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Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

10. Mai 2013

Bundesparteitag : Piraten kämpfen gegen den Wahlflop

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Verkrumpelt: ein Plakat der Piratenpartei.Foto: Imago

Die Piratenpartei steuert auf eine krachende Wahlniederlage zu. Beim Bundesparteitag wollen sie das Schlimmste verhindern. Haben sie dazu noch Kraft?

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Eine furchtbare Zeit liegt hinter Bernd Schlömer. Sie begann mit einem Satz, den der Piratenchef der taz sagte und indem er tat, was Piraten einfach gerne tun: Dampf ablassen und Dinge sagen, für die man später Prügel bekommt. Schlömer über den Zustand der Piraten gut ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl: „Uns fehlen Kraft und Motivation für den Wahlkampf.“

Ein schleswig-holsteinischer Pirat schlug vor, die Bundestagswahl sausen zu lassen. Die hessischen Piraten ärgerten sich und twitterten ein Bild an ihren Bernd, das sie mit ausgestrecktem Mittelfinger zeigte. Es krachte mal wieder ordentlich. Am Ende meinte der 42-jährige Schlömer bitter: „So beginnt eine Treibjagd gegen Menschen.“

Ein Wahlprogramm muss her

So viel zum Zustand der Piratenpartei vor der Bundestagswahl am 22. September und zu Beginn ihres Parteitages in Neumarkt in der Oberpfalz. Man hat nichts dazugelernt. In Umfragen sind die einstigen Hoffnungsträger und hochfliegenden Erneuerer des bundesdeutschen Parteiensystems längst zu einer Kleinpartei um drei Prozent herabgesunken. Die Chancen, es im September überhaupt ins Parlament zu schaffen, sind mikroskopisch klein.

Der Hype ist vorbei. Nach vier Landtags-Wahlsiegen in Berlin, Schleswig-Holstein, NRW und im Saarland ist ist die Partei im Abwärtssog. Heftig stritten sich Vorstandsleute mit dem politischen Geschäftsführer und Lebenskünstler Johannes Ponader, der etliche Piraten mit seltsamen Fernsehauftritten und eigentümlichen Ansichten zu Hartz IV zur Weißglut trieb. Im März stimmten sie basisdemokratisch über ihn ab, mehr als die Hälfte gab ihm eine Sechs, er durfte gehen. Die Landtagswahl in Niedersachsen war auch längst klar verloren.

In Neumarkt muss ein neuer Geschäftsführer her sowie zwei Beisitzer. Parteichef Schlömer muss sich, er dürfte darüber heilfroh sein, nicht der Wiederwahl stellen. Als Ponader-Nachfolger bewerben sich sieben Piraten.

Eigentlich soll in Neumarkt auch ein zugkräftiges Wahlprogramm beschlossen werden, das brauchen sie dringend. Kürzlich gab es eine Emnid-Umfrage: 78 Prozent der Befragten rechnen nicht damit, dass der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. In Neumarkt wollen die Piraten nun den rettenden Neustart hinlegen – mit ihren bekannten Kernthemen Bürgerrechte, Netzfreiheit, Transparenz, Menschenrechte, Briefgeheimnis, Datenschutz. Dazu gibt es selbstgefertigte bunte Plakate.

Ein Drittel zahlt keine Mitgliedsbeiträge

Schlömer weiß jedoch, dass es damit für kaum mehr als vier Prozent reicht. Das Protestklientel, das den Piraten die Erfolge bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre bescherte, ist vermutlich längst weitergezogen und macht sein Kreuzchen woanders. Nicht mehr bei den in Dauerzankereien und Quatsch wie „Zombie“-Anfragen steckengebliebenen Piraten, sondern womöglich bei den Eurogegnern der Allianz für Deutschland.

Der Lack ist ab, und die Piraten können immer noch niemandem erklären, was sie eigentlich in der Politik verloren haben. Es gibt 32 700 Piraten, ein Drittel zahlt keine Mitgliedsbeiträge, zu wesentlichen Themen der deutschen und europäischen Politik hat man sieben Jahr nach Parteigründung in Deutschland immer noch keine Haltung entwickelt. „Es herrscht bei uns ein hoher Grad an Selbstbeschäftigung“, sagt Schlömer. „Es gibt viele Streits auf persönlicher Ebene um Kleinigkeiten.“

Das soll sich ändern. Die Angst vor einem Scheitern im September soll disziplinieren. In Neumarkt will man nicht streiten, nicht stundenlang über Tagesordnungen debattieren, sondern zügig Themen abhandeln. Organisator Klaus Peukert hofft auf eine in gewisse Effizienz in Neumarkt, da man für den 22. September ja unbedingt ein Wahlprogramm brauche. Man rechne mit 2 000 Piraten und 250 Anträgen.

Den Sprung in den Bundestag wollen die Piraten mit alten Themen und neuem Schlömer-Plan schaffen. Sie wollen sich an den Fehlern der Konkurrenz – wie Gehaltsaffäre und Bayern-Filz – abarbeiten. „Wir müssen klarmachen, dass wir neu und frisch sind und keinen Dreck am Stecken haben“, fordert Schlömer seine Piraten zur Attacke auf.

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