Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

13. April 2012

Leitartikel zur Piratenpartei: Warum wir die Piraten brauchen

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Die Piraten zogen mit 7,4 Prozent der Stimmen auf Anhieb in den Landtag in Saarbrücken ein. Jetzt wollen sie auch nach Düsseldorf. Foto: dapd/Archiv

Was die Grünen einmal für die politische Themenpalette waren, sind die Piraten für die politische Prozesssuche: Ein Experimentierfeld, ein lernendes System und eine Mitmachpartei. Es ist gut, dass es sie gibt.

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Was die Grünen einmal für die politische Themenpalette waren, sind die Piraten für die politische Prozesssuche: Ein Experimentierfeld, ein lernendes System und eine Mitmachpartei. Es ist gut, dass es sie gibt.

Wer das Wort Parteiprogramm googelt, der findet vor allen anderen das der Piratenpartei. Das sagt wenig über das Programm, aber vieles über die Partei. Die Piraten stürmen die Umfragen, sie wirbeln kalkulierte Mehrheiten durcheinander, sie mutieren vom Phänomen zum politischen Faktor. Und sie entfachen bei ihren Anhängern eine geradezu euphorische Begeisterung für Politik. Eine solche Faszination hat noch keine deutsche Partei im wiedervereinigten Deutschland ausgelöst. Die Piratenpartei steht für eine Bewegung, die der Politik gut tut, weil sie zwar von Protestwählern gewählt wird, aber doch alles andere als eine Protestpartei ist.

Was von den Piraten nach draußen dringt, klingt wenig vertrauenerweckend. Eine Position zur deutschen Außenpolitik? Fehlanzeige. Eine Meinung zur Schlecker-Insolvenz? Kommt noch. Zur Wirtschaft insgesamt? In Arbeit. Stattdessen gibt es seitenweise Positionen zum Urheberrecht, zu Patenten, zur technischen Infrastruktur. Zumeist nach dem Motto: Mehr Rechte für den User, weniger Staat aus Furcht vor dem Überwachungsstaat, viel Freiheit für alle, wenig Verantwortung für die allermeisten. Dazu einzelne Geschichten über laute Sonderlinge am Rande des demokratischen Spektrums und rüpelhaften Umgang.

Es verwundert nicht, dass FDP und Grüne verzweifeln, wie ihnen angesichts dieser À-la-carte-Inhalte die Umfragewerte wegbrechen zugunsten einer Partei im Praktikum. Doch Liberale wie Grüne haben nicht erkannt, dass die visionäre Kraft der Piraten nicht im politischen Inhalt, sondern im politischen Prozess liegt. Das macht sie attraktiv. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal.

Die Kritik am politischen Prozess ist ein alter Hut. Extreme Rechte und extreme Linke kramen ihn hervor, um plumpe Botschaften zu überhöhen. Politisch Unterlegene nutzen die Unzufriedenheit, um mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen einzufordern. Die Piraten erheben die Reform des politischen Prozesses zum Programm, sie wollen ihn neu erfinden, mit der Vision der liquid democracy – der flüssigen Demokratie. In dieser Welt werden Stimmen je nach Thema und jederzeit korrigierbar an Experten delegiert, Papiere gemeinsam erarbeitet, Ideen verändert statt abgelehnt. Weil andere Parteien nicht mitmachen, revolutionieren die Piraten eben erst einmal die eigene Willensbildung.

Diese Form der Politik ist gelebte Utopie. Man darf sie naiv finden. Vielleicht wird, vielleicht muss sie scheitern. Aber wer sich mit ihr auseinandersetzt, findet mehr Innovation und Nachdenken über alternative Mechanismen der Demokratie als in jeder anderen Partei. Was die Grünen einmal für die politische Themenpalette schufen, bieten die Piraten für die politische Prozesssuche: ein Experimentierfeld, ein lernendes System und eine Mitmachpartei. Sie wollen jedem die Chance geben, sich am politischen Prozess zu beteiligen, ihn punktuell mitzugestalten, auch jenseits von Wahlen.

Union, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei – sie alle haben die Entfremdung vor allem junger Wähler von der Politik gespürt. Sie haben hilflos mit zuweilen dämlicher Twitterei und peinlichen Podcasts geantwortet. Das alles sind Versuche, die Politik, so wie sie ist, zu vermitteln. Nie ging es darum, sie zu ändern. Die Politik kann und soll nicht in jeder Frage eine virtuelle Volksabstimmung abhalten. Sie muss aber in der Lage sein, offenkundigen Quatsch zu korrigieren. Gibt es eine bessere Werbung für die Piraten als die bevorstehende Einführung des Betreuungsgeldes? Wie gut ist ein politisches System, das einem Land diesen riesigen Unfug aufhalst, nur weil das Subsubsystem bayerischer CSU-Mitglieder danach verlangt? Wie kreativ ist eine Parteienlandschaft, die in der Ölpreisdebatte nicht mehr auswirft als die hundertste Pendlerpauschalendiskussion?

Weil dieser Unsinn Teil der ritualisierten Politik ist, gibt es die Piraten. Es gibt sie auch, weil andere Parteien die Netzpolitik verschlafen haben. Immer stärker werden sie aber, weil viele Menschen Politik anders machen wollen. Offener. Spannender. Neu.

So ambitioniert sind die Vorhaben der Piraten, dass sie leicht daran zerbrechen können. Wie kann die innerparteiliche Demokratie im Fluss bleiben, wenn zentrale Positionen gefunden sind? Wer soll für ihre Politik in der Öffentlichkeit Verantwortung übernehmen, wo doch viele Mitglieder Machtkonzentration als Verschwörung deuten? Wie wollen sie all die notwendigen intelligenten Debatten führen, wenn der Shitstorm im Netz doch nur eine von vielen schlechten Umgangsformen ist?

Der dauerhafte Erfolg ist schwer vorstellbar, aber nicht unmöglich. Die Piraten sind eine Antwort auf existierende Bedürfnisse, sie stellen systemrelevante Fragen und werden deshalb im politischen System ihre Spuren hinterlassen. Sie erschöpfen sich nicht im Protest, sondern suchen Innovation. Es ist gut, dass es sie gibt.

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