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Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

23. Juli 2012

Landtagswahl 2013: Piraten streben in den Landtag

Die Piraten streben in den hessischen Landtag.  Foto: dapd

Die Piratenpartei will 2014 in den hessischen Landtag einziehen, sich jedoch nicht fest an der Regierung beteiligen. Die FDP rechnet den hessischen Piraten keine Chancen aus. Die Grünen loben indessen den Vorschlag, Landtags- und Bundestagswahl zusammenzulegen.

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Die hessischen Piraten stellen erste Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Landesparteitag im Oktober wollen sie ihren neuen Vorstand wählen, der die Aktionen für die Landtags- und die Bundestagswahl vorbereiten soll.

Der bisherige Landesvorsitzende Thumay Karbalai Assad könnte beim Parteitag am 6. und 7. Oktober im nordhessischen Frankenberg wiedergewählt werden, er hat sich nach Angaben eines Parteisprechers von Montag aber noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Auch Gegenkandidaten gibt es bislang noch nicht.

FDP sieht Piraten nicht als Konkurrenz

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht die Konkurrenz durch die aufstrebende Piratenpartei gelassen. „Ich glaube, sie werden nicht überleben“, sagte Hahn am Montag bei „RTL Hessen“. Die Piraten seien „die illiberalste Partei, die ich überhaupt kenne. Sie wollen das Eigentum, eine der Grundlagen von Freiheit, einschränken“, kritisierte der FDP-Landeschef. An ein Scheitern seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl glaubt er nicht: „Keines Minute meines Schlafes raubt mir dieser Gedanke.“

Der hessische Parteitag ist die zweite diesjährige Versammlung der Piratenpartei. Beim ersten Parteitag in Gernsheim war vor allem das Programm erweitert worden. Die Piraten wollen sich unter anderem im Fall eines Einzugs in den Landtag Ende 2013 nicht fest an der Regierung beteiligen. Es sei aber zum Beispiel denkbar, themenbezogen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten.

Gemeinsamen Wahltermin prüfen

Zuletzt hatte die hessische SPD vorgeschlagen, die Landtags- und die Bundestagswahl zusammenzulegen. Die Grünen halten dies für eine „interessante Idee“. Die Abgeordnete Sigrid Erfurth war am Montag wie zuvor bereits SPD-Generalsekretär Michael Roth der Ansicht, dies könne die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen. Sie forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, einen gemeinsamen Wahltermin zu prüfen. Ein Wahlkampf über Weihnachten und Neujahr lehnen die Grünen genauso ab wie SPD und auch CDU. Daher gilt ein Termin im Früh- oder Spätherbst als wahrscheinlich.

Piraten sind in vier Parlamenten vertreten

In Hessen hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben 2030 Mitglieder. Die Piraten sind in vier Landesparlamenten vertreten. Sie stehen vor allem für Internetthemen und den freien Austausch im Netz, sie engagieren sich aber auch für Themen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. (dpa/dapd)

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