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Piraten-Partei
Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparanz - mit diesen Themen will die Piraten-Partei auch in den Bundestag.

27. August 2012

Piraten: Eine Partei mahnt sich ab

 Von Thorsten Knuf
Stürmische Zeiten: Die Piraten. Foto: dpa

Die Piraten halten viel von Meinungsfreiheit, aber bei der Atomkraft hört der Spaß auf. Die Bundespressestelle der Piraten kontert ein Flugblatt mit schweren Waffen.

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Die Piratenpartei durchlebt gerade stürmische Zeiten. In den Umfragen auf Bundesebene robbt sie sich schnurstracks von oben an die FDP heran, also in Richtung Fünf-Prozent-Hürde, die es vor einem Einzug in den Bundestag zu nehmen gilt. Der Lebensstil ihres Geschäftsführers Johannes Ponader hat der Partei eine hitzige Debatte über Privilegien und Sozialmissbrauch beschert. Und jetzt schaffen es die Piraten auch noch, sich ausgerechnet beim Thema Meinungsfreiheit zu verhaken. In Verbindung mit einer Diskussion über Atomkraft ergibt das eine explosive Mischung.

Passiert ist Folgendes: Vor einigen Tagen hat die Partei-Arbeitsgruppe „Nuklearia“ ein Flugblatt veröffentlicht, mit dem sie für eine „moderne und sichere Kernenergie“ wirbt. Lediglich im Kleingedruckten hieß es, die Äußerungen der AG entsprächen „nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung (soweit vorhanden) der Piratenpartei Deutschland“. Verantwortlich zeichnet ein Mitglied namens Rainer Klute aus Dortmund.

Distanzierung per Twitter

Die Bundespressestelle der Piraten reagierte mit schweren Waffen: Der Vize-Parteisprecher Gero Preuhs schickte Klute eine Abmahnung, in der gegen Androhung einer Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung verlangt wurde. Klute solle nicht weiter den Eindruck erwecken, mit seiner AG Nuklearia Erklärungen im Namen der gesamten Partei abzugeben.

Die Höhe der möglichen Vertragsstrafe könne der Piraten-Vorstand „nach billigem Ermessen“ festsetzen. Sofort schlugen im Internet die Wellen hoch. Preuhs sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, missliebige Meinungen unterdrücken zu wollen. Schließlich fühlte sich am Sonntag auch Piraten-Chef Bernd Schlömer bemüßigt, Stellung zu beziehen. Per Twitter distanzierte er sich von Preuhs. Die Abmahnung habe für ihn keine Relevanz.

Am Nachmittag schließlich war Folgendes auf den Webseiten der Piraten zu lesen: „Der Bundesvorstand hat heute per Umlauf beschlossen: Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland können rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden. Dem Empfänger der im Raum stehenden Abmahnung wurde mitgeteilt, dass die erhaltene Abmahnung als gegenstandslos zu betrachten ist.“ Atomfreund Klute twitterte dazu: „Oh, ich bin nicht mehr abgemahnt.“

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