Piraten-Partei
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04. März 2013

Piraten-Partei: Publikums-Joker sticht nicht

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Ein klares Nein zu schnellen Neuwahlen hatte sich der Piraten-Vorstand von der Basis gewünscht - und wurde enttäuscht. Foto: Getty Images

Die Piraten-Spitze hat im Streit um Johannes Ponader die Basis befragt. Doch das Online-Voting bringt nicht die erhoffte Klarheit.

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Die Piraten-Spitze hat im Streit um Johannes Ponader die Basis befragt. Doch das Online-Voting bringt nicht die erhoffte Klarheit.

Günther Jauch hätte der Piratenpartei eine Warnung sein können. Wenn ein Kandidat in der Sendung „Wer wird Millionär?“ die Antwort nicht weiß, kann er den Publikums-Joker einsetzen. Die Zuschauer im Studio werden dann gebeten, ihre Einschätzung abzugeben, welche der vier angebotenen Antworten zutrifft. Ein Publikums-Joker empfiehlt sich allerdings nur, weiß der erfahrene Jauch-Gast, wenn es aussichtsreich ist, dass die Zuschauer, anders als in der Situation der Kandidat, die Antwort ziemlich sicher wissen.

Die Piraten hatten jetzt ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten – und damit die Vorbereitung auf die Wahl stören - oder erst danach. In der Parteiführung gab es zuletzt heftige Auseinandersetzung über diese Frage. Für die Umfrage standen fünf Abstimmungsmöglichkeiten zur Verfügung, von den angeblich 35 000 Mitgliedern beteiligten sich nach Aussage der Partei immerhin 5000 an dem Voting.

Note Sechs für Ponader

Am Montag nun stellte Parteichef Bernd Schlömer in Berlin das Ergebnis vor, das die Parteiführung nun nicht wirklich schlauer macht. Am meisten Zustimmung erhielt zwar die Idee, einen klassischen zweitägigen Programmparteitag im Frühjahr zu machen und den neuen Vorstand erst im Herbst zu wählen. Doch die folgenden vier Optionen erhielten nahezu gleich viel Stimmen, obwohl zwei von ihnen Neuwahlen sofort, zwei damit noch warten wollten.

Vorstandsmitglied Klaus Peukert, der die Initiative der Online-Befragung ergriffen hatte, freute sich dass sich mit 5000 Piraten „überdurchschnittlich viel Mitglieder an der Umfrage beteiligt haben“. Sie hätten so die „bevorstehende Entscheidung des Bundesvorstands“ unterstützt. So spricht einiges dafür, dass Peukert, Schlömer und die anderen Vorstandsmitglieder das Votum in ihrem Sinne interpretieren und die Neuwahlen, wie von ihnen ohnehin vorgesehen, erst für Herbst ansetzen.

Doch auch der in Ungnade gefallene Politische Geschäftsführer Johannes Ponader, längst als nicht-teamfähig kritisiert und als einziger in der Führung für den Frühjahrstermin, darf sich bestätigt fühlen. Schließlich sprach sich ein erheblicher Anteil der Teilnehmer für sofortige Neuwahlen aus. Seine Anhänger und er können die Mitgliederbefragung also durchaus auch als Argument nutzen, im April einen neuen Vorstand wählen zu lassen.

Ein Ergebnis, das umso mehr verwundert, weil in der gleichen Befragung der egozentrische Geschäftsführer von seinen Parteimitgliedern ein ziemlich schlechtes persönliches Zeugnis ausgestellt bekam. Das Gros der Teilnehmer bewertete seine Arbeit mit der Schulnote sechs. Vielleicht, so ein Erklärungsversuch, wollen sie ihn durch Neuwahlen rasch loswerden, da er angekündigt hatte, nicht noch einmal für sein Amt zu kandidieren.

Die Hoffnung, den internen Streit im Vorstand mittels Publikums-Joker zu entscheiden, darf jedenfalls als gründlich gescheitert gelten. Die Piraten-Fronten bleiben verhärtet, die Partei in Umfragen irgendwo zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

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