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Piraten-Partei
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25. November 2012

Parteitag der Piratenpartei: Einmal nicht streiten

 Von Bernhard Honnigfort
Wenig Streit, dafür mühselige, fast quälende Debatten prägen den Parteitag. Foto: dapd

In Bochum bemühen sich die Piraten um Inhalte, nicht Streit und gegenseitige Beleidigung. Heraus kommt anstelle eines Programms ein loses Angebot für alle.

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Bochum –  

Der junge Mann im Foyer der Bochumer Kongresshalle hat einen Tipp: „Müsst ihr auch mal ausprobieren“, sagt er. Es ist Sonntag, es ist Piratenparteitag, er hockt in einem Bad aus Plastikbällen vor dem Eingang des Saals und rührt mit den Armen in den Kugeln herum. Eigentlich ist das Bällebad für Kinder aufgestellt worden. Aber nun hockt dieser ausgewachsene Nordrhein-Westfale darin. „Entspannt total“, sagt er, und lächelt selig den Leuten zu, die an ihm vorbeischlendern.

1862 Piraten sind nach Bochum gekommen, um zwei Dinge zu tun. Erstens wollten sie sich einmal nicht heillos streiten und gegenseitig beleidigen. Und zweitens gab es es etwas zu erledigen: Löcher stopfen im Parteiprogramm, das auch sechs Jahre nach der Gründung noch wie ein Flickenteppich aussieht.

Punkt eins ist einigermaßen gelungen. Der große Krach über Führungsleute und andere Peinlichkeiten blieb aus. Punkt zwei: Die Piraten haben sich nach mühseligen und fast quälenden Debatten über Verfahrensfragen auf einige Eckpunkte zur Wirtschaftspolitik verständigt. Nichts Prägnantes, kein schlüssiges Programm, eher ein loses Angebot für alle. Am Ende schimpfen einige Piraten lauthals über den „neoliberalen Scheiß“ darin, andere halten das Ganze schlicht für beliebig: Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, gerechte Teilhabe. Vollbeschäftigung? Nicht nötig. Steuern? Darüber wurde gar nicht erst geredet.

Viele kommen nicht zu Wort

Ob die wenigen Eckpunkte auch in einem Wahlprogramm landen werden, über das die Piraten im kommenden Mai abstimmen wollen, ist nicht abzusehen. Ein Pirat will die Beschlüsse anfechten. Er ist beleidigt, weil er in Bochum nicht zu Wort kam. Die Redelust und das Gedränge an den Saalmikrofonen waren oft so groß, dass viele gar nicht zu Wort kommen konnten. Eine Versammlung mit 1862 Leuten, auf der alle alles bereden wollen, ist in zwei Tagen nicht zu schaffen. Nicht einmal in zwei Wochen. Und auch ein Piratenparteitag endet abends um 19.30 Uhr. Danach ist die Zeit des Biertrinkens.

Johannes Ponader und Bernd Schlömer zur Wirtschaftspolitik

Ansonsten gingen sie einigermaßen friedlich miteinander um. Keine Debatten darüber, ob man mit dem amtierenden Parteivorstand oder einem anderen in die kommenden Wahlen in Niedersachsen im Januar und zum Bundestag ziehen will. Parteichef Bernd Schlömer bat am Samstag kurz um ein Meinungsbild: Die Piraten beließen alles so, wie es ist.

Die Partei, die in den vergangenen Monaten mit Zank um Personalien und dümmlichen Äußerungen Schlagzeilen produziert hat, will aus der Klamauk-Ecke heraus. Sie übte sich in Bochum in Ernsthaftigkeit, sie wollte arbeiten. Es lagen schließlich etwa 600 Anträge vor, nach einer Vorauswahl blieben noch 129 übrig – auch das viel zu viele für die angereisten Parteimitglieder. Am Samstagvormittag brach erst einmal das Internet für eine dreiviertel Stunde zusammen.

Kein Wunder, denn der riesige Saal des Bochumer Kongresszentrums sah aus wie ein bayerisches Bierzelt, an den Tischreihen weit über tausend Piraten, jeder mit einem Laptop. Alle rannten durcheinander, alle fünf Minuten bat der Versammlungsleiter namens „Klötzchen“ die Piraten um Ruhe. Im Saal war es laut wie auf dem Hauptbahnhof einer Großstadt an einem Freitagnachmittag.

„Wir wollen gute Politik machen“, hatte Parteichef Schlömer die Piraten begrüßt, eine Politik „ohne Beschimpfungen“. Auch er habe Fehler gemacht, räumte der 41-jährige Emsländer ein, schob aber nach: „Wir haben dazugelernt.“ Freude, Spaß und Lust will Schlömer fortan zurückgewinnen und mit den Piraten sozialliberale Politik machen.

Gleichzeitig vermittelte er den Eindruck, dass man es mit dem bislang löcherigen Programm so bierernst auch nicht sehen solle: „Wir dürfen auch Lücken lassen. Wir müssen nicht jedes Sachthema besetzen.“

Ponader und Schlömer vertragen sich

Am Abend zuvor hatte es eine Aussprache mit etwa 200 Piraten gegeben – das Thema: Die miese Außendarstellung der vergangenen Monate. Es blieb erstaunlich ruhig, niemandem wurde der Kopf gewaschen, geschweige denn abgerissen. Mit Johannes Ponader, dem umstrittenen politischen Geschäftsführer, habe er sich ausgesprochen, sagte Schlömer. Jetzt wollen beide gemeinsam in die Zukunft blicken. Vor einigen Wochen hatte der Parteichef seinem Parteifreund noch geraten, er soll es mal mit Arbeit versuchen.

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Am Samstag und Sonntag ging es dann tatsächlich um Politik. Zahlreiche Anträge wurden diskutiert. Aber alles drehte sich – piratentypisch – mehr darum, ob der eine Antrag modular formuliert sei und teilweise in andere Anträge eingefügt werden könne. Es ging um Software-Werkzeuge und -Parameter. Es klang nicht so, als ringe eine Partei leidenschaftlich um den richtigen Weg in der Wirtschafts-, Außen- oder Sozialpolitik. Piraten klingen so, als bastelten sie an einem Puzzle: Haben wir genug Teile? Passt alles zusammen? Kann man überhaupt verstehen, was da in den Antragsmodulen steht?

Ganz ohne Krach und Gemecker geht es dann aber doch nicht zu Ende. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, stänkern Berliner Piraten, nachdem Johannes Ponader am Sonntag geredet hat. Alle Lebenslügen der Piraten in einem Beitrag, spotten sie. Und während der Parteitag langsam zu Ende ging, kamen immer mehr Piraten. Über 2000 waren am Sonntagmittag in der Kongresshalle. „Seltsam“, sagte ein Pirat. „Wo zum Geier waren die alle am Samstag?“

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