegen aber eine Abneigung gegen jede Veränderung und gegen alles Fremde. Es ist doch bezeichnend, dass es ausgerechnet in einer Stadt wie Dresden, die nun beinahe gar keine Ausländer hat, zu solchen Demonstrationen kommt.

Zu der Legida-Demonstration in Leipzig kamen viel weniger Menschen als erwartet. Bei Pegida musste der Gründer Lutz Bachmann zurücktreten. Aber selbst wenn diese Bewegung ihren Zenit überschritten hat, ist das Problem der Frust-Bürger damit ja nicht aus der Welt geschaffen. Wie wollen Sie verhindern, dass diese Menschen sich noch weiter von der Politik abwenden?
Die spannende Frage ist ja, was wollen diese Menschen eigentlich? Normalerweise versammeln sich Menschen zu einer Demonstration, um politisch Position zu beziehen. Bei Pegida geht es angeblich darum, die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern. Genauso könnte man dagegen protestieren, dass einem der Himmel auf den Kopf fällt. Das ist genauso Humbug. Geht es ihnen um Ängste vor Zuwanderung? Dann müssen wir deutlich machen, dass wir in einer weltoffenen Gesellschaft leben, eine gute Integrationspolitik machen und vor allem Zuwanderung brauchen, um unseren Wohlstand zu bewahren. Vielleicht sorgt sich mancher auch einfach um seine Sicherheit, was dann wieder ein ganz anderes Thema wäre. Ich nehme Pegida aber weniger als Bewegung wahr, die Angst hat, sondern Angst verbreitet, weil sie gegen Ausländer, die Politik und die Medien hetzt.

Bei Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel klingt das aber ganz anders. Er hat schon vor Weihnachten gefordert, man müsse auf die Frust-Bürger zugehen.
Ich habe Sigmar Gabriel so verstanden, dass er sich gegen jeden Dialog mit den Organisatoren von Pegida ausspricht.

Aber Sie sagen: Auch die Teilnehmer müssen wissen, wem sie folgen.
Ja, klar. Wir reden hier über mündige Bürger. Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft. Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende. Ich stehe lieber an der Seite der vielen, vielen Menschen, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen. Bei allem Verständnis dafür, dass jeder seine Meinung sagen darf, müssen wir als SPD auch eine politische Haltung beweisen. Das erwarten unsere Wähler von uns.

Finden Sie es richtig, Pegida-Vertreter in Talkshows einzuladen oder ihnen die Räume der Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung zu stellen?
Ich finde die Präsenz übertrieben, die Medien im Augenblick den Rädelsführern von Pegida einräumen. Diese Gruppe lebt von der Behauptung, Volkes Stimme zu sein. Das sind sie aber nicht. Deshalb habe ich mich geärgert, dass zu der Talkshow nicht auch jene eingeladen worden sind, die die Gegendemonstration organisiert haben. Eine Landeszentrale für politische Bildung ist dafür da, politische Bildung anzubieten. Sie mag vermitteln zwischen den einzelnen Gruppen, sollte aber nicht als Berater oder Sprachrohr einer einzelnen Gruppe fungieren. Und die Pegida-Pressekonferenz in Räumen der Landeszentrale war sicherlich ein Fehler.

Interview: Karl Doemens

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