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26. September 2012

Piraten im Kieler Landtag: Eklat um Laptops in Kiel

Die Piratin Angelika Beer mit einer Schreibmaschine im Kieler Landtag. Foto: dpa

Dürfen Abgeordnete Laptops im Plenarsaal des Kieler Landtags nutzen? Aus Protest gegen ein "technikfeindliches Verbot" mobiler Technik holen zwei Piraten mechanische Schreibmaschinen hervor. Das bringt die Mehrheit auf die Palme.

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Kiel –  

Die Nutzung mobiler Technik im Plenarsaal hat am Mittwoch im Kieler Landtag heftigen Streit und Verwirrung ausgelöst. Anlass war die Absicht, auf den Abgeordnetenplätzen keine Laptops mehr zuzulassen und mit einer Änderung der Geschäftsordnung die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich zu machen.

Die Piraten kritisierten das heftig und kündigten Verfassungsklage an. Zwei von ihnen holten aus Protest alte mechanische Schreibmaschinen hervor, nachdem die große Mehrheit die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hatte. Offen bleibt, ob Tablets oder Smartphones erlaubt sind.

Noch sind Laptops erlaubt

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reagierte mit scharfer Kritik auf die Aktion der Piraten und warnte vor „Affentheater“. In Bezug auf die Laptop-Nutzung hofft er auf eine vernünftige Lösung vor der nächsten Tagung im November. Für die bis Freitag laufende Sitzung lässt er die Geräte noch zu. „Ich werde im Moment die Laptops nicht verbieten“, sagte Schlie nach einer munteren Debatte zu dem zunächst schwer nachvollziehbarem und unterschiedlich interpretiertem Beschluss. Die Diskussion geriet in Teilen zu einer Generalabrechnung mit dem Auftreten der Piraten.

„Ich bin schon ein wenig erschüttert“, meinte der Landtagspräsident noch während der Sitzung. Die Schreibmaschinen- Aktion sei dem Parlament nicht angemessen.

Als infam und unerhört wertete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Vorwürfe der Piraten. Sie stellten falsche Behauptungen auf und akzeptierten schlicht nicht, dass die Mehrheit nicht ihren Vorstellungen folgen wolle. „Es ist peinlich, was Sie hier veranstalten“, sagte Kubicki auch im Hinblick auf die Forderung der Piraten, in namentlicher Abstimmung zu entscheiden. Während alle anderen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW für die Änderungen votierten, enthielt sich Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen. Alle Piraten stimmten dagegen.

"Steinzeit des Parlamentarismus"

Angesichts des im Raum stehenden Laptop-Verbots sprach Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer von einer rückständigen und technikfeindlichen Verbotsorgie aus der Steinzeit des Parlamentarismus. Er sei froh, dass ihm noch das Sprechen und Atmen erlaubt sei. Die anderen Fraktionen hielten ihre Zusage nicht ein, größtmögliche Transparenz sicherzustellen. „An diesem Anspruch sind Sie völlig gescheitert.“ Der Landtag erkläre den Ältestenrat zum "Geheimrat".

Die Piraten halten die mit der Änderung der Geschäftsordnung beschlossenen Restriktionen für verfassungswidrig. „Wir werden dagegen vors Landesverfassungsgericht ziehen“, kündigte Fraktionschef Breyer an. Die Piraten machen auch geltend, sie seien mit ihren Laptops nicht lauter als auf ihren Sitzen plaudernde Abgeordnete anderer Fraktionen.

Nur Tablets und Smartphones?

Welche mobile Technik genau die Abgeordneten nun künftig im Plenarsaal nutzen dürfen, erscheint derzeit offen. Zunächst hatte der Landtag unter Berufung auf den Ältestenrat angekündigt, statt Laptops seien nur noch geräuschärmere Tablets und internetfähige Smartphones zulässig, und dies auch nur für dienstliche Zwecke. Auch würden Ton- und Videoaufnahmen von Plenar- und Ausschusssitzungen mit diesen Geräten untersagt. Im August hatte der Piraten-Abgeordneten Uli König eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Mikrofon seines Laptops mitgeschnitten.

Nun soll der Ältestenrat bis zur nächsten Tagung eine möglichst einvernehmliche konkrete Lösung erzielen - was nach dem Streit vom Mittwoch nicht so einfach werden dürfte. Es gebe keine Zweifel, dass auch die „digitale Welt“ genutzt werden solle, sagte der Landtagspräsident. Noch im Plenum wies er unter dem Beifall der großen Parlamentsmehrheit die Gesamtkritik der Piraten zurück.

Die Piraten hätten keinen Einigungswillen gezeigt und seien letztlich für die neuen Regelungen verantwortlich, rügte Birgit Herdejürgen von der SPD. Mit der Änderung der Geschäftsordnung dürfen Abgeordnete nun auch von Sitzungen des Ältestenrats ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Vertraulichkeit verstoßen haben. Neu ist auch, dass Abgeordnete während Debatten nicht mehr nur Zwischenfragen stellen dürfen, sondern auch Zwischenbemerkungen zu Reden machen. (dpa/dapd)

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